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Neues Gutachten zu Wulff-Kredit: "Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten"

Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.

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Dumpfmuff3000 14.01.2012, 16:58
600.

Zitat von Steve Holmes
Ich glaube kaum dass der deutsche Bundestag diesem Antrag zustimmen würde. Das würde nämlich bedeuten dass die Bundesrepublik von einem Mann repräsentiert wird gegen den strafrechtlich ermittelt wird.
Geile Logik. Mutmaßlich strafbar hat er sich ja unabhängig von den Ermittlungen gemacht, die sind ja die Konsequenz seiner mutmaßlich strafbaren Handlungen. Sollen wir in Zukunft Mitglieder der politischen Eliten nicht mehr anklagen, weil das bedeuten würde, daß Mitglieder unserer politischen Elite dann Angeklagte sind? Das wär natürlich unerträglich:D


Zitat von Steve Holmes
I Davon abgesehen hat die zuständige Staatsanwaltschaft keinen Anlass für ein Ermittlungsverfahren erkannt.
Komisch, daß die Staatsanwaltschaft jeden dahergelaufenen Eierdieb wegen irgendeinem Pipifax in den Bau stecken will, aber wenn es Leute wie Wulff, Zumwinkel, Kohl, Koch, Kanther, Esser, Ackermann, Schröder, Mappus oder sonstwer sind, Mitglieder unserer politischen und wirtschaftlichen Eliten, dann gibts entweder überhaupt keine Ermittlungen oder die werden eingestellt oder es gibt einen Freispruch oder man reißt rein zufällig Verjährungsfristen oder macht sonstige Verfahrensfehler oder wenn es gar nicht mehr geht, gibt es eine Verurteilung am alleruntersten Rand des Strafrahmens.

Staatsanwaltschaften sind in Deutschland weisungsgebunden, die unterstehen letztlich dem Justizministerium. Und wer sitzt im Justizministerium? Richtig exakt die Partei derer Wulff Mitglied ist.

Und das heißt die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland ist eine Farce.

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Palmstroem 14.01.2012, 17:00
601. Möglicherweise nicht eindeutig

Zitat von pkeszler
Mich würde mal interessieren, ob Sie ein ausgebildeter und bekannter Staatsrechtler sind, der eine solche Einschätzung eines bekannten Juristen und seines Gutachtens rein fachlich vornehmen kann? Zumindest ich würde mir eine solche pauschale Verurteilung eines Experten, der bereits bekannte Verfahren gewonnen hat, nicht erlauben.
Nein, ich bin kein bekannter Staatsrechtler.
Nur was hat das Staatsrecht mit der Entwicklung von Zinssätzen zu tun. Wenn Herr Arnim behauptet, die 4% des Privatkredites wären ungewöhnlich niedrig gewesen, dann genügt ein Blick zurück auf die Zinsentwicklung 2008. Dafür braucht man kein Jurastudium!

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ex-präsi 14.01.2012, 17:01
602. Zustimmung

Zitat von Iulius Caesar
Eindeutig ist in der Juristerei eigentlich nie etwas, und man wird mit Sicherheit einen anderen "renommierten Juristen" finden, der das genaue Gegenteil gutachtet. Jedenfalls verbietet sich das Wort eindeutig. Das Gutachten ist dennoch sehr interessant, und die Nichtaufnahme von Ermittlungen durch die StA für mich völlig unverständlich. Vor allem die schnelle Entscheidung der StA darüber ist völlig unverständlich.
Die Ausführungen von Prof. Dr. von Arnim bieten "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" für das vorliegen strafrechtlich relevanter Sachverhalt. Diese "zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte" begründen das vorliegen eines Anfangsverdachts. Die StA Hannover hat überschnell entschieden, zu einem Zeitpunkt, als noch gar nicht alle Informationen vorlagen. Ob in der kürze der Zeit tatsächlich eine intensive und gründliche Prüfung erfolgen konnte, bleibt fraglich. Nun aber liegen eine Menge von Informationen sowie eine Rechtsmeinung, die man nicht so einfach außer acht lassen kann, vor. Von der StA Hannover ist schon zu erwarten, dass sie sich mit den Ausführungen von Prof. Dr. von Arnim auseinandersetzt, um sich nicht der Gefahr des Vorwurfs einer Strafvereitelung im Amt auszusetzen. Wie ich gelesen habe, hat ein Forist ja aktuell eine Anzeige an die StA Hannover übermittelt. Da darf man dann gespannt sein, wie darauf reagiert wird. So einfach ignorieren kann man die Aussagen von Arnims nicht. Im Gegenteil: sie sind trotz aller kritischen Betrachtung in der Beurteilung ernst zu nehmen.

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Steve Holmes 14.01.2012, 17:03
603.

Zitat von ewsz
Was ist denn das für ein Unfug?! Wir belassen einen mutmaßichen Straftäter im Amt, um das Amt nicht zu beschädigen?! Absurder geht es kaum noch.
Ob er ein Straftäter ist oder nicht wissen wir nicht. Es ist jedoch nicht im Sinne der Bundesrepublik das jetzt zu klären. Selbst wenn er unschuldig ist würde ein Verfahren das Amt beschädigen.

Falls die Staatsanwaltschaft nach Ablauf seines Amtes einen Anlass für ein Ermittlungsverfahren sieht kann sie dieses einleiten. Bisher hat sie das jedoch nicht.

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scribe 14.01.2012, 17:05
604. Aufhebung der Immunität des BuPräs

Zitat von Steve Holmes
Und jetzt verraten sie uns bitte wie die Staatsanwaltschaft Berlin tätige werden soll und wie die Immunität des Bundespräsidenten aufgehoben werden kann. Beides ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.
Ach ja? Haben Sie schon mal ins GG geschaut?

Z.B. hier, Absatz IV

Art. 60 GG

und dann hier (wegen des Verweises), Absatz III

Art. 46 GG

Das heißt, Art. 46 III ist auf den Bundespräsidenten anwendbar, Sie müssen nur (wegen des Verweises), statt "Abgeordneter" "Bundespräsident" lesen. A

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dermitdemhut 14.01.2012, 17:06
605. eure hochwohlgeborene peinl.....

... lieber Herr BP, eure hochwohlgeborene peinlichkeit Wulff,
bitte treten sie zurück!
warum? weil sie das land und das volk nicht verdienen, sie treten es mit füssen nur wegen eigener belange!

mfg ein bürger


Das ist Zitat unten ist von Reinhard Mey, Das Narrenschiff.
gibts auf YouTube.

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken,
und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
der Funker zu fein um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff,
volle Fahrt voraus
und Kurs aufs Riff!

Am Horizont Wetterleuchten; die Zeichen der Zeit:
Niedertracht und Raffsucht und Eitelkeit.
Auf der Brücke tummeln sich
Tölpel und Einfallspinsel.

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Palmstroem 14.01.2012, 17:09
606. Möglicherweise nicht möglich

Zitat von schottlandfan
Aber für weitere Ermittlungen hätte die StA wohl die Aufhebung der Immunität beantragen müssen, und das hätte Wulff möglicherweise gekillt, bevor absehbar gewesen wäre, ob hinreichender Tatverdacht besteht oder nicht.
Während seiner Amtszeit genießt der Bundespräsident strafrechtliche Immunität. Der Bundespräsident kann nicht abgewählt werden. Die einzige Möglichkeit, ihn seines Amtes zu entheben, ist die Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 61 GG.(wikipedia)

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Steve Holmes 14.01.2012, 17:09
607.

Zitat von Dumpfmuff3000
Geile Logik. Mutmaßlich strafbar hat er sich ja unabhängig von den Ermittlungen gemacht, die sind ja die Konsequenz seiner mutmaßlich strafbaren Handlungen. Sollen wir in Zukunft Mitglieder der politischen Eliten nicht mehr anklagen, weil das bedeuten würde, daß Mitglieder unserer politischen Elite dann Angeklagte sind? Das wär natürlich unerträglich:D
Die Väter der Verfassung haben aus gutem Grund festgelegt dass der Bundespräsident strafrechtliche Immunität genießt. Sollten sich etwa die Verdachtsmomente gegen Christian Wulff erhärten kann man nach Ablauf seiner Amtszeit Anklage erheben.

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blitzunddonner 14.01.2012, 17:09
608. denke ich auch. aber zwingen kann sie ihn nicht!

Zitat von dongiovanni25
Worauf wartet Merkel noch? Sie hat ihm bestimmt schon nahe gelegt, Er müsse weichen. Es heißt, im Zweifel für den angeklagten... Wulff hat bisher (wohl mit Druck und Zutun seines Anwalts sowie seiner Frau, denn die ist nicht zu unterschätzen vor lauter Machtbessesenheit!) alles verschleiert, immer laviert, etc. Er hat gelogen, und das mehrmals, so what? Kann sich Deutschland einen solchen BP erlauben, leisten? Der mit einem Fuß stets auf kriminellem Terrain steht? Schon die Nähe dazu.... schon allein der Verdacht, hätte ihn selbst zurücktreten lassen müssen. Wulff hat weit vor dem Interview im TV, den Punkt, an dem die "Gesichtswahrung" noch möglich gewesen wäre, tootaal verpasst! Selbst schuld, Präsident Parvenü!
deswegen wird sie nichts dergleichen kundtun, solange cw sagt: nö, ich bleibe", wird sie sich sowieso öffentlich nicht gegen ihn äußern. und wenn er dann gehen sollte, wird sie auch nix sagen.

dennoch gehe auch ich davon aus, dass sie ihn längst gebeten hat zu gehen. nur, sie muss wohl noch deutlich mehr in der hand haben, um ihn endlich dazu zu bewegen. vielleicht 500 000 euro? *g*

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scribe 14.01.2012, 17:11
609. Bitte lesen

Zitat von Steve Holmes
In dem von ihnen verlinkten Dokument findet der Bundespräsident keine Erwähnung. Es wäre auf jeden Fall juristisches Neuland und bestimmt eine spannende Unterhaltung. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen dass es dazu kommt.
Entscheidend ist Art. 60 IV GG, der auf Art. 46 II-IV "verweist"; damit ist dieser Artikel auch auf den Bundespräsidenten anwendbar. Juristen wissen das, aber auch Nichtjuristen könnten das durchaus verstehen. Nachdem das bisher noch nie vorgekommen ist, wäre das zwar durchaus irgendwie neu, aber nicht in dem Sinne, dass hier neues Recht entwickelt werden müsste, im Gegenteil: der Weg ist klar vorgezeichnet, die Vorschrift kam auch schon x-mal auf Abgeordnete zur Anwendung, nur noch nie auf den Bundespräsidenten. Das als "juristisches Neuland" zu bezeichnen ist deshalb bestenfalls irreführend.

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