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Neues Gutachten zu Wulff-Kredit: "Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten"

Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.

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stanislaus2 14.01.2012, 13:28
420. Der Prof. Wulff aus Speier

Zitat von Swakopmund
(..) Es ist eine altbekannte Masche des Herrn Professor aus Speyer, hier unbewiesene Behauptungen aufzustellen. Dies ist nicht nur traurig, sonder er tut weiterhin alles, um die Demokratie und die Organe dieses Staates weiterhin zu beschädigen.
Wusste gar nicht, dass Wullff sich auch einen Professorentitel in Speyer gekauft hat. Er ist eher als Lobbiyst für seine Kapitalisten-Freunde bekannt. Originalton: „Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten“.

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ewsz 14.01.2012, 13:28
421.

Zitat von böseronkel
Können Immobilien ohne Grundbucheintrag als dingliche Sicherheiten dienen?
Wenn Sie jemandem Geld schulden, dann haften Sie mit Ihrem ganzen Vermögen inkl. aller Immobilien. Damit ist eine Immobilie natürlich eine Sicherheit. Der Grundbucheintrag stellt nur sicher, dass die Sicherheit nicht doppelt und dreifach als Sicherheit dient; außer dem kann ein Pfändungsrecht eingetragen werden, was einen Vorrang bei der Verwertung einräumt.

Daraus würde ich dem Kerle aber keinen Strick drehen - das ist nicht das Problem.

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propagandhi 14.01.2012, 13:28
422.

Zitat von whitemouse
Bei Offizialdelikten besteht die Pflicht zur Anklage. Und welcher Staatsanwalt hat schon Lust, selbst wegen Strafvereitelung im Amt angeklagt zu werden?
Der, der ihn anklagt, ist ja wieder weisungsgebunden. Und so weiter. Sehen Sie ein Muster?

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wm_mit_jan 14.01.2012, 13:29
423. kann man so sehen - muss aber nicht

Zitat von GhostOfDorian
Der Vorteil den Egon Geerkens Wulff gewährt hat, war die freundschaftliche Beratung beim Hauskauf. Der Vorteil den Wulff Geerkens gewährt hat, war die Aufnahme in die Teilnehmerliste dreier Auslandsreisen. ...
War die Mitnahme objektiv angezeigt? Hatte das Land Niedersachsen davon einen besonderen Nutzen bzw. Mehrwert?
Würde es etwas an Ihrer Auffassung ändern, wenn Herr Geerkens durch die persönliche Teilnahme an den Reisen des Ministerpräsidenten in der Lage gewesen wäre, Geschäftsabschlüsse bzw. konkrete Anbahnungen in Millionenhöhe mit entsprechenden Gewinnen zu tätigen? - Ich weiß nicht, ob es so war (kann die Staatsanwalt aber sicher ermitteln, wenn gewünscht), aber der 'Geschäftsmann' Geerkens war sicher nicht nur zum Spaß und Zeitvertreib dabei. Er hoffte sicher auch auf einen, wie immer gearteteten, Nutzen. Hätte Herr Geerkens diese positiven Effekte auf seine Geschäftsbeziehungen auch ohne die Teilnahme an den Reisen so (leicht) erreicht? Lässt sich der Gewinnvorteil damit nicht auch der Teilnahme zurechnen?
Zitat von GhostOfDorian
Die Staatsanwaltschaft dürfte in dieser Sache objektiver sein, als ein Professor, der sich für seine Veröffentlichungen nur dann Gehör verschaffen kann, wenn er Neues zu berichten weiß.
Eine objektive Staatsanwaltschaft ist ein Widerspruch in sich; mit dem Professor haben Sie natürlich Recht.

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Steve Holmes 14.01.2012, 13:30
424.

Ja, und dann waren die Ausführungen, die Herr Wulff im Fernsehen abgegeben hat, nach dem was sie geschrieben haben auch richtig gelungen. Solche Aussagen provozieren jeden Journalisten und sich dann wundern....... Das kann ich nicht beurteilen weil ich keinen Fernseher habe.

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gerda 2 14.01.2012, 13:31
425.

Zitat von wibu43
Immer mehr nimmt die Diskussion groteskere Züge an und man öffnet alle verstaubten Schubläden. Einer weiß wieder was, der andere vermutet noch mehr, der nächste ist sich sicher, wieder einer hat alles geprüft und SPON sowie andere Medien berichten von sicheren Erkenntnissen. Nun sollte doch die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht erheben, die Aufhebung der Immunität beantragt werden und das ganze Verfahren in Gang gesetzt werden. Aber jeder weiß, dass nichts geschehen wird. Man möchte die Diskussion nur lange hochhalten, damit sie auch einen Einfluss auf die nächsten Wahlen hat. Außerdem erhöhen viele Paparazzis und die Medien wie Bild und Spiegel ihr Einkommen. Allein bei Frau Wulffs Empfang waren über 200 Pressevertreter. Da kann man nur den Kopf schütteln.
Je länger er gestreckt wird, desto ungeniessbarer wird der Brei.

Ich amüsiere mich schon seit einem Monat darüber, wie hier auf SPON die tollsten Einfälle diskutiert werden, nur weil niemand zugeben will, daß die Medienkampagne - mangels Nachschub an juristisch verwertbaren Neuigkeiten - kläglich gescheitert ist. Wulff bleibt eben Wulff.

Skandale sind wie ein Witz, der zu oft erzählt wird. Am Ende werden sie schal, wie dieser hier: "Hast du wirklich Bauchschmerzen? - Ja, ich hätte den Taucher nicht mit Schale essen sollen!"

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zehwa 14.01.2012, 13:32
426. Sie sind neu hier, richtig?

Zitat von stanislaus2
Den Kredit dürfte er nur wegen seines Amtes als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen bekommen haben. Es ist immer gut, sich Freunde in hohen Positionen zu kaufen. Ich ziehe diese Einschätzung sofort zurück, wenn bekannt wird, dass Geerkens auch für Obdachlose Baukredite über Baukosten zur Verfügung stellt.
Willkommen!
Geerkens und Wulff sind uralte Freunde.

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psycheciety 14.01.2012, 13:32
427.

Zitat von zehwa
Das Interessanteste an der "Affaire Wulff" ist die Eigendynamik, die Gerüchte entwickeln können. "Scrollen" Sie mal in Gedanken zurück. Wie oft wurde schon aus einem "vielleicht" ein "Ist so!"
DA widersprechen Sie sich selber - und ich kann dem nur zustimen!!
Es wird als ein "vielleicht" geleugnet - und dann wird es ein "ist so" -
weil es sich dann eben nicht mehr weiter leugnen lässt!

psy

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schottlandfan 14.01.2012, 13:33
428.

Zitat von matbhmx
Die Vorstellung, da ruft Mal eben der Minister beim LOStA (Leitender Oberstaatsanwalt, also Leiter der jeweiligen Staatsanwaltschaft) an und gibt ihm auf, für die Einstellung des politisch nicht gewünschten Ermittlungsverfahrens Weisung zu erteilen, ist schlicht lächerlich, mag aber dem entsprechen, was sich Dietmar Durchschnitt in der Bevölkerung so von der Arbeitsweise in Behörden vorstellt.
wobei ein zeitlicher Zusammenhang zwischen einer privaten Kreditgewährung und mehreren Mitnahmen auf Dienstreisen durchaus für Vorermittlungen ausreichen dürfte. Allerdings ist die langjährige Freundschaft zwischen den Geerkens und Wulff ein ziemlich starkes Indiz dafür, dass kein Zusammenhang besteht. Und wenn die Mitnahme von Privatpersonen oder Familienmitgliedern von den Richtlinien erlaubt wird, sofern sie die Kosten übernehmen, kann man objektiv nicht erkennen, wie da eine Vorteilsannahme im Amt vorliegen sollte. Der Bundespräsident mag insgesamt eine ziemlich kleingeistige Schnorrermentalität an den Tag gelegt haben. Das ist kein so toller Stil für ein Amt in dem ein von Weizsäcker brilliert hat, aber weit davon entfernt strafbar zu sein. Und wenn ich bei v. Weizsäcker an das denke, was unter seiner Ägide als regierender Bürgermeister in Berlin alles abgegangen sein muss...

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matbhmx 14.01.2012, 13:33
429.

Zitat von glaubblosnix
Auszüge zu einem Bericht von Monitor ... Im Jahr 2009 eröffnete das Fard-Unternehmen ein Insolvenzverfahren. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt, unter anderem wegen Insolvenzverschleppung und mehrfachen Betrugs. .. ...SPD, Grüne und Linke - hatte kritisiert, Cemag werde zu Unrecht vom Land subventioniert. Die SPD stellte schließlich die Kleine Anfrage zum Fall Cemag, woraufhin Wulff einen zweimaligen Kontakt einräumte....
Genau: Und als Wulff als Landespolitiker den Kontakt zu Herrn Fard durch fünfmalige Treffen hielt, wusste er auch genau, dass der später Mal Pleite gehen wird - und er wusste natürlich auch, dass er Insolvenzverschleppung betrieb und Betrügereien beging, wobei - soweit ersichtlich - bisher Herr Fard noch nicht einmal verurteilt worden ist. Aber das spielt hier, wenn man so schön beim Pöbeln ist, natürlich ebenso wenig eine Rolle wie die Unschuldsvermutung.

Die Handhabung eines großen Teils der Foristen hier würde küntige Strafverfahren deutlich verkürzen und verbilligen: Die Gerichte verurteilen künftig die Leute schon auf bloße Gerüchte hin. Und vom Knast aus haben die dann die Möglichkeit, in einem Gegenverfahren ihre Unschuld zu beweisen.

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