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Neuer Umgang mit islamistischen Gefährdern: "Hauptsache weg"
DPA

Nach Amri ist alles anders: Islamistische Gefährder werden nun abgeschoben, auch ohne konkrete Anschlagspläne. Dabei hatten Behörden die Ausreise von Extremisten lange verhindert - aus Sicherheitsgründen.

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max-mustermann 12.04.2017, 19:12
1.

"Im Interview mit Radio Bremen hatte der SPD-Politiker gesagt, es interessiere ihn "relativ wenig", was mit den Gefährdern in ihren Heimatländern geschehe. Wichtig sei nur, dass sie Deutschland verließen: "Jedenfalls gehören sie nicht hierhin."

Und das sieht die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung genau so, hat ja lange genug gedauert bis sich diese Erkenntnis bei den ersten Politikern durchsetzt.

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sarkasmis 12.04.2017, 19:34
2. Terrorexport? Mitnichten!

Wer ausländische Terroristen in ihre Heimat zurückschickt, der exportiert keinen Terror, sondern schickt ihn zur Quelle zurück. Darüber hinaus ist die Abschiebung eine sehr wirksame Abschreckung. Vor dem Gefängnis haben viele Extremisten gar nicht so große Angst, aber sehr wohl davor, unter den kargen Bedingungen ihrer Heimatländer leben zu müssen. Es gibt eine Menge IS-Touristen aus dem Westen die schnell gemerkt haben, dass das Leben im Kalifat ziemlich entbehrungsreich ist und die schnell wieder zurück in den ungläubigen westlichen Sozialstaat wollten. Auch nach der Abschiebung des Straftäters "Mehmet" hat die Münchner Kriminalstatistik erst einmal einen ordentlichen Knick bekommen. Das zeigt: Abschiebungen wirken.
Im Übrigen gibt es in der Heimat auch weniger lohnende Ziele. Im Westen ist man von Ungläubigen umgeben, daheim würde man vor allem Glaubensbrüder, Landsleute, die eigene Familie treffen.

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Havel Pavel 12.04.2017, 19:43
3. Sollten die Politiker tatsächlich schon in der Realität angekommen sein?

Zitat von max-mustermann
"Im Interview mit Radio Bremen hatte der SPD-Politiker gesagt, es interessiere ihn "relativ wenig", was mit den Gefährdern in ihren Heimatländern geschehe. Wichtig sei nur, dass sie Deutschland verließen: "Jedenfalls gehören sie nicht hierhin." Und das sieht die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung genau so, hat ja lange genug gedauert bis sich diese Erkenntnis bei den ersten Politikern durchsetzt.
Ich glaube nicht so recht daran, dass sich sehr bald hinsichtlich der Islamistenszene hierzulande viel zum Positiven ändern wird, es sein denn die Islamisten gehen nun gezielt auch gegen Politiker vor. Spätestens denn wenn der erste Minister- oder gar Kanzler PKW in die Luft gesprengt wird, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass seitens der Behörden alle Register zur Bekämpfung des nun auch hierzulande angekommenen Islamismus gezogen werden. Solange muss man sich wohl noch mit den hilflosen Beschwichtigungsversuchen und lauwarmen Worten des Bedauerns nach Anschlägen seitens der Politiker zufriedengeben. Gefährder einfach nur abzuschieben kann wohl auch nicht die perfekte Lösung sein, denn dank offener Grenzen können die betreffenden Personen mit neuer Identität jederzeit wieder postwendend zurückkehren, um ihre Anschläge zu verwirklichen. Man sollte deren Netzwerke und Möglichkeiten nicht unterschätzen! In aller Regel sind sie nach bisherigen Erkenntnissen den hierzulande tätigen Behörden immer einen Schritt voraus und spielen nicht selten Katz und Maus mit ihnen. Der Islamismus ist nun auch gut hier angekommen und beginnt sich zu etablieren.

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Frankenstein1 12.04.2017, 19:44
4. Muslimische Gefährder- für Bürger unverständlich

Ich denke die deutschen Bürger haben absolut kein Verständnis dafür dass erst jetzt ein Umdenken stattfindet:dass bekannte Gefährder erst dann ausgewiesen werden wenn aus juristischen Gründen keine Hindernisse mehr bestehen ist eine Zumutung.
Dann muss der Staat Wege finden Gefährder eben im Land unschädlich zu machen, d.h. sie bis zu einer Klärung der Akte in Abschiebehaft nehmen!
In Deutschland hat das juristische Spektakel Vorrang vor der Sicherheit des Staates und seiner Bürger. Wielange noch?!

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recepcik 12.04.2017, 19:47
5. Nicht nur Gefährder

Sondern die Mitglieder als islamistischen Terrororganisationen, Dschihadisten die aus den Kriegsgebieten zurückkehren und Hassprediger abschieben. Und wer eingebürgert ist ausbürgern und ins Herkunftsland abschieben.

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kleinsteminderheit 12.04.2017, 20:03
6. Offensiv gegen Gefährder.

Es wird Zeit, dass die Sicherheitsbehörden und die Justiz sich aus ihrem passiven Rollenverständnis lösen. Es reicht leider nicht, zu warten, bis lange bekannte Wirrköpfe irgendwo zuschlagen. Schweden stellt nun Kontakte zum IS unter Strafe und rückt Kulturvereinen, die Gewalt nicht ablehnen, auf den Leib. Es ist gut, wenn wir gegen Gefährder vorgehen und diese auch ausweisen. Wozu sollen wir Menschen, die unsere Lebensweise ablehnen und Gewaltphantasien haben, bei uns dulden? Warum sollen wir jene dulden, die religiöse Gewalt als eine höhere Stufe der Frömmigkeit verherrlichen? Es wird Zeit, dass der Staat aus seiner passiven Haltung gegenüber dem Islamismus löst.

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undercover.agent 12.04.2017, 20:07
7. Safety First

Besser wäre es, potenzielle Gefährder erst gar nicht ins Land zu lassen, dann bestünden auch die Probleme im Umgang mit ihnen bis hin zu deren Ausweisung auch nicht. Die Bundesregierung sollte das Asylrecht, wie es nach dem Grundgesetz und der Dublin-Verordnung geregelt ist, konsequent anwenden. Dies hat Merkel im September 2015 als sie am deutschen und EU-Recht vorbei die Schleusen für Flüchtlinge öffnete ignoriert. Die Probleme sind nun allenthalben in Deutschland zu besichtigten.

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Romara 12.04.2017, 21:22
8. Von Spatzen und Dächern

"Dabei hatten Behörden die Ausreise von Extremisten lange verhindert - aus Sicherheitsgründen".

Wers glaubt wird selig. Rührender Versuch unserer Vierten Gewalt, uns als Verhinderer dieser Ausreisen die BEHÖRDEN zu präsentieren. Jeder der bis drei zählen kann weiß, dass es die Politik war, die dafür Verantwortung trägt. Deutlich wird dies auch daran, dass die Bundesländer je nach parteipolitischer Einfärbung vermehrt (CDU/CSU) bis garnicht ausweisen. Letzteres z. B. im Falle des rot-grün-geführten Bundeslandes Bremen. Traurig und billig, dass hier einmal die Behörden den willkommenen alleinigen Sündenbock abzugeben haben, während man der Politik gestattet, sich die Hände in Unschuld zu waschen. Warum zum Kuckuck thematisiert man hier nicht das Augenfällige, das ohnehin jeder weiß? Stichworte hierfür gibt es genug: Vorauseilender Gehorsam, wes Brot ich ess, des Lied ich sing, usw.., usw.

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deckergs 12.04.2017, 21:23
9. Ausbürgern.

Zitat von recepcik
Sondern die Mitglieder als islamistischen Terrororganisationen, Dschihadisten die aus den Kriegsgebieten zurückkehren und Hassprediger abschieben. Und wer eingebürgert ist ausbürgern und ins Herkunftsland abschieben.
Ein Ausgebürgerter ist staatenlos, wenn er keinen Doppelpass besitzt.
Einen Staatenlosen lässt freiwillig kein anderer Staat, auch kein Herkunftsland, einreisen.

Für internationale Flüge ist ein gültiger Reisepass zwingend notwendig - ein Ausgebürgerter hat keinen Reisepass mehr.

Er muss, falls ihn kein anderer Staat einbürgert, bis an sein Lebensende in Deutschland bleiben.

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