Forum: Politik
Neues Gutachten zu Wulff-Kredit: "Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten"

Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.

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infopanter 14.01.2012, 15:50
570. trostlos, aber wahr

Zitat von silverhair
Sorry, aber seine in vollkommener Allgemeinheit und nichtssagenden Äusserungen da interessieren keinen anderen Politiker irgendwie und irgendwo! Da ist kein einziger Finger der in irgendeiner Wunde rührt, sondern einfach bla bla über Politikverdrossenheit und Bankerfrust! Es gibt zu all dem tausend wirklich gewichtige Äusserungen - teilweise sogar Dinge die entweder Verfassungsrechtliche oder Strafrechliche Bezüge haben - aber davon kein Ton - nur absolut unverbindliches - und deshalb sägt niemand an einem solchen Posten rum - lohnt die Mühe einfach nicht! Absolut unverbindliches geht einfach im Rauschen der zig tausenden Von Äusserungen unter - und wo da keiner konkret Stellung bezieht - da ist das nur ein 5 Seitiges Interview ohne irgendwelche Relevanz!
ich muß ihnen uneingeschränkt beipflichten und möchte ergänzen das wulffs redenschreiber die nobelpreiträger nicht mit allzu belanglosem langweilen wollte, da man sicherlich der ansicht war, das solche intelligenzen schon wissen wohin der hase läuft, beim esm... ansonsten ist es keine verschwörungstheorie, sondern eine verschwörung, von den außerirdischen mal abgesehen, zumindest eine zwickmühle...

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ewsz 14.01.2012, 15:53
571.

Zitat von Steve Holmes
In dem von ihnen verlinkten Dokument findet der Bundespräsident keine Erwähnung. Es wäre auf jeden Fall juristisches Neuland und bestimmt eine spannende Unterhaltung. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen dass es dazu kommt.
Art. 60 GG trifft referenziert den Artikel 46 GG und stellt den Bundespräsidenten somit unter denselben Schutz vor Strafverfolgung wie Bundestagsabgeordnete:
Art. 46 GG
Art. 60 GG

Damit gelten alle Gesetze und Durchführungsverordnungen zur Immunität von Abgeordneten analog auch für den Bundespräsidenten.

Aber keine Angst: Die konvervative Mehrheit wird eine Strafverfolgung nicht zulassen. Da kann man sich echt was drauf einbilden ...

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copperfish 14.01.2012, 15:53
572. Nachfolger Vorgänger

Zitat von doc 123
NEIN, es geht noch besser. Der unmittelbar dem Justizminster und Fachvorgesetzte aller Staatsanwälte im Lande, der Generalstaatsanwalt, kann das Verfahren an sich ziehen oder ggf. auch - ohne Angabe von Gründen - von selbigem einfach so eben ausgewechselt werden. Darauf hfftee ich zumindest mit der Wahl der Grünen und enstprechender Auflösung der korrupten Staatsanwaltschaften Stuttgart und Mannheim. Und was passierte dank dieser gleichgeschalteten Blockparteiten SPD und Grüne. REIN gar nichts, denn Mappus läuft ganz offensichtlich immer noch frei herum und ist nicht, dank diversester nachhaltiger Straftaten, mindestens einmal lebenslänglich eingeknastet.
Hab ich schon mal geschrieben.
Keine Nachfolgeregierung wird die Vorgängerregierung gerichtlich verfolgen lassen, da sie ja weiß, dass sie irgendwann auch die Vorgängerregierung sein wird.
Salopp gesagt: Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus,
Oder politisch korrekt, das ist ein "Gentlemen's Agreement" dieser "ehrenwerten (wow, deshalb "Ehrensold") Gesellschaft".

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kospi 14.01.2012, 15:54
573. ...

Zitat von arnold_s
Christian Wulff: Warum der Bundespräsident wirklich zum Abschuss freigegeben wurde - Kopp-Verlag[/url]
Klar doch, der Kopp-Verlag, die absolut größte Trash-Site des deutschsprachigen Internets. Was sich da aus den Fingern gezogen wird muss man einfach glauben.

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Steve Holmes 14.01.2012, 15:54
574.

Zitat von Gebetsmühle
es ist äußerst wahrscheinlihc, dass es sich bei dem anonymen bankscheck um ein geschenk von geerkens für eine erbrachte gegenleistung wulffs handelte.
Ich hoffe sie haben einen kreativen Beruf. Ihre Fantasie würde dafürsprechen.

Zitat von Gebetsmühle
der privatkredit mit einem anonymen bankscheck war keine geldanlage. es gab nicht mal sicherheiten.
Es war sogar eine gute Geldanlage für Edith Geerkens. Soviel Zinsen wie von den Eheleuten Wulff hätte sie auf der Bank nicht bekommen. Und Sicherheiten hatten die Wulffs mehr als genug zu bieten. Neben dem Eigenheim noch eine Tankstelle und vor allem ein gehobenes Einkommen.

Zitat von Gebetsmühle
wovon sie ausgehn ist irrelevant. die rechtsprofessoren sehen eine untersuchung als zwingend an. wer hat nun recht, sie oder der professor?
Der Staatsanwalt der darüber zu entscheiden hat und der sieht keinen Anlass für ein Ermittlungsverfahren.

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mann-in-kapstadt 14.01.2012, 15:55
575.

Zitat von ex-präsi
... Herr Wulff hat im Fernsehinterview mit Schausten/Deppendorf selbst von einer „60 % - Beleihung“ gesprochen. Trifft dies bei einer Kreditaufnahme von 520 000,- € zu, dann wurde das Objekt mit ca. 870 000,- € bewertet bei einem ursprünglichen Kaufpreis von 415 000,- €. Es sind somit nicht unerhebliche öffentliche Mittel des Landes Niedersachsen in das Objekt geflossen. ... Somit bleibt festzuhalten: •Ohne Investitionen des Landes Niedersachsen wäre für das Objekt keine 60 %-Beleihung möglich gewesen. Daraus resultiert, dass banküblich somit auch der gewährte günstige Zinssatz nicht hätte gewährt werden können •Da es sich um einen Privatkredit handelt, hätten die öffentlichen Investitionen des Landes Niedersachen nicht mit in die Bewertung mit einfließen dürfen •Dadurch wurden Vorteile gewährt, die völlig unüblich sind.....
In dem Interview war auch davon die Rede, dass die Familie Wulff "zwei unbelastete Immobilien" besitzt und "keine weiteren Kredite". Die von Ihnen angesprochenen 870.000 verteilen sich also auf zwei Immobilien.

Allerdings hat Herr Wulff zu dem Zeitpunkt ja einen 500.000 Kredit bei Frau Geerkens. Es stimmt also entweder nicht, dass er "keine weiteren Kredite" hatte, er sich den günstigen BW-Kredit also unter Verheimlichung seiner tatsächlichen Verbindlichkeiten erschlichen hat. Oder aber, dass die beiden unbelasteten Immobilien zusammen mindestens 1.37 Millionen wert waren.
In dem Fall ist es mehr als verwunderlich, dass Herr Wulff überhaupt ein 4% Darlehen von Frau Geerkens benötigte.

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Flari 14.01.2012, 15:59
576. Wertermittlung...

Zitat von ex-präsi
Dass Privatgebäude von Ministerpräsidenten mit entsprechender Sicherungstechnik ausgestattet und dafür Steuermittel verwendet werden, ist dabei nicht zu beanstanden und gängige Praxis. Zu beanstanden ist allerdings, dass bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit für einen Privatkredit der Einsatz öffentlicher Finanzmittel mit berücksichtigt wurde.
Schusssichere Türen und Fenster, sowie z.B. ein Panikraum werden durch ihren Einbau selbstverständlich zum Gebäudeteil und gehen damit, soweit nichts anderes vereinbart ist, in das Eigentum der Hauseigentümer über.

Aber selbst, wenn diese Einbauten zig hunderttausende gekostet haben, bedingt das nicht unbedingt eine grosse Wertsteigerung.
Jedenfalls nicht in Burgwedel...
In einem Berliner Villenviertel wäre das etwas anderes.

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fördeanwohner 14.01.2012, 16:00
577. ...

Zitat von gerda 2
Wulff hat zugegeben, nicht geradlinig gewesen zu sein. (Irgendeinen Brocken mußte er der Öffentlichkeit ja hinwerfen.) Damit bezog er sich auf die Verschleierung eines Sachverhalts (Kreditgeschäft mit Frau Geerkens), der weit davon entfern ist, eine Vorteilsnahme im Amt darzustellen. Dies zu beweisen, bemüht sich die Presse seit Wochen, ohne das sie auch nur einen Schritt weiter gekommen wäre. Am Ende wird man BILD und SPON attestieren müssen, daß sie sich stets eifrig bemüht haben...
Einige meinen, Herr Wulff sei dumm. Ich denke, er ist mit allen Wassern gewaschen, was man daran erkennen kann, dass er und HERR Geerkens die Sache so, also über die Ehefrau Geerkens, durchgezogen haben. Es war ihnen völlig klar, dass es anders sofort problematisch geworden wäre. Etwas Illegales kann da wohl wirklich nicht bewiesen werden.
Das jedoch scheint nun notwendig zu sein, um Herrn Wulff loszuwerden. Den Anstand, freiwillig aufgrund seines eines Bundespräsidenten unwürdigen Verhaltens zurückzutreten, hat er nämlich nicht.
Für ihn hat die Redewendung "Nicht alles, was rechtens ist, ist auch richtig" keinerlei Bedeutung. Augenscheinlich für viele andere auch nicht.

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Palmstroem 14.01.2012, 16:00
578. Möglicherweise doch nicht eindeutig

Zitat von ewsz
Eine nette kleine Nebelkerze: Der fragwürdige Kredit fiel in das Jahr 2008 - was interessieren da die Zinssätze in 2011?!
Auch mit 2008 kann ich Ihnen dienen!

"In den folgenden Monaten stiegen die Zinsen wieder allmählich, sodass Bau- und Immobilienkredite Mitte 2007 wieder zu etwa 4,8% angeboten wurden. Mit der drohenden und 2008 auch einsetzenden Banken- und Immobilienkrise der USA erfolgte erneut ein Abwärtstrend, der auch heute noch anhält. Der erste Talsohle dieser Entwicklung wurde im November 2008 verzeichnet, als die Bauzinsen die 3,8%-Marke erreichten."(Foward)

Also es bleibt dabei - Arnims Grund-Annahme ist falsch und damit sein Gutachten hinfällig!

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turo 14.01.2012, 16:04
579.

Zitat von sysop
Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.
Ich habe zwei Frageb ab den Staatsrechter von Arnim.

1. Das nds. "Ministergesetz" ist ein Landesgesetz und gilt nur in Niedersachsren.Es hat den Charakter einer Zusatzverschärfung
den Nds. Beamtengesetzes.

2. Wie will Herr von ARNIM dieses Verwaltungsgesetz des Landes Niedersachsen mit einem Bundesgesetz (StGB ) in Einklang bringen, das müsste doch für die gesamte Republik gelten?
Bundesgesetz (StGB) verknüpfen

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