Forum: Politik
Neues EU-Parlament: Was die Europawahl für Deutschland bedeutet
Gregor Fischer/ DPA

Aus deutscher Sicht ist diese Europawahl besonders spannend - das Ergebnis könnte dramatische Folgen für die Große Koalition in Berlin haben. Der Überblick über die möglichen Konsequenzen.

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demokrat2 26.05.2019, 10:14
30. Über die "angeblichen Sorgern" der SPD ....-

.... wird breit und tiefgründig berichtet, was alles passieren könnte. Es ist aber ersichtlich, was nach den Gedanken des Schreibers passieren soll, auf was die Wirtschaftsverbände warten. Nahles soll ihren Job verlieren. Sie ist unbequem, weil sie gegen die "Kapitalisten von der CDU/CSU"und für die breite Bevölkerung Politik macht. Schulz soll nach Möglichkeit auch keine zweite Chance bekommen. Er ist immer noch der Meinung , es gebe zuviel Ungerechtigkeit gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. Mit einer Annahme mag er recht behalten. CDU-Altmaier ist bei der Mittelstandsvereinigung schon einige Zeit unbeliebt und bei v.d.Leyen warten auch einige ihrer Gegner auf einen Anlass sie "loszuwerden", damit mehrere Posten bei der CDU/CSU frei werden. Für Altmaier könnte Merz kommen. Käme es so, muss auch Kramp-Karrenbauer ihren Traum vom Kanzleramt begraben.

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tucson58 26.05.2019, 10:18
31. Die Frage ist.....

.....was würde sich jetzt ändern wenn Merkel zurücktreten würde sofern bei der EU Wahl die Groll bzw CDU/CSU und SPD eine Schlappe erleiden würde? Hätte dazu gerne eine Antwort von den Usern die einen Merkelrücktriit jetzt fordern oder erhoffen

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tucson58 26.05.2019, 10:18
32. Die Frage ist.....

.....was würde sich jetzt ändern wenn Merkel zurücktreten würde sofern bei der EU Wahl die Groll bzw CDU/CSU und SPD eine Schlappe erleiden würde? Hätte dazu gerne eine Antwort von den Usern die einen Merkelrücktriit jetzt fordern oder erhoffen

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merkel123 26.05.2019, 10:19
33. Konsequenzen?

Laut Artikel geht es um: 1. Posten und Poestchen, 2. Entsorgung von Luftnummern aus dem Kabinett, 3. Stimmenanteile der sog. Groko - eigentlich ein falscher Begriff bei zusammen 45% -x - so die zutreffende Aufzaehlung im Artikel. Da sehe ich folgende Entscheidungsalternativen: Nichtwaehlen, ungueltig Waehlen zB durch Aufbringen einer Protestnote auf dem Wahlzettel, Waehlen einer EU-kritischen Partei. Habe mich fuer die erste Alternative entschieden - soviel Demokratie muss erlaubt sein, ist das Effizienteste und gibt das gute Gefuehl, zur Mehrheit zu gehoeren:-) Wuensche allen einen schoenen Sonntag!

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DorianH 26.05.2019, 10:26
34.

Zitat von urbuerger
… dreist wenig EU Wahlkampf in Deutschland geführt wurde! Anscheinend interessieren die EU Wahlen die deutschen Politiker wenig, bis überhaupt nicht und verlassen sich darauf, dass die Wähler anderer Nationen die Belange der deutschen Regierung schon richten werden! Wenn Weber es tatsächlich zum Kommissionspräsidenten schaffen sollte, wird es mehr als Zeit, hier etwas stark zu verändern! Insofern muss man Macron schon recht geben, dass die Wahl des Kommissionspräsidenten ja keine Wahl ist sondern er durch die Fraktion mit den meisten Stimmen benannt wird! Nimmt man diese Wahl Wortwörtlich, ist sie völlig unnötig, denn im Endeffekt können die Wähler nur eine Fraktion wählen, ansonsten sind ihre Stimmen nutzlos! Wie man gerade lesen konnte, spielt die CDU mit dem Gedanken ausgerechnet die beiden größten Versager der deutschen Regierung, Ursula von der Leyen und Peter Altmaier in das EU Politikgefüge zu endsenden, dass würde tatsächlich bestätigen, dass die Regierungen der Nationalstaaten ihre größten Nieten, um sie loszuwerden, ihnen aber einen posten zu sichern, nach Brüssel abgeschoben werden! Was für ein Debakel kündigt sich da nur an! Wie soll es da ein Wunder sein, dass die Politikverdrossenheit permanent ansteigt! Diese ganze Posten Mauschelei in den Parteien und der Regierung muss unbedingt unterbunden werden, denn wenn man die ständigen Ausfälle in Brüssel entsorgt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Bevölkerung der EU sich hinter den Gedanken der vermehrten Zusammenarbeit bis hin zum föderalen Zusammenschluss der EU Staaten versammelt! Auch wenn die Politiker, speziell in Deutschland, glauben, dass die Menschen Dumm genug sind, diese ganzen Mauscheleien nicht mitzubekommen, sind sie auf dem Holzweg, wie man gerade an dem YouTuber Rezo sehen kann, mit dem die Politik, speziell die CDU nicht umzugehen weiß! Es bleibt zu hoffen, dass selbst so alte Leute wie der 26 Jährige Amthor (Aus einem Bericht, Amthor ist der älteste Junge Mann, den Deutschland hat. o.Ä.) anfängt zu begreifen, dass nicht nur der Jahrgang Jugend darstellt, sondern auch das Verständnis für junge Menschen nötig und gefragt ist!!!
"endsenden" - ein schöner Freudscher ;-)

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kommentator24de 26.05.2019, 10:27
35. Auf zur Wahl!!!!

Selten so gespannt auf den Ausgang einer Europawahl geschaut wie 2019! - Das europäische Parlament hat etliche irre Entscheidungen auf den Weg gebracht, unter anderem das Leistungsschutzrecht mit - sofern die nationalen Gremien es umsetzen - irrsinnige Uploadfiltern zum Schutz von Verwertungsgesellschaften. Denkenden (normalen) Menschen geht sowas nicht ins Hirn. Auf mein Schreiben an Axel Voss habe ich eine irre bürokratische Antwort bekommen, dass doch alles zum Besten ist. Die EU hat es nicht geschafft den irren Salvini in seinem Wahn zu stoppen. Genauer gesagt: es wurde nicht einmal versucht die Tötung durch Unterlassung auf dem Mittelmeer zu stoppen. Da fragt sich der normale Mensch durchaus, ob der Niedergang des Abendlandes droht. Seit Jahrzehnten ist es den Politikerinnen und Politikern (und bald Politiker*n) nicht einmal möglich die irre Uhrverdrehung abzustellen ... Just in diesem Moment wirbelt ein junger Mann mit blauen Haaren mit einem Youtubevideo die etablierten Parteien auf. Da kann man nur Bravo rufen und sich freuen. Es geht was. Nun hoffen wir, dass es in die richtige Richtung geht. Der alte graue Intrigensumpf mit zigtausenden von Lobbyistenberatern, PR-Experten, geschliffenen Reden - gleich welcher Couleur - kann einen wirklich wütend machen. Hallo ... es gibt doch ganz konkrete Aufgaben zu lösen: die Sozialschere, Umweltfragen, Perspektiven für Menschen, soziale Gerechtigkeit in der Welt, Migration, Energie usw. Mit Bürokratie ist das nicht zu machen. - Also - Ärmel hochkrempel und los zur Wahlurne ...

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ruhrpottsonne 26.05.2019, 10:27
36. Ok...

Zitat von gerhard.heinzmann
Ich bin für meine Firma viel im Außendienst in Europa unterwegs; demnächst geht's mal wieder mit dem Auto nach Paris auf eine Konferenz. Keine Grenzkontrollen, keine Umtausch der Währung wie früher, einfach alles ins Auto packen und hinfahren. Grenzenlose Freiheit eben. Wie kompliziert es früher war in Europa sehe ich wenn ich mal wieder in oder durch die Schweiz muss. Auch wenn im Detail manches besser gemacht werden kann und muss in Europa so sind die offenen Grenzen, der europäische Binnenmarkt, die Reisefreiheit der Bürger und die gemeinsame Währung Errungenschaften von epochalem Ausmaß die uns nicht zuletzt über 70 Jahre Frieden und Wohlstand in Europa gebracht haben. Was die deutsche Wiedervereinigung im Inneren war ist die Europäische Einigung im Großen; nur gemeinsam können wir stark sein und so groß sind die Unterschiede der europäischen Länder und Bürger nicht; meine Kinder sind schon zur Hälfte Europäer und ich hoffe dass die kommenden Generationen durch gemeinsame Sprachen und intensiven Austausch weiter zusammen wachsen werden. Der Brexit wurde stark von älteren Briten verantwortet; die junge Generation will in Europa bleiben.
Ihre persönlichen und nachvollziehbaren Erfahrungen in allen Ehren, aber könnten Sie die Errungenschaften des Euros anhand makroökonomischer Kennziffern untermauern?

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hergen.heinemann 26.05.2019, 10:27
37. Es stimmt einfach nicht, dass

"Zunächst geht es allerdings um den Vorsitz der neuen EU-Kommission, der nach dem VEREINBARTEN Spitzenkandidaten-Prinzip theoretisch dem Wahlgewinner zukommen sollte".
Dass ist nur das Begehren des EU-Parlamentes. Nicht mal Macron will das.

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egonv 26.05.2019, 10:28
38.

Das die EU und die Parlamentswahl unwichtig wäre ist schlicht falsch und wird ständig von irgendwelche frustrierten Nichtwählern angeführt. Es gibt bei der EU-Wahl aber durchaus sehr viele annehmbare Protestparteien, die Chancen auf einen Sitz haben. Es gibt also keinen Grund menschenfeindlich oder gar nicht zu wählen.
Sieht denn in Deutschland oder der EU jemand eine Alternative zu GroKo (evtl. + Grün)?
Wir haben im Bundestag und in der EU noch mehr rechtsaußen, die schlicht nicht regierungsfähig sind und das auch nie sein werden. Sieht man von ihrer Böswilligkeit ab, wenn man denn sagt, ist doch egal mit der Menschenwürde, sind sie immer noch zu unfähig mit wissenschaftlichen Fakten zu arbeiten (z.B. Klimawandel). Diese Parteien werden gewählt. Sie verhindern selbst in der Opposition, dass Probleme angegangen werden können und wir vorankommen, mindestens indem sie durch ihre Sitze Mehrheiten verhindern.
Links sieht es ähnlich aus, wobei es mir so erscheint, dass man mit denen immerhin mal reden könnte.
Wie soll denn laut den ganzen GroKo-Kritikern eine Regierungskoalition in Deutschland aussehen? Nachdem es im Bundestag keine Rot-Rot-Grüne Mehrheit mehr gibt, ist jede Alternative weg. Glaubt wirklich jemand, dass Jamaika irgendwie anders läuft, als die CDU drückt ihre Linie "Weiter so" durch? Lindner hatte das gemerkt und war ausgestiegen.
Einzig eine Mehrheit links der CDU (und da zähle ich die FDP auch rein) würde etwas ändern können. Ob das gut wird, muss man schauen. Solange aber die CDU so viele Sitze hat, ist ein regieren ohne sie nicht möglich, das wäre ja auch das ausgerufene Ziel der CDU. Sie müssten schon unter 20% kommen, dass das in Frage gestellt würde....also "Weiter so"!

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haarer.15 26.05.2019, 10:28
39. Die CDU wirkt nur noch einschläfernd

Zitat von mucschwabe
Kann mir kaum vorstellen, dass die CDU/CSU über 30% kommt. Folgen für Frau Merkel wird es aber dennoch nicht geben. Wenn man sich mal überlegt, wie stoisch sie schlechte Wahlergebnisse aussitzt, ist das schon einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die sollten mal froh sein, wenn sie überhaupt noch die 25 % Marke erreichen. Selbst das ist zuviel. Die Bilanz ist wirklich miese. Für ein weiterentwickeltes und zukunftsfestes Europa hat diese Partei so wenig Ideen wie Inspiration. Blamabel ...

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