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Neuer Rechtskurs: Polens Nationalkonservative entmachten Verfassungsgericht
REUTERS

Das polnische Unterhaus hat trotz heftiger Proteste für die umstrittene Neuordnung des Verfassungsgerichts gestimmt. Kritiker halten das Gesetz für verfassungswidrig - und für einen Versuch, das Gericht lahmzulegen.

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frenchie3 23.12.2015, 08:39
50.

Das ist der Nachteil der Demokratie

Wenn bei knapp 51 Prozent Wahlbeteiligung gerade mal 19 Prozent der Gesamtstimmen den Volkeswillen der absoluten Mehrheit bedeuten kann man nur zynisch sagen: selbst dran Schuld. Der EU sei gesagt: das Ergebnis ist des Volkes Wille, fangt jetzt nicht an die Regierungen rauszupicken die genehm sind. Wartet wenigstens bis diese gegen die EU angehen (keine Angst, wird nicht dauern). Hoffentlich haben daraus nicht nur die Polen gelernt, für das Wahlrecht wurden (und werden) Leute zuhauf getötet, warun es also mit Füßen treten? So es denn in Polen überhaupt mal wieder eine Wahl gibt. Was die Welt jetzt sicher noch ganz doll braucht ist natürlich ein Bürgerkrieg in Polen.

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udoweber 23.12.2015, 08:39
51.

So ist das wenn gewählt wurde...bisher nannten das die Wessis Demokratie,in Polen scheint das anders zu sein...warum?
weil es nicht in die Defination der Wessi Demokratie passt? Was macht Merkel ? Sie macht auch was sie will und schert sich einen Dreck um Demonstranten.... Polen hat 40 Mio Menschen,wieviel haben demonstriert ? selbst wenn es 40.000 wären,es sind immer noch erst 0,1% ! der Bevölkerung... und ?

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fritze28 23.12.2015, 08:40
52. kritische Proteste

sind aber nicht in den TV Bildern im TV zu sehen! Meinen sie die Demonstranten auf der Straße? Die Gewerkschafter und Antifaschisten und die Medien Leute, welche Angst um ihre Jobs haben? Also auch hier gibt es wöchentlich Regierungsprotestler! von ihnen als Rechte denunziert! In Polen dreht sich der Wind, da die Politik und Medien jahrelang das Volk belogen hat. Es ist wie hier, nur hier haben es noch zu wenig begriffen, auch von ihnen als Journalisten!

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ackergold 23.12.2015, 08:40
53.

Wenn der Paragraph über die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts entfällt, dann ist das ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht und auch gegen die polnische Verfassung.

Katschinski und seine rechten Marionetten sollten sich überlegen, was sie tun.

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menschsagmal 23.12.2015, 08:41
54. Gewählt isr gewählt

Und wenn die Polen eine Diktatur wollen, dann sollen sie die doch haben. Letztendlich muss die EU solche Staaten ausschliessen.

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ackergold 23.12.2015, 08:42
55.

Zitat von dr.abs-law
Die polnische Regierung betreibt religiös motivierten Rechtsterrorismus. Das hat nichts mit Demokratie zu tun und als Europäer kann man sich hierfür nur schämen. Eine solche Regierung scheint aber der Wille des polnischen Volks zu sein. Aus europäischer Sicht ist eine solche Diktatur inakzeptabel. Polen befindet sich auf dem Weg zurück in das Mittelalter und wird wirtschaftlich in eine Rezession geraten.
Sie haben zwar Recht, aber Rassismus hat auch nichts mit Religion zu tun.

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ackergold 23.12.2015, 08:43
56.

Zitat von michael_1976
Es wird Zeit, dass die EU Klartext redet. Man hat Herrn Orban über Jahre zugeschaut. Jetzt machen die anderen Länder nach. Wer Unahbängigkeit der Justiz in Frage stellt, muss sich aus der EU verabschieden. Putin wartet mit offenen Armen...
Die Polen warten aber sicher nicht auf Putins Arme.

Die EU sollte in der Tat Maßnahmen ergreifen, denn Dinge wie Unabhängigkeit der Gerichte etc. sind unauflöslich europäischer Konsens. Wer das nicht akzeptiert, ist raus. Polen hatte jahrzehntelang ein System der Unterdrückung mit einer Politjustiz und jetzt wollen sie genau das wieder einführen.

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Gast 23.12.2015, 08:44
57. Religioeser Rechtsterrorismus

Zitat von dr.abs-law
Die polnische Regierung betreibt religiös motivierten Rechtsterrorismus. Das hat nichts mit Demokratie zu tun und als Europäer kann man sich hierfür nur schämen. Eine solche Regierung scheint aber der Wille des polnischen Volks zu sein. Aus europäischer Sicht ist eine solche Diktatur inakzeptabel. Polen befindet sich auf dem Weg zurück in das Mittelalter und wird wirtschaftlich in eine Rezession geraten.
Das ist die richtige Bezeichnung. Ich lebe 2 Jahre hier und was aber verkannt wird ist die Tatsache, dass Polen mit der letzten Wahl lediglich allen parteien eins auswischen wollte und die wachruetteln, sicher aber nicht den Umsturz der Demokratie. Der Wille des Volkes ist ein anderer als dieser Kaczynski es mit seinen Marionetten von Praesident und Ministerpraesidentin will.

Das kann noch boese enden. Es hat nicht umsonst Lech Valesa vor einem Buergerkrieg gewarnt. Das laesst sich Polen nicht bieten, die Polen sind echte Demokraten geworden. Wenn nur die Haelfte waehlen geht ist dies ein Verdruss der Politik allgemein gegenueber.

Geht es aber so weiter koennten hier schon bald die Fetzen fliegen. Hat Polen schon mehr als einmal bewiesen.
Das Dumme ist nur die Allgewalt der Macht der Kirche, die sich hinter die PiS stellt, da sie weiss, dass sie Abermillionen jedes Jahr bekommt.

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ackergold 23.12.2015, 08:44
58.

Zitat von kobra21
Ich kenne mich bzgl. Polen nicht sehr gut aus, um abschließend Stellung beziehen zu können. Klar ist aber, dass Parlamente und Regierungen mit absoluter Mmehrheit auch darauf setzen, ihre politischen Vorstellungen umzusetzen. Schließlich wissen sie ja die Mehrheit der Wähler hinter sich.
Demokratie sowie Grund- und Menschenrechte kann man auch mit vermeintlichen Mehrheiten nicht abschaffen.

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static 23.12.2015, 08:47
59. Demokratie = Herrschaft der Mehrheit

Hier haben aber einige ein komisches Demokratieverstaendnis. Die Partei hat die Wahl deutlich gewonnen und alle Vorgaenge sind bisher verfassungskonform verlaufen. Rechts gehoert genau so zum politischen spektrum dazu wie links.

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