Forum: Politik
Neues Gutachten zu Wulff-Kredit: "Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten"

Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.

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glaubblosnix 14.01.2012, 13:21
410. Wulff und Amigofreund Ali Memari Fard

Zitat von sysop
Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.
Auszüge zu einem Bericht von Monitor
"Monitor": Neue Vorwürfe gegen Wulff - Politik - WDR.de


Nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" hat Bundespräsident Wulff dem niedersächsischen Landtag in einem weiteren Fall einen engeren Kontakt zu einem umstrittenen Unternehmer verschwiegen. Es handele sich um den Hamelner Pleitier Ali Memari Fard....


....Christian Wulff habe hier ganz klar "gelogen", sagte er. Auf eine Anfrage der niedersächsischen SPD-Fraktion im vergangenen August hatte Wulff angegeben, als Ministerpräsident nur zwei Mal Kontakt zu dem Hamelner Unternehmer Ali Memari Fard gehabt zu haben...

....."Es war ein lustiger Abend." ...


...Subventionsempfänger und DuzfreundFard hat laut "Monitor" als Chef des Zementanlagenherstellers Cemag in den vergangenen Jahren vom Land Niedersachsen Millionen an Subventionen und Landesbürgschaften bekommen. Zudem begleitete er Wulff besonders häufig auf Delegationsreisen ins Ausland. Von 2006 bis 2009 sei er fünf Mal dabei gewesen. "Fard war großer Subventionsempfänger und persönlicher Duzfreund Wulffs", so Stuchlik. Im Jahr 2009 eröffnete das Fard-Unternehmen ein Insolvenzverfahren. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt, unter anderem wegen Insolvenzverschleppung und mehrfachen Betrugs. ..

...SPD, Grüne und Linke - hatte kritisiert, Cemag werde zu Unrecht vom Land subventioniert. Die SPD stellte schließlich die Kleine Anfrage zum Fall Cemag, woraufhin Wulff einen zweimaligen Kontakt einräumte....

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leopoldy 14.01.2012, 13:21
411. Licht

Zitat von Steve Holmes
Ob sich bei einer solchen Bagatelle eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag oder Bundesrat für ein Amtsenthebungsverfahren finden sollte kann stark bezweifelt werden. Ich glaube nicht einmal dass es zu einem Antrag kommt. Und selbst wenn ist der Ausgang offen. Die Blamage wäre unvorstellbar wenn das Bundesverfassungsgericht ihn wieder ins Amt einsetzen würde. Das will sich keiner antun.
Soll heißen, das Amt kann vor dem Inhaber nicht geschützt werden......aber es wird alles ans Licht befördert werden.

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Steve Holmes 14.01.2012, 13:22
412.

Zitat von whitemouse
Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft Berlin alsbald tätig wird. Und die Immunität Wulffs schnellstens aufgehoben wird.
Ich muss sie enttäuschen. Das ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.

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zehwa 14.01.2012, 13:24
413. Bin anderer Meinung

Zitat von psycheciety
Nichtigkeiten sind das aber mitnichten! Und, wenn alles OK war, dann wäre es auch schon wieder vorbei. Und es war genug, immer mehr, und der Unterschied ist eben, dass eine vereidigte Amtsperson eben NICHT wie "Normalbürger", Privatleute und Geschäftsleute handeln DÜRFEN... psy
Der umstrittene Kredit ist eine Nichtigkeit.
Alles, was hinein interpretiert wurde, wäre keine Nichtigkeit, wenn es denn wahr wäre.
Das Interessanteste an der "Affaire Wulff" ist die Eigendynamik, die Gerüchte entwickeln können. "Scrollen" Sie mal in Gedanken zurück. Wie oft wurde schon aus einem "vielleicht" ein "Ist so!"

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psycheciety 14.01.2012, 13:24
414.

Zitat von schottlandfan
Wie kann man angesichts eines nicht feststehenden und bestrittenen Sachverhalts von "eindeutiger Strafbarkeit" sprechen??
Weil es sich jetzt SEIT VIER WOCHEN eben "so darstellt" ???????
psy

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Steve Holmes 14.01.2012, 13:27
415.

Zitat von Gebetsmühle
wenn ihnen nicht paßt, dass ein krimineller bundespräsident, so es denn bewiesen wird, weiterhin seinen ehrensold bekommt, warum plädieren sie dann dafür dass ein solcher mensch auf deubel komm raus im amt bleiben soll, anstatt für die abschaffung dieses unsinnigen ehrensolds, der überhaupt nicht mehr zeitgemäß ist?
Das ist ein guter Vorschlag aber wohl nur für zukünftige Präsidenten umsetzbar.

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doc 123 14.01.2012, 13:27
416. Es geht noch besser!

[QUOTE=matbhmx;9450520Die Vorstellung, da ruft Mal eben der Minister beim LOStA (Leitender Oberstaatsanwalt, also Leiter der jeweiligen Staatsanwaltschaft) an und gibt ihm auf, für die Einstellung des politisch nicht gewünschten Ermittlungsverfahrens Weisung zu erteilen, ist schlicht lächerlich, mag aber dem entsprechen, was sich Dietmar Durchschnitt in der Bevölkerung so von der Arbeitsweise in Behörden vorstellt.[/QUOTE]

NEIN, es geht noch besser. Der unmittelbar dem Justizminster und Fachvorgesetzte aller Staatsanwälte im Lande, der Generalstaatsanwalt, kann das Verfahren an sich ziehen oder ggf. auch - ohne Angabe von Gründen - von selbigem einfach so eben ausgewechselt werden.

Darauf hfftee ich zumindest mit der Wahl der Grünen und enstprechender Auflösung der korrupten Staatsanwaltschaften Stuttgart und Mannheim. Und was passierte dank dieser gleichgeschalteten Blockparteiten SPD und Grüne. REIN gar nichts, denn Mappus läuft ganz offensichtlich immer noch frei herum und ist nicht, dank diversester nachhaltiger Straftaten, mindestens einmal lebenslänglich eingeknastet.

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ausländer33 14.01.2012, 13:27
417. Sie glauben doch nicht

Zitat von mc6206
Aber dann fordere ich auch eine rücksichtslose und hartmöglichste Transparenz und Aufdeckung von allen direkten und indirekten Vorteilen, die alle gewählten Amtsinhaber haben (Komunen, Länder, Bund und insbesondere alle Minister, Ministerpräsidenten, Abgeordnete usw.) sowie von Fernseh, Rundfunk und Pressejournalisten, die öffentlich mit Namen auftreten. Außerdem sollten Gefälligkeitsgewährer in der Wirtschaft nicht nur an den Pranger gestellt werden, sondern strafrechtlich verurteilt werden. Und es im Internet muß es eine Seite geben, auf der alle Lobbyisten, d.h. alle Personen, Firmen und Institutionen, die mit Regierung und Beamten zusammen arbeiten, gleichfalls transparent gemacht werden. Politiker, die in die Wirtschaft gehen, sollten so nur nach fünf Jahren nach Amtsniederlage tun dürfen, und Unternehmer/Freiberufler sollten ihre wirtschaftlichen Interessen veräußern oder treuhändisch verwalten lassen. Alle Interessen müssen lückenlos im Internet veröffentlicht sein und jederzeit und jedem zugänglich sein. Und Presse/Fernsehen/Rundfunk müssen alle Gefälligkeiten und Vorteile, die sie von Anzeigenkunden beziehen, offenlegen. Wir müssen endlich in eine Zeit kommen in der nur noch solche Menschen Politik machen dürfen, ob als Politiker, Amtsinhaber oder Journalist, die innerlich rein und alle Sünden lückenlos gebeichtet habe, vorzugsweise in Facebook. Nur so können wir verhindern, daß Steuermittel verschwendet werden und sich nicht Einzelne als Ergebnis von Funktionen, in die sie gewählt sind, Vorteile erzielen. ;-)
das die Politik und Wirtschaft da mitmacht.
Totale Transparenz gilt nur für den Normalbürger.

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hänschen-klein-ging-allei 14.01.2012, 13:28
418. Nebenkriegschauplatz: Don’t worry, be happy

Samstag, der 14.01.2012, 13:00, und 379 Kommentare in diesem Forum zu diesem Beitrag. Ich weiß nicht, wie viele ähnliche Beiträge auch sonst wo, mit wie vielen Kommentaren. 99% sinngemäß: Wir haben es kapiert, kein Mensch kann Dir was.
Ein kleiner Beamter aus der Einkaufsabteilung, der einen 40 Euro Kugelschreiber von einem Anbieter geschenkt bekommt, wäre schon längst nach einem schnellen Disziplinarverfahren raus geschmissen worden. Der Bundespräsident jedoch und seine Befürworter stellen sich hin und sagen: „Bellende Hunde beißen nicht. Sie werden es vergessen!“
Nun, die die ihn zum Gehen überreden könnten, haben aber mit noch schwerwiegenderen Problemen zu tun, die sie nicht lösen können oder wollen. So ist es doch nachvollziehbar, dass man so Einen als Bundespräsident behält, damit sich die Leute mit ihm beschäftigen, und alles andere gerät in den Hintergrund. Solange sich die Masse nur noch mit DSDS, Dschungelcamp etc. angereichert mit Bundepräsidentenbeschimpfen beschäftigt, gilt: Don’t worry, be happy.

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pimposse 14.01.2012, 13:28
419. @ "Swakopmund" (Swakop= Namawort für Scheiße), also Lieber "Scheißmund!"

Zitat von Swakopmund
.... In diesem kleinen Absatz ist eine unbewiesene Behauptung Armins enthalten, die Politik "könnte" die Justiz "kaltgestellt" haben. Armin bringt wie so oft keine Beweise für seine Behauptungen und gefällt sich in der Rolle von Ankläger und Richter in einer Person. Es ist eine altbekannte Masche des Herrn Professor aus Speyer, hier unbewiesene Behauptungen aufzustellen. ...
Wenn es keine Argumente mehr gibt, dann helfen nur noch persönliche Beleidigungen und dreiste Verallgemeinerung! Nun gut, darauf lasse ich mich gerne ein (verkneife mir aber den Zusammenhang zwischen Ihrem Forennamen und Ihrem Beitrag herauszustellen):

Also nur mal in Namibia gewesen zu sein und dann nicht einmal als Wissen mitgebracht zu haben, dass "Swakop" Scheiße heißt, disqualifiziert Ihre Stellungnahme sicher mehr, als wenn Sie es wirklich belegen könnten, dass es eine "altbekannte Masche" des "Herrn Professors" sei, unbewiesene Behauptungen aufzustellen!

Wären die Behauptungen von Herrn von Anim aufgestellt worden, könnte ich ja noch zweifeln. Aber im Gutachten hat er alle Fakten aus der Presse und den erleuchtenden Stellungnamen des Schrotthändlers Gerkens und des Präsidenten schlüssig und objektiv zusammengetragen. Wäre davon nur eine falsch, dann wären die Windhunde und Helfershelfer um unseren Präsidenten sicher als erste mit einstweiligen Anordnungen und Verleumdungsklagen und Forenbeiträgen wie der Ihrige vor Ort!

Nur eine Bitte: Nachdem Sie Ihren Namen "Scheißmund´ geändert haben, versuchen Sie mal ein wenig objektivier zu formulieren, sonst reizt es solche Leute wie mich, Sie auf den boden der Tatsachen zurückzuholen. Frohes Neujahr!

p.s.: Und wenn Sie nicht glauben, dass die Landespolitik die Tätigkeiten einer Staatsanwaltschaft beeinflussen kann, dann sollten Sie sich mal anschauen wer Vorgesetzter der Staatsanwälte ist und wieviele Fälle es gibt in denen eifrige und gewissenhafte Staatsanwälte ratz fatz von brisanten Fällen abgezogen wurden und plötzlich die Dienststelle wechsel mussten oder ihre Karriere plötzlich einen auffälligen Knick bekommen hat .... mir fallen dazu spontan mehrere Fälle ein, z.B. bei der CDU-Spendenaffäre: Zitat aus Wikipedia Stichwort "CDU-Spendenffäre":"....Hillinger stieß 1995 bei Steuerermittlungen gegen den Unternehmer Schreiber eher zufällig auf Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe an Spitzenpolitiker der CDU und CSU. Mehrfach äußerte er öffentlich, bei seinen Ermittlungen von oben behindert worden zu sein."

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