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Neuer Rechtskurs: Polens Nationalkonservative entmachten Verfassungsgericht
REUTERS

Das polnische Unterhaus hat trotz heftiger Proteste für die umstrittene Neuordnung des Verfassungsgerichts gestimmt. Kritiker halten das Gesetz für verfassungswidrig - und für einen Versuch, das Gericht lahmzulegen.

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ulrich-lr. 23.12.2015, 00:47
1. Maidan!

Auweia. Die Polen machen, was sie wollen.
Mal sehen, ob die EU jetzt die pro-europäische Minderheit dort zu einem Maidan anstacheln kann.

Ev. sollte die EU schon mal den Machtwechsel mit einer Übergangsregierung vorbereiten.

Denn dasgeht ja nun gar nicht: Die demokratisch zustande gekommene Regierung eines Landes entspricht nicht den Erwartungen der EU. Janukowitsch konnte sich noch herausreden, sein Land sei ja nur im Interessenbereich der EU, aber eben noch nicht Mitglied. Es hat ihm nix genützt.
Bei Polen fehlt selbst diese Ausrede...

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Tharsonius 23.12.2015, 00:49
2. Damit

rückt im Vergleich zu anderen politischen Veränderungen in Europa erstmals eine solch signifikante Veränderung in einem an Deutschland unmittelbar angrenzenden Land auf. Ungarn war ja bisher "weit" weg. Man darf gespannt sein wie sich Europa künftig weiter- bzw zurückentwickelt.

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verbal_akrobat 23.12.2015, 00:52
3. Die Frage ist doch, wann und wie soll man dort vor Ort demokratie

"gelernt" haben?
Wann und wie wir das als gelungenen Prozess abgeschlossen haben, wissen wir und wir wissen auch wem wir es zu verdanken haben, diese "Demokratisierung" unserer Heimat!
Kann einem Angst und Bange werden beim rüberschauen zu unseren Nachbarn. Was machen wir eigentlich wenn der Knabe die nächsten freien Wahlen gen absurdum führt dort vor Ort, dass ist die viel wichtigere Frage!
Einmaschieren, dass wird schlecht gehen...

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kostas/ludwig 23.12.2015, 02:37
4.

So wie es im Artikel beschrieben wird sollte das Gesetz viel besser sein als früher denn für manche Entscheidungen ist die zwei Drittel Mehrheit zwingend notwendig ,auch die Anhebung der Richter Zahl ist positiv und letzten Endes. über dauern Gesetze die Regierungen so dass nicht unbedingt ewig die jetzige Regierung vom Gesetz profitieren wird .
Also wozu die Aufregung
Ferner ich sah keinen der oben im Artikel benannten gestürzten Politiker ähnlich zu äusern im Fall von Urteilen zB GR die Gesetzen von der Treuer diktiert als Verfassungswidrig eingestuft hatten also Merkel und Co sollen die Polen in Ruhe lassen und sich im eigenem Land umschauen ob sich im Einklang ihrer Gesellschaft die Legislative ausüben.

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e.pudles 23.12.2015, 02:58
5. EU Diktator in eigenen Reihen

Unglaublich was in Polen vor sich geht. Da werden die Menschenrechte praktisch ausgehebelt und die EU und Polens beste Freundin Angela Merkel reagieren nicht. Typisch EU Politik, verhandelt sie doch auch mit dem Diktator Erdogan über einen raschen Beitritt der Türkei in ihren Verein. Sich mal für Menschen einzusetzen, anstatt die Länge und Biegung von Gurken wäre wichtig. Zudem hat dieser Verein den Friedens Nobelpreis erhalten. Wofür ist bei einem solchen mehr als fragwürdig.

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Safiye 23.12.2015, 03:05
6. Als Deutsche wissen wir tragischerweise genau ...

.... wie man seine eigene Demokratie abwaehlt. Nie werde ich Parteien waehlen, bei denen eine solche Gefahr besteht. Polen, Ungarn, Tuerken schaffen durch Wahlen schleichend ihre Demokratien ab und Europa sieht dem fast hilflos zu, ja verhandelt sogar mit Erdogan fuer einen EU-Beitritt ! Haben wir sie noch alle ?! Was macht man, wenn ein Grossteil einer Bevoelkerung antidemokratisch waehlt ?! Als Deutsche hatten wir auch mal so einen Typen, der sich mit 44 % Stimmen auf die Demokratie, die er verachtete, berufen hat, sie im Eiltempo 1933 abschaffte und 1939 einen Weltenbrand mit Millionen Toten entzuendet hat. Nie, nie, nie wieder !!! Daher muss Europa reagieren und einem solchen Polen oder Ungarn in der EU schnell Einhalt gebieten ... Und ich hoffe, alle in Europa gehen fuer die Grundprinzipien der Demokratie auf die Strasse und zeigen solchen Regime die rote Karte ...

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nicolas.sander 23.12.2015, 03:07
7. Leider...

ein weiterer Sargnagel für die großartige Idee eines geeinten Europas

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ILLOO 23.12.2015, 03:10
8. Das geht jetzt wirklich zuweit !!

und wer hier argumentiert ,dass die polen ja nun mal in demokratischer wahl diese regierung gewaehlt haben leidet unter demokratiemisverstaendniss. auch deutschland hat nicht [genau] gewusst was anfang 1933 gewaehlt wurde ! etwas tiefergreifende beschaeftigung mit geschichte schadet nicht !!

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feindsender642 23.12.2015, 04:21
9. Stopp aller EU-Mittel

Als Reaktion auf diesen faschistischen Putsch müssen sofort sämtliche EU-Zahlungen an Polen gestoppt. Ebenso sollte an eine Grenzschließung gedacht werden. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die EU-Osterweiterung übereilt und schlicht falsch war.

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