Forum: Politik
Neues Gutachten zu Wulff-Kredit: "Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten"

Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.

Seite 22 von 95
-besserwisser- 14.01.2012, 11:17
210. jeder Blide kann die erdrückende Fülle der Verfehlungen sehen!!

Zitat von Wasnun
Das Gutachten wimmelt von "könnte, müßte, ist offensichtlich usw." ohne konkrete Belege zu liefern. Prof. von Arnim hat die Causa Wulff nicht verstanden. es handelt sich nicht um ein strafrechtliches, sondern ein politisches Problem. Dem Umgang des Präsidenten mit der Wahrheit, seine Verdummungs- und Verschleierungstaktik für die Bevölkerung und dem unverhohlenen Angriff auf die Pressefreiheit.

Aber es gibt anscheinend noch Blindere, die immernoch keine Verfehlungen sehen können!!

Oder die Komiker, die versuchen das Ganze ins lächerliche zu ziehen, mit ihre, wie sie meinen, lustigen Erzählungen!!

Schon die ersten Reaktionen Wulff hätten JEDEM anständigen Menschen einen klaren Hinweis darauf gegeben, daß er jede Menge Dreck am stecken hat und versucht nur noch mit Klaumauk zu verdrehen, tz vertuschen und das Volk ÜBEL zu belügen!!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
senecari 14.01.2012, 11:18
211. Ich hoffe,

die Exumierung ist bald abgeschlossen und die Pathologen kommen zu keinem abschließenden Urteil damit die Comedians noch etwas Futter finden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rolandmuck 14.01.2012, 11:20
212. Weisungsgebunden

Zitat von pagal
Und jetzt die große Quizfrage: wieso hat die Staatsanwaltschaft noch nichts gemacht??! Armes Deutschland...
Weil sie weisungsgebunden ist. Bei denen hat im Zweifel der Justizminister das letzte Wort. Warum wohl hat die Hofer StA das Verfahren gegen KTzG gegen Geldauflage eingestellt?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tollhaus 14.01.2012, 11:20
213. Neues Gutachten

Zitat von kuddel37
"Die Staatsanwaltschaft Hannover lehnt bisher Ermittlungen ab." Haben die auch einen Anruf bekommen oder wurde angeordnet das nicht ermittelt werden darf? Es muss eine unabhängige Staatsanwaltschaft übernehmen und gleichzeitig auch gegen die hannoveraner Staatsanwälte ermitteln. Korruption und Vetternwirtschaft in der Bananenrepublik Deutschland.
Großartige Antwort auf den Bericht von "sysop", danke!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tilleule 14.01.2012, 11:21
214. Was denn nun, "eindeutig" oder "vermutlich"?

Marktschreierische Überschrift, böswillig ausgelegtes, unverantwortliches Juristen-Geschwafel. Werden jetzt nicht nur die Richtlinien der Politik, sondern auch "eindeutige" strafrechtlich relevante Urteile von der Journailie festgelegt? Weit ist dieses Deutschland gekommen!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
glaubblosnix 14.01.2012, 11:22
215. Komisch das Spon...

Zitat von sysop
Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.
...hierüber noch nicht berichtet hat:

"Monitor": Neue Vorwürfe gegen Wulff - Politik - WDR.de

Auszug:

"Subventionsempfänger und DuzfreundFard hat laut "Monitor" als Chef des Zementanlagenherstellers Cemag in den vergangenen Jahren vom Land Niedersachsen Millionen an Subventionen und Landesbürgschaften bekommen. Zudem begleitete er Wulff besonders häufig auf Delegationsreisen ins Ausland. Von 2006 bis 2009 sei er fünf Mal dabei gewesen. "Fard war großer Subventionsempfänger und persönlicher Duzfreund Wulffs", so Stuchlik. Im Jahr 2009 eröffnete das Fard-Unternehmen ein Insolvenzverfahren. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt, unter anderem wegen Insolvenzverschleppung und mehrfachen Betrugs."

Ich bin mal gespannt wie lange der Bundesheuchler noch durchhält.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
trebsleg 14.01.2012, 11:22
216. Irrtum

Zitat von Steve Holmes
Dass der politische Gegner das anders sieht ist nicht überraschend.
Ich wüsste nicht, dass Herr von Arnim einer der Oppositionsparteien angehört. Es geht nicht um Politik. Es geht um die gerichtsfeste Klärung eines strafrechtlich möglicherweise relevanten Sachverhalts.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
keuleleser 14.01.2012, 11:23
217. Verunglimpfung!

Zitat von sysop
Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.
Vorsichtig mit solchen Veröffentlichungen, der Staatsrechtler kann so etwas zwar denken, doch bitte nicht dem Volk mitteilen. Wer möchte schon einen Gesetzesbrecher als Oberhaupt haben.
Ich jedenfalls, fände das nicht gut!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
DerBlicker 14.01.2012, 11:24
218. Mit Verlaub

Zitat von -besserwisser-
Aber es gibt anscheinend noch Blindere, die immernoch keine Verfehlungen sehen können!! Oder die Komiker, die versuchen das Ganze ins lächerliche zu ziehen, mit ihre, wie sie meinen, lustigen Erzählungen!! Schon die ersten Reaktionen Wulff hätten JEDEM anständigen Menschen einen klaren Hinweis darauf gegeben, daß er jede Menge Dreck am stecken hat und versucht nur noch mit Klaumauk zu verdrehen, tz vertuschen und das Volk ÜBEL zu belügen!!
irgendwelche Privatgutachten von Möchtegern Koryphäen interessieren nicht. Solange die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht sieht und bisher auch alle Anzeigen zurückgewiesen hat, liegt eben kein halbwegs ausreichender Verdacht vor. Herr Wichtigtuer von Arnim sollte den Rechtsweg beschreiten, so wie sich das für Juristen gehört, anstatt zweifelhafte Gutachten zu veröffentlichen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gerda 2 14.01.2012, 11:24
219.

Zitat von Tom Joad
Geerkens hat überhaupt kein Geld. Jedenfalls nicht so viel, dass sie jemandem mal eben eine halbe Million zustecken könnte. Gütertrennung ist das Stichwort. Es ist eindeutig, dass sie in diesem Fall nur als Strohfrau fungiert hat. Ihre Argumentation ist somit hinfällig.
Das ist ja mal wieder eine sehr männliche Sicht. Daß Frau Geerkens durchaus Geld hat, sieht man ja schon daran, daß sie es verleihen konnte.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 22 von 95