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Neues Gutachten zu Wulff-Kredit: "Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten"

Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.

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arnold_s 14.01.2012, 09:00
40. Zeit-Interview

Hier der Link zu dem Zeit-Interview, dass mehr Grund für die Jagd auf Wulff sein dürfte als sein Hauskredit:

Bundespräsident Wulff: "Etwas ist aus den Fugen geraten" | Politik | ZEIT ONLINE

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copperfish 14.01.2012, 09:00
41. Schenkungssteuer

Hat er eigentlich für die geschenkte Werbung von Maschmeyer Schenkungssteuer bezahlt?
Da wären normal 6800€ fällig.

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Gebetsmühle 14.01.2012, 09:03
42. es langt jetz

Zitat von sysop
Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.
in dem gutachten von prof. arnim und den andren professoren steht eigentlich alles drin. damit muss zwingend ein strafverfahren gegen wulff eingeleitet werden. wenn die staatsanwaltschaft das nicht prüft begeht sie strafvereitelung im amt. ein strafverfahren gegen den bundespräsidenten, das ist ganz neu. damit ist er im amt nicht mehr zu halten und die union sollte jetzt ganz schnell reinen tisch machen. es muss doch in dieser partei noch einen vernünftigen geben, der ihn zum sofortigen rücktritt bewegen kann. sein amt muss er sowieso ruhen lassen. wir machen uns ja zum gespött des auslands und sogar von denjenigen staaten, die wir immer gern krittisieren.

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spontifex 14.01.2012, 09:03
43. Breaking News in D: "Rechtswidrige Vetternwirtschaft"

Zitat von sysop
Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.
Zitat von SPON:
"...wäre das "rechtswidrige Vetternwirtschaft": Denn der Ministerpräsident dürfe "als Amtsträger von Verfassungs wegen allein gemeinwohlorientiert handeln...."
Die mangelnde Bindung von Amtsträgern an die Verfassung und das Gemeinwohl wurde in zahllosen Foren beispielsweise anhand des deutschen Jugendamts und seiner AmtsträgerInnen schon so erschöpfend wie folgenlos diskutiert, obwohl die dort angerichteten Schäden unverhältnismäßig viel größer sind. Ein Angriff auf der Grundlage der Argumentation mit Verfassungs - und Gemeinwohlbindung könnte daher hier den Eindruck erwecken, dass es in erster Linie um eine öffentliche Hinrichtung geht. Die besondere Freude, die eine Solche vielen BürgerInnen und Bürgern in diesem Falle bereitet, könnte, neben der vielleicht trügerischen Sicherheit, dass es einen selbst schon nie treffen werde, darauf beruhen, dass es dieses Mal kein läppisches Bauernopfer ist.

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whitemouse 14.01.2012, 09:04
44. Undenkbar

Zitat von sysop
Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.

Wer hätte das für möglich gehalten? Juristen erstatten ein Gutachten, das eine Straftat durch den BP belegt, und das wird vom grössten juristischen Verlag veröffentlicht. Wow!

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theodorheuss 14.01.2012, 09:07
45. Guter Artikel

Zitat von sysop
Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.
der noch einmal alle strafrechtlich relevanten Themen in dieser Sache beleuchtet, aus dem Blickwinkel eines Rechtsgelehrten. Mal sehn wies weitergeht!

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hanspetersen 14.01.2012, 09:07
46. Die Grenze der Strafbarkeit

Herr Wulff sollte schnellstens das Gutachten prüfen und im Rahmen der
"Selbstreinigung" eine Anzeige erstatten. Ein Rücktritt wäre dabei hilf-
reich.

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doc 123 14.01.2012, 09:11
47. Vielen Dank...

Zitat von sysop
Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.
... an Herrn von Arnim, einen äußerst integeren Menschen, dem man ganz sicherlich keine Kampagne vorwerfen kann, Herrn Wulff entsprechend derartig zu kriminalisieren, dass er in der deutschen Politik nichts mehr verloren hat. Die Abstrusität der Verschleierungen und Verleugnungen des vorgeblichen Geerkens "Kredit" aus einem persönlichen äußerst halbseidenen Umfeld erinnern in ihrer Dimension allenfalls noch an die Kohlsche Parteispendenaffäre, bei der sich dieser ebenfalls mit einer allzuwillfährigen Justiz dem notwendigen Knast-Aufenthalt entziehen konnte, ohne bis heute die Spender zu nennen, die ebenfalls aus dem kriminellen oder mafiösen Milieu stammen dürften, sonst wäre es doch wohl kein Problem gewesen, die Namen bekannt zu geben.

Derartig kriminelle Menschen haben mit ihren diesbezüglichen Machenschaften jedenfalls in der deutschen Politik ganz sicherlich nichts zu suchen.

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einsteinalbert 14.01.2012, 09:12
48. die Fakten

waren und sind schon seit laengerer Zeit klar und es musste auch Wulff klar sein, dass er sich strafbar gemacht hat. Den Ausfuehrungen und Auffassung von Herrn Arnim und anderen Rechtsgelehrten kann man nichts entgegenhalten. Wulff ist ein Fall fuer den Staatsanwalt.

Bislang konnte er sich mit juristischen Winkelzuegen ueber Wasser halten. Seine Strategie, scheibchenweise nur das zuzugeben, was evident ist, spricht nicht fuer seine Glaubwuerdigkeit. Er und seine Anwaelte fahren einen Schlingerkurs und spekulieren auf Zeit.

Dass er versucht hat, die Veroeffentlichung von Dokumenten und Mitschnitten von Telefonaten zu verhindern, ist ebenso legitim wie gefaehrlich. Letztlich kann man auch darin einen Verstoss gegen geltende Gesetze sehen.

Wulff weiss dies alles sehr genau und bleibt stur. Das ist Irrsinn auf hoher Ebene. Diesen kann er nur noch solange durchziehen, bis Frau Merkel und die eigenen Parteigenossen ihn nicht mehr decken.

Wulffs taktieren und seine mangelndes Schamgefuehl ist nichts weiter als eine bodenlose Frechheit dem Souveraen gegenueber.

Er kann dies allerdings nur solange tun, als er - aus mir unverstaendlichen Gruenden - offensichtlich noch eine satte Mehrheit von Parlamentariern - allen voran Frau Merkel - hinter sich weiss.

Deren relative Passivitaet grenzt an Beguenstigung und Strafvereitelung. Richtig - es ist etwas einseitig gedacht, nur auf die CDU/CSU einzudreschen. Die anderen im Bundestag und Bundesrat vertreten Parteien sind ja offenbar auch nicht sehr geneigt, dass es zu einem Wechsel kommt. Eine rein taktische Entscheidung nach der Methode : es kann nicht sein, was nicht sein darf. Macht korrumpiert.

Die Aufgabe unserer Parlamentarier - gleich welcher Parteizugehoerigkeit - ist es eben nicht, einen Bundespraesidenten an der Macht zu halten, welcher dem hohen Amt erheblichen Schaden zugefuegt hat und nicht bereit ist, selbst die Konsequenzen hierfuer zu tragen.

Es ist allerdings zu befuerchten, dass Wulff und die Bundeskanzlerin weiterhin nach der Methode " Beschoenigen, Schweigen, Aussitzen " verfahren und Deutschland noch mehr der Laecherlichkeit preisgeben als sie dies bislang schon getan haben.

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ewsz 14.01.2012, 09:14
49. Geistig moralische Wende ...

Zitat von sysop
Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.
... und so mancher verliert seinen Job wegen eines angeblich veruntreuten Pfandbons, was dieselben Politiker, die Wulff in's Amt gehievt haben, durchaus schon mal für "verständlich" halten.

Mutmaßliche Straftäter in obersten Staatsämtern sind dann aber kein Problem?! Man kann die Wendigkeit des neues deutschen Wertekonservatismus nur bewundern. Das muss das Resultat einer "geistig moralischen Wende" sein.

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