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Neues Gutachten zu Wulff-Kredit: "Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten"

Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.

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stefan_exil 14.01.2012, 10:25
130. wehe, wenn ich auf das Ende sehe

das ist genau das Problem: Er kann gar nicht mehr aus dem Amt verschwinden, weil er weiss, dass dann die Mühlen der Justiz ihren Stein um seinen Hals legen werden:

Günstiges Darlehen: Wulff profitiert von Investitionen des Landes Niedersachsen - Wirtschaft - FAZ


Von Arnim hat die Verflechtungen nur oberflächlich - sprich: justiziabel - betrachtet. Das ist seine Aufgabe, und dafür muss man ihm dankbar sein. Es steht zu vermuten, dass die Aufarbeitung des ganzen Skandals sich noch über Jahre hinziehen wird. Wenn von Regierungsseite - die einen Präsidenten Wulff erst im 3. Wahlgang durchzusetzen vermocht hat - dazu im Grunde nichts weiter als Durchhalteparolen zu hören sind, steht in meinen Augen die Führung der BRD unter Verdacht und es müssen schleunigst geeignete Maßnahmen getroffen werden, die die Verschleierung von Straftaten im Amt weitestgehend unterbinden. Es kann nicht sein, dass sich die Parteien den Staat zur Beute machen und der einfache Bürger am Ende die Zeche zu zahlen hat.
Die Demokratie ist am Scheideweg: Entweder man entledigt sich der Partikularinteressen einiger weniger (die uns im übrigen immer noch weiszumachen versuchen es ginge um das Bürgerwohl) oder wir werden weiter in diesem Sumpf versinken.
Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staates, des Gemeinwesens, das wir selbst ausmachen. Wir können uns nicht mehr herausreden mit Unwissenheit oder Desinteresse. Wir müssen endlich begreifen, wer wir sind.
Oder um es mit Georg Büchner zu sagen: "Friede den Hütten, Krieg den Palästen!"

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akolyth2 14.01.2012, 10:25
131. Sogar Mehr

Zitat von steuerzahler24
Ein korrupter Präsident und Bürger, die vor seinem Palais mittlerweile mit Schuhen drohen, blamiert uns vor der ganzen Welt. Eine Schande! Dazu kommen noch der Spezialkredit von der BW-Bank, die Einschüchterung der freien Presse, die kostenlosen Klamotten der Frau, da kommen demnächst bestimmt noch weitere Gutachten !!
...und auch weitere Fakten. Es steht ja geradezu zu erwarten, daß demnächst noch mehr enthüllt wird.

Sie haben schon Recht, wenn Sie Deutschland als eine Bananenrepublik darstellen.

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pförtner 14.01.2012, 10:26
132. Und warum

Zitat von sysop
Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.
kommt er dann nicht in den Knast wie andere Straftäter auch?

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schüttmen 14.01.2012, 10:26
133. Da sieht man ...

mal wie es mit unserer Justiz bestellt ist. Unser eins kommt fast für jede
Lächerlichkeit vor den Richter und Er kommt davon. Ich kann mich nur
wiederholen Bananenrepublik BRD.
LG

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ElRaton 14.01.2012, 10:27
134. unbewiesene Behauptung?

Zitat von Swakopmund
In diesem kleinen Absatz ist eine unbewiesene Behauptung Armins enthalten, die Politik "könnte" die Justiz "kaltgestellt" haben. Armin bringt wie so oft keine Beweise für seine Behauptungen...
Was v. Arnim lediglich sagt ist, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann. Er behauptet ja keineswegs, die Politik "hat" (noch "hat nicht") die Justiz "kaltgestellt", wofür dann in der Tat Beweise vorliegen müssten.

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Matzimaus 14.01.2012, 10:28
135. Na dann erklären Sie doch mal,

Zitat von Swakopmund
Armin bringt gleich zu Beginn den entscheidenden Satz, der alles weitere eigentlich überflüssig macht: "Die juristische Analyse ist besonders angezeigt, wenn der Anschein entsteht, Staatsanwaltschaften und Gerichte könnten kaltgestellt werden, und deshalb die Behauptung des Bundespräsidenten, er habe als niedersächsischer Ministerpräsident stets legal gehandelt, einer gerichtlichen Klärung entzogen zu werden droht." In diesem kleinen Absatz ist eine unbewiesene Behauptung Armins enthalten, die Politik "könnte" die Justiz "kaltgestellt" haben. Armin bringt wie so oft keine Beweise für seine Behauptungen und gefällt sich in der Rolle von Ankläger und Richter in einer Person. Es ist eine altbekannte Masche des Herrn Professor aus Speyer, hier unbewiesene Behauptungen aufzustellen. Dies ist nicht nur traurig, sonder er tut weiterhin alles, um die Demokratie und die Organe dieses Staates weiterhin zu beschädigen.

warum die Staatsanwaltschaft ERMITTLUNGEN rundherum ablehnt, wo doch eigtnlich so etwas wie ein Anfangsverdacht besteht.
Betriebsferien?

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trebsleg 14.01.2012, 10:29
136. Richtig

Zitat von Steve Holmes
Es ist schon witzig was manche Juristen für eindeutig halten während andere Juristen zu ganz anderen Ergebnissen kommen. Wenn dem nicht so wäre könnte man sich ja Gerichtsverhandlungen gleich sparen.
Sie haben es erfasst. Und aus diesem Grund wäre es verwerflich, wenn sich die StA Hannover gegen die Aufnahmen von Ermittlungen sperren sollte. Denn erst ein Prozess würde die Streitfrage so klären können, dass der Rechtfrieden einigermaßen wieder hergestellt ist.

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herbert_schwakowiak 14.01.2012, 10:29
137.

Zitat von sysop
Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.
Wenn jemand sagt, etwas sei "offensichtlich", bedeutet das, dass es eine große Lücke in seiner Argumentation gibt.
(Zitat von ichweißnichtmehrwem)

Die grundlegende Frage, ob Wullf einen Vorteil angenommen hat, ist schonmal gar nicht so einfach zu beantworten.
Wer legt denn fest, was 'marktübliche' Zinsen sind?
Ich schätze mal, damals hat es sowohl schlechtere als auch bessere Konditionen für so einen Kredit gegeben.
Die 20k€ Vorteil sind irgendwie aus der Luft gegriffen.

Ich will Wulff nicht verteidigen, aber seine allgemeine und insbesondere moralische Eignung für das Amt des BP stehen auf einem anderen Blatt.
An den juristischen Fallstricken jedoch kann er sich vorbeimogeln, da ändert auch der pathologische Politikerhass des Herrn von Arnim nichts.

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onkel-d. 14.01.2012, 10:29
138. Gespött des Auslands

Zitat von dofdof
"wir machen uns ja zum gespött des auslands und sogar von denjenigen staaten, die wir immer gern krittisieren" ...leider nicht. Im Ausland wird der Casus Wulff ,wenn überhaupt, Nur ganz am Rande wahrgenommen. Jedenfalls bisher...
Das spannendste sind die Verschwörungstheorien verschiedener Färbung.

Version 1
Herr Wulff wird NICHT Vogt, weil die Politiker verhindern wollen, dass nach Wulfs Missetaten auch ihre eigenen Verfehlungen ans Licht "gezerrt" werden könnten.

Version 2
Herr Wulff wird verfolgt, weil Politiker ihm seine öffentlich geäußerte Abneigung gegen den Rettungsschirm missfällt.

Wie wäre es einfach mal die Realität zu sehen? Herrn Wulffs Verhalten wird seit Jahren von Untersuchungsausschüssen und Presse recherchiert und kritisiert. Auf Grund neuer Merkwürdigkeiten wie den Mailboxtexten und den hastigen Umschuldungen erhärtet sich der Verdacht strafrechtlich relevanter Vorfälle. Und richtiger Weise geht die 4.te Gewalt dem nach, richtiger Weise bekommen auch diejenigen Zweifel, die bisher glaubten alles sein nur eine Verschwörung gegen einen Ehrenmann. Und richtiger Weise werden in Kürze auch Staatsanwälte die Grenze vom einer möglicherweise unberechtigten "Kampagne gegen einen Politiker" zu einem Anfangsverdacht einer Straftat als überschritten ansehen.

Wo ist das Problem? Der Selbstreinigungsprozess läuft und es ist gut, dass es niemanden gibt, der einfach den "Stab brechen" kann - oder nicht. So funktioniert Rechtsstaat.

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Tom Joad 14.01.2012, 10:30
139. Nicht mitbekommen?

Zitat von gerda 2
Der Kreditvertrag zwischen Wulff und Geerkens ist sowieso nicht zu beanstanden. Das war eine reine Privatsache. Die Höhe der Zinsen kann unter den Vertragspartnern selbstverständlich frei ausgehandelt werden. Frau Geerkens ist nicht mit nach China geflogen. Die Frage im Landtag nach Geschäftsbeziehungen zwischen Geerkens und Wulff wurde korrekt beantwortet.
Frau Geerkens hat überhaupt kein Geld. Jedenfalls nicht so viel, dass sie jemandem mal eben eine halbe Million zustecken könnte. Gütertrennung ist das Stichwort. Es ist eindeutig, dass sie in diesem Fall nur als Strohfrau fungiert hat. Ihre Argumentation ist somit hinfällig.

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