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Neuer Spionageverdacht: Merkel verweigert Bewertung
AP

Ein weiterer Spitzel soll im Auftrag der USA in Deutschland spioniert haben. Für die Opposition ist das Maß voll - sie fordert Angela Merkel auf, Konsequenzen zu ziehen. Doch die Kanzlerin will den neuen Fall noch nicht bewerten.

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rainbow5412 10.07.2014, 11:56
200. heuchel,lügen

Zitat von sysop
Ein weiterer Spitzel soll im Auftrag der USA in Deutschland spioniert haben. Für die Opposition ist das Maß voll - sie fordert Angela Merkel auf, Konsequenzen zu ziehen. Doch die Kanzlerin will den neuen Fall noch nicht bewerten.
Die SPD ist kaum noch zu ertragen. Sie ist doch seit Jahrzehnten genauso involviert wie die CDU-Fürsten.

Mit einer Dreistigkeit lügen sie uns weiter die Hucke voll. :-(((

Bei der BK prallt wiedermal alles ab. Übel, womit haben WIR wirklich diese dreisten, verlogenen PolitikerInnen verdient.

Ach TV/Print-Medien sind übrigens auch nicht so unschuldig wie sie tun.

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sinasina 10.07.2014, 12:58
201. duziduzi, Du Schlimmer aber auch, so was macht man doch nicht

Zitat von sysop
Die SPD forderte einen sofortigen Stopp der US-Spionageaktivitäten in Deutschland. "Die Spionageaktivitäten der USA werden zu einer schweren Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann SPIEGEL ONLINE. "Es ist ein entwürdigendes Schauspiel, wenn die amerikanischen Geheimdienste nun wochenweise beim Spionieren erwischt werden. Ich rate den Amerikanern, jetzt reinen Tisch zu machen, alles offenzulegen und die Spionageaktivitäten einzustellen."
Herr Oppermann, Sie sind doch ein intelligenter Mann. Aber bei Ihren Aussagen fällt mir nur eine Antwort ein: Schallendes Gelächter.

Herr Oppermann, die Aufgabe eines Geheimdienstes ist (u.a.) die Spionage.
Da können Sie (und alle anderen Politiker) noch so oft sagen "duziduzi, Du Schlimmer aber auch, so was macht man doch nicht unter Freunden"

Der deutsche Steuer-Zahler finanziert den deutschen Geheimdienst ... der deutsche Geheimdienst schützt aber nicht den deutschen Steuerzahler ... sondern der deutsche Geheimdienst arbeite mit ausländischen Geheimdiensten zusammen.
Sofern der deutsche Geheimdienst nicht von Haus aus für ausländische Geheimdienste arbeitet.
Michel, was bist Du blöd.

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IB_31 10.07.2014, 13:01
202.

Zitat von Bondurant
niemand sieht die Gründe. Die trauen uns nicht, schon von früher her, jetzt aber u.a. deshalb
Also historisch gewachsenes Misstrauen dass in D mal wieder was aus dem Ruder laufen könnte, oder was genau meinen Sie ?
Zitat von
Da darf man sich nicht wundern.
Erklärt ja zur Not noch Spione bei "Freunden"
(Obwohl, so heisst es alle Infos hätten sie auch durch schlichtes Anfragen bekommen).
Aber die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Kommunikation.
Da kann Schröder eigentlich nicht als Grund herhalten.
Die haben schlicht keinen Respekt vor uns.
Woher auch, Respekt muss man sich verdienen und da tut die Bundesregierung ja nun ganz und gar nichts obwohl sie durchaus
Druckmittel hätte.

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w.bartz 10.07.2014, 13:31
203. Stopp, Sperre und die SPD...

Anstatt einen Spionage-Stopp zu fordern, mag die allmächtige SPD doch eine Spionage-Sperre beschließen.
Das eine wie das andere ist gleich bescheuert...
Da müssen Taten her - gute Worte kommen vom Starken...
vom Schwachen wirken gute Worte wie Bettelei...
und das ist es ja auch wohl...

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Bondurant 10.07.2014, 15:23
204.

Zitat von IB_31
Aber die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Kommunikation. Da kann Schröder eigentlich nicht als Grund herhalten. Die haben schlicht keinen Respekt vor uns.
Da liegt eben der Irrtum. Für die Amerikaner ist die Überwachung nicht "anlasslos". Die sehen sich im Krieg und uns nicht auf ihrer Seite, spätestens seit jenem Bundeskanzler, der jetzt - möglicherweise - eher russische Interessen vertritt. Wieviel "Anlass" hätten Sie denn gerne noch?

PS: wenn ich sage, dass die US-Politiker so denken (könnten), sage ich damit nicht automatisch, dass ich das richtig finde. Analyse und Meinung werden in den hiesigen Foren gerne mal verwechselt.

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teacher20 10.07.2014, 16:45
205. So, so, die SPD fordert...

...sofortigen Spionage-Stopp.
Ich muss sagen, ich bin schwer beeindruckt!
Sind die wirklich so naiv oder tun die nur so?

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teacher20 10.07.2014, 17:23
206. Richtig!

Zitat von Bondurant
Da liegt eben der Irrtum. Für die Amerikaner ist die Überwachung nicht "anlasslos". Die sehen sich im Krieg und uns nicht auf ihrer Seite, spätestens seit jenem Bundeskanzler, der jetzt - möglicherweise - eher russische Interessen vertritt. Wieviel "Anlass" hätten Sie denn gerne noch? PS: wenn ich sage, dass die US-Politiker so denken (könnten), sage ich damit nicht automatisch, dass ich das richtig finde. Analyse und Meinung werden in den hiesigen Foren gerne mal verwechselt.
Die USA sehen das ganz nüchtern und ohne von moralischen Zweifeln anagekränkelt zu sein. Es ist nun einmal so, dass die Bundesrepublik aufgrund ihrer restriktiven parlamentsabhängigen Militärpolitik in Washington als unzuverlässiger Verbündeter gilt, über dessen bisweilen erratische Politik man auf dem Laufenden bleiben möchte.


Dass es Staaten, wie z.B. Frankreich, gibt, die kein Hehl daraus machen, dass die US Interessen nicht immer deckungsgleich mit den eigenen Interessen sind und entsprechend handeln oder sich verweigern, akzeptiert die US-Politik so lange weitestgehend (die amerikanischen Spionageaktivitäten gegen Frankreich waren und sind nicht ohne Grund wesentlich geringer als die gegen die Bundesrepublik), wie dieser Staat auch bereit ist, nüchtern und ohne falsche moralische Einschränkungen Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben, in diesem Sinne also "verlässlich" ist, wenn auch zuweilen schwierig.
Im Falle der Bundesrepublik kommen zwei fatale - nicht miteinander vereinbare - Aspekte zusammen: man fordert zwar die Berücksichtigung eigener Interessen (oft ohne allerdings den Begriff "Interessen" in den Mund zu nehmen), ist aber nicht bereit, sich notfalls durch die Anwendung weniger moralisch reiner Mittel die Hände schmutzig zu machen (die ganze absurde Drohnendebatte ist ein Paradebeispiel dafür!). Selbst die Solidarität, die man den USA leistet ist mit so vielen rechtlich-moralischen Caveats versehen, dass die Bundesrepublik im Endeffekt eher ein Klotz am Bein einer Intervention ist als ein die Anstrengungen der USA ergänzender oder entlastender verlässlicher Verbündeter.
Auch die jüngste Haltung vieler "Meinungsbildner" zum Verhalten Putins, die bestenfalls als Äquidistanz zwischen Washington und Moskau bezeichnet werden kann, häufiger aber noch einseitig den völkerrechtswidrigen Aktivitäten des russischen Autokraten Beifall zollte, war und ist nicht geeignet, das Vertrauen der USA (von dem wir nun einmal abhängig sind, ob uns das passt oder nicht!) in den Verbündeten Bundesrepublik zu festigen.

Wäre ich ein für die Sicherheit der USA Verantwortlicher, würde ich (gleichgültig, ob man mir paranoide Züge unterstellt) im Hinblick auf Spionagetätigkeiten gegen die Bundesrepublik genauso vorgehen, wie es zur Zeit (und vermutlich auf unabsehbare Zeit - allen SPD-"Forderungen" zum Trotz!) geschieht.

Die Bundesrepublik sollte nicht die "beleidigte Leberwurst" spielen und sich in den Schmollwinkel zurückziehen, sondern durch eine "erwachsene" Außen- und Sicherheitspolitik zeigen, dass sie nicht der Dauerüberwachung bedarf.

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