Forum: Politik
Neues Gutachten zu Wulff-Kredit: "Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten"

Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.

Seite 35 von 95
vernonhopkins 14.01.2012, 12:30
340. Durchhalten, Wulff!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

bitte halten Sie durch! Das Land braucht Sie. Wenn Sie jetzt hinwerfen, schaden Sie Ihrem Land am allermeisten!
Und lieber Herr von Guttenberg, kommen Sie bitte zurück ins Licht der Öffentlichkeit. Möglichst in eine sehr wahrnehmbare Position und beeinflussen Sie die Politik in diesem Lande. Und bitte kommen Sie schnell, wir brauchen Sie!
Wir wollen Sie beide bis zur nächsten Bundestagswahl in bester Erinnerung behalten. Denn das ist die einmalige Chance, diese korrupte und nichtsnutzige Regierung vom Tisch zu fegen. Jeder Bürger dieses Landes soll bei der nächsten Bundestagswahl (und natürlich auch bei den kommenden Landtagswahlen) Ihre schmierigen Auftritte vor Augen haben. Und dann erst sein Kreuz setzen!
Erstmalig werden wir unterstützt vom Meinungsbildner Nummer Eins der Basisbevölkerung, der Bildzeitung. Diese Chance muss genutzt werden! Also, Herr Bundespräsident: machen Sie weiter und helfen Sie Ihrem Land! Das ist Ihre Bürger- und Präsidentenpflicht!
Und keine Angst, Sie können diesem Amt nicht weiter schaden! Denn das liegt schon am Boden. Dazu ist Ihr Charisma das eines Schlucks lauwarmen Wassers und Ihr überhebliches Auftreten mit Ihren nichtssagenden Aussagen juckt niemanden mehr. Und letztendlich sind Sie ja wirklich selber davon überzeugt, dass Sie im Recht sind. Sie dürfen das! Sie waren Ministerpräsident und Sie sind Bundespräsident! Ihnen steht das zu!

Ihr ergebener und aufrichtiger BÜRGER

Beitrag melden Antworten / Zitieren
interessierter.leser 14.01.2012, 12:31
341. Scheideweg

Zitat von stefan_exil
Die Demokratie ist am Scheideweg: Entweder man entledigt sich der Partikularinteressen einiger weniger (die uns im übrigen immer noch weiszumachen versuchen es ginge um das Bürgerwohl) oder wir werden weiter in diesem Sumpf versinken.

Richtig.
Und wie schon bei der ja noch "nebenher" laufenden Finanzkrise stellt sich auch hier die Frage, ob es möglich sein wird die dringend nötigen Korrekturen friedlich und geordnet zu realisieren.
Im Sinne aller kann man nur hoffen, daß das auch der Fall ist.

Nihilismus, Wegsehen, Ignorieren, oder jetzt neuerdings "Fremdschänen" - all das können wir uns nicht mehr erlauben, denn es hat uns für die letzten 25-30 Jahre geradewegs dahin geführt wo wir jetzt sind:
In einem Machtvakum das uns an allen Enden ausbluten läßt, regiert von der politischen Kreisklasse.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
12einhalb 14.01.2012, 12:32
342. Das eine

Zitat von sysop
Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.
wählt man, das andere bekommt man dazu.
Ich hoffe das die vielen engagierten Forumsteilnehmer sich bei der nächsten Bundestagswahl an Herr Wulf und seine juristischen Kaste erinnern werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mborevi 14.01.2012, 12:32
343. Natürlich hat Wulff ...

Zitat von Roßtäuscher
Sie müssten in einem Seminar erklären, warum er (Wulff) niemandem Schaden dadurch zufügte, nach Ihrem Verständnis anderen im Gegenzug dafür keine Gefälligkeiten, sprich Vorteile zukommen lassen. Woher glauben Sie, kommen denn die Vorteile - weil ihr Liebling schöne blaue Augen hat und sonst ein toller Kerl ist? Entweder Sie wollen den Kern der Übertretung nicht verstehen, oder stehen irgendwo auf einer Leitung. Soll auch vorkommen. Bei Ihnen geht es korrumpierend toll zu, muss man annehmen.
... anderen Schaden zugefügt: Indem er den Kreditgeber anstelle eines anderen auf seine Reisen mitnahm und ihn dadurch begünstigte, indem er das Amt des Ministerpräsidenten käuflich erscheinen ließ, indem er eine Bank um die fälligen Zinsen brachte, indem er zeigte, dass man sich Vorteile durch Ämter erschleichen kann ... die Liste lässt sich beliebig verlängern. Ich habe mich jahrelang für eine gemeinnützige Stiftung um Spenden aus der Industrie bemüht: Es ist völlig klar, dass die in der Regel keinen Cent locker machen ohne dass sie sich einen Vorteil davon ausrechnen können.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
olaf m. 14.01.2012, 12:33
344. Schon Konfuzius...

...wußte:
Knurpst Dein rechter Schuh beim Schreiten, dann ist es Zeit, nach Hause zu gehen...
Oder: Willst Du Deinen Gegner sterben sehen, dann setze Dich an den Fluß und warte, bis sein Leichnam vorübertreibt.
Alles wird NinaRugegut.
Ich bin mir sicher.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bernadus 14.01.2012, 12:33
345.

Zitat von sosonaja
Was die Staatsanwälte tun müssen, entscheiden immer noch wir Politiker selbst, denn nicht umsonst sind die Staatsanwälte weisunggebunden. Und auch unsere Beamten müssen tun was wir wollen. Es sei denn, die Damen und Herren wollen sich bis zum Dienstende im kleinen Kämmerlein ohne Fenster, Telefon und Computer mit sich selbst beschäftigen. Basta!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Traurige Regelungen, wie soll das gerecht zu gehen-das geht doch gar nicht! Genau das muss verändert werden! Jeder Richter oder Staatsanwalt sollte NUR seinem Gewissen und geltenden Gesetzen folgen und nicht irgendwelchen Weisungen!! Nebenbai, wir haben viel zu viele Anwälte und Beamte in unserem Parlament ! Es sollte doch ein Querschnitt unserer Bevölkerung entsprechen !!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
DerBlicker 14.01.2012, 12:33
346. ja das ist lächerlich

Zitat von khid
Können Sie nicht lesen? Sehen Sie schlecht? Wie sonst ist Ihre Antwort noch zu erklären? Ah, ja, Sie sind total schwarz vom Scheitel bis zur Sohle und ein guter, persönlicher Freund von Herrn Wulff?! Nein, auch nicht? Sie sind Staatsanwalt, Strafrechtsanwalt, Verfassungsrechtler? Nein, auch nicht?! Da könnte man jetzt ganz böse behaupten, dass Sie mindestens überlesen haben, WER Herr von Arnim ist - nämlich KEINE möchtegern Koryphäe, sondern ein im Fachbereich Jura/Staatsrecht international höchst anerkannter Spezialist. Dann haben Sie vermutlich noch überlesen, dass nicht er allein die Auffassung teilt, dass Wulff die Grenze der Strafbarkeit (im Amt!) eindeutig überschritten habe, sondern einige weitere Jura-Professoren, etc. gleich mit. Natürlich ist man völlig inkompetent, wenn man Professor für Jura ist... Dann haben Sie zuletzt wohl noch überlesen, dass es sich wohl kaum um ein "Privatgutachten" handelt, da es Mitte Februar schließlich in der wichtigsten Zeitschrift für Verwaltungsrecht erscheinen wird... Merken Sie´s sich schonmal: Privatkredit? Ja, hat Wulff angenommen. Strafbarkeit nach §331 StGB? Genügend Indizien sprechen dafür. Diese Indizien zu erhärten oder zu entkräften ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Von Rechts wegen! So, nun Sie! Hier gibt´s starke Indizien für einen begründeten Anfangsverdacht, dass der Ex-Ministerpräsident von Niedersachsen sich im Amt hat korrumpieren lassen. Von WEM ist vollkommen irrelevant im Sinne der Gesetzgebung! Hier gibt es zudem die selben Indizien, die das Unternehmerpaar Geerkens in Verdacht geraten lassen, dass sie "Vorteilsgewährung" (aka Bestechungsgeld) betrieben um sich Herrn Wulff "zu kaufen"! Ich kapiere nicht, wie vornehmlich intelligente Menschen wie Sie, hier immer wieder versuchen, krasse rechtliche Vergehen Ihrer Parteifreunde aus CDU/CSU und FDP, zu verteidigen in dem Sie gegen diese Personen vorgebrachte, stichhaltige Anschuldigungen versuchen lächerlich zu machen?! Das ist, mit Verlaub, lächerlich!
Die Geerkens sind väterliche Freunde von Wulff, was hat das mit seinem Amt zu tun? Das haben weder Sie noch der Heini von Arnim dargelegt. Daran krankt die ganze hanebücherne Story.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
QuixX 14.01.2012, 12:34
347.

Zitat von Gebetsmühle
...der wähler wird sich so seine gedanken machen, ...
Sie glauben auch noch ans Christkind.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sichersurfen 14.01.2012, 12:36
348. Schenkung bzw. Darlehen

Zitat von cosmos
Und jetzt muss er sogar mehrere 10.000 Euro für eine Spitzenkanzlei auszugeben. Wie soll ein Freund das jetzt ausgleichen ?
Durch eine Schenkung, ach nein, da fällt ja Schenkungssteuer an. Also über ein Darlehen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
arinari 14.01.2012, 12:36
349. haben Sie nicht

Zitat von buntesmeinung
Sollte Herr Wulff gegen geltendes Recht verstoßen haben, wofür doch einiges zu sprechen scheint, dann verstehe ich nicht, dass es nicht auch in Ihrem Interesse liegt, dass er dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Hier dem Spiegel einen Vorwurf zu machen, halte ich denn doch für sehr verfehlt!
Die fortlaufenden Unterstellungen und Vermutungen , dazu noch Krümel aus 2005 und 2007 bemerkt? Ich glaube nicht mehr an die Rechtschaffenheit des Spiegels. Es wird solange gewühlt, bis sich Leute finden, die im Sinne des Spiegels agieren. Ich sehe da keine Neutralität mehr....
Im Gegenteil, hier wird laufend "Meinung" gemacht und nicht informiert.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 35 von 95