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Neues Gutachten zu Wulff-Kredit: "Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten"

Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.

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ewsz 14.01.2012, 17:13
610.

Zitat von Palmstroem
Nein, ich bin kein bekannter Staatsrechtler. Nur was hat das Staatsrecht mit der Entwicklung von Zinssätzen zu tun. Wenn Herr Arnim behauptet, die 4% des Privatkredites wären ungewöhnlich niedrig gewesen, dann genügt ein Blick zurück auf die Zinsentwicklung 2008. Dafür braucht man kein Jurastudium!
Nein, braucht man nicht: 120% des Beleihungswertes ohne zusätzliche Sicherheiten bekamen sie in gar keinem Falle Ende 2008 zu diesen Konditionen.

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ex-präsi 14.01.2012, 17:14
611. Andere Quelle

Zitat von Palmstroem
Nein, ich bin kein bekannter Staatsrechtler. Nur was hat das Staatsrecht mit der Entwicklung von Zinssätzen zu tun. Wenn Herr Arnim behauptet, die 4% des Privatkredites wären ungewöhnlich niedrig gewesen, dann genügt ein Blick zurück auf die Zinsentwicklung 2008. Dafür braucht man kein Jurastudium!
Bau- und Hypothekendarlehen:

Da prognostizieren wir eine Schere in der Zinsentwicklung. Bonitätsabhängig und abhängig von dem reellen Verkehrswert der Immobilie kann der Zinssatz gegenüber dem 4.Quartal 2007 steigen oder fallen. Bei Immobilien in wirtschaftlich schlecht gestellten Regionen und einem geringen Eigenkapitalanteil erwarten wir bei der Erstfinanzierung Zinssteigerungen von 1-1,5 % gegenüber dem Vorjahr.

Bei Immobilien in guter Lage und einem Eigenkapitalanteil von mehr als 20% der Erwerbs-, Erwerbsneben- und evtueller Sanierungskosten ist eventuell sogar ein günstigerer Zinssatz als Ende 2007 möglich. Der Zinssatz lag Ende 2007 bei ca. 4,8% effektiv, aber auch Zinssätze bis 5,8% waren durchaus üblich, wenn der Beleihungswert 80% oder höher lag.

Quelle:Kredit-u. Hypothekenzinsen 2008 bei Schwedtfinanz

Für alle Behauptungen finden sich irgendwelche Quellen .....

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rw@duesterwald.info 14.01.2012, 17:14
612. Beihilfe ?

Zitat von Steve Holmes
Ob er ein Straftäter ist oder nicht wissen wir nicht. Es ist jedoch nicht im Sinne der Bundesrepublik das jetzt zu klären. Selbst wenn er unschuldig ist würde ein Verfahren das Amt beschädigen. Falls die Staatsanwaltschaft nach Ablauf seines Amtes einen Anlass für ein Ermittlungsverfahren sieht kann sie dieses einleiten. Bisher hat sie das jedoch nicht.
Es geht, mal salopp ausgedrückt, um Vetternwirtschaft .... und jetzt soll die Staatsanwaltschaft den Vorgang erstmal au Eis legen damit der Beschuldigte seine mutmaßlich kriminellen Machenschaften ungestört fortsetzen kann ohne dabei schief angeschaut zu werden ?
Stimmt, neben seinem Ego könnte auch geringfügig das öffentliche Ansehen Schaden nehmen. Ob dieser Schaden mit dem erheblichen Vertrauensverlust der Justiz im anderen Fall vergleichbar ist, möge sich jeder selbst beantworten.

Vielen Dank für die kurzweilige Unterhaltung !


Zitat von rw@duesterwald.info
Weitere Verwendung der Vorlage ausdrücklich erwünscht ;) Die allgemeine Anzeige wurde erfolgreich versandt. Dieser Vorgang hat folgende Online-Vorgangsnummer erhalten: 2012011400000555 Anzeigeerstattung online: Strafanzeige 1)wegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit gegen Christian Wulff 2) wegen Vorteilsgewährung und Bestechung gegen a) Egon Geerkens b) Edith Geerkens In meiner Pflicht als ordentlicher Staatsbürger und mittelbar geschädigter bringe ich den nachfolgend aus der NVwZ H.3/2012 zitierten, ausführlich geschilderten Sachverhalt zur Anzeige. Volltext:

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cccm 14.01.2012, 17:15
613. staatsrechtler

Zitat von Palmstroem
Nein, ich bin kein bekannter Staatsrechtler. Nur was hat das Staatsrecht mit der Entwicklung von Zinssätzen zu tun. Wenn Herr Arnim behauptet, die 4% des Privatkredites wären ungewöhnlich niedrig gewesen, dann genügt ein Blick zurück auf die Zinsentwicklung 2008. Dafür braucht man kein Jurastudium!
Richtig. Aber haben Sie den Kontext um die erwähnten 4% auch einbezogen? v. Arnim begründet ja unmittelbar danach, warum die 4% gerade in diesem Einzelfall ungewöhnlich niedrig erscheinen. Die vier aufgeführten Besonderheiten verlangen dann ja doch mehr, als den Blick auf die Zinsentwicklung 2008... .

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supernovaiswatching 14.01.2012, 17:16
614. Kein zweierlei Maß zugunsten von Wulff!

Herr v. Arnim bringt es auf den Punkt.

Und dieses Rechtsgutachten bezieht sich nur auf den Kredit mit Geerkens. Dieser allein reicht schon aus, seine Immunität aufzuheben und in anzuklagen. Genau wenn das passiert, ist er nicht nur sein Amt los, sondern auch das Ehrensold i.H.v. 200.000 Euro jährlich, was ihm sonst weiter gezahlt werden würde. Bei Wulff geht es schon lange, lange nicht mehr um seine Würde oder Reputation (der Mann ist derart charakterlos, der nimmt sowas eh nicht ernst!) - es geht Wulff allein um das Geld/Ehrensold. Denn damit hätte er ausgesorgt.

Nun, da so klare Worte in einem eindeutigen Rechtsgutachten vorliegen, muß nicht nur gegen Wulff ermittelt werden, sondern auch gegen die Staatsanwaltschaft, die so ungewöhnlich schnell einen Anfangsverdacht für Ermittlungen radikal abgelehnt hat! Da ist eine Order von höchster Stelle erfolgt - und DAS IST EIN NOCH GRÖßERER SKANDAL! Unabhängige Justiz in Deutschland - von wegen!

Ich verlange, dass gegen Herrn Wulff öffentlich und transparent und von unabhängigen Juristen (das man das noch betonen muss, ist skandalös!) und Staatsanwälten gerichtet wird! Er braucht auch nicht mehr zurück zu treten, denn wenn die Immunität erst aufgehoben ist, und sofern der Rest des Verfahrens nach Gesetz läuft, landet der womöglich im Knast!

Es ist unabdingbar, dass gegen Wulff ermittelt wird, da sonst Schuhe demnächst nicht nur vor Bellevue fliegen würden, sondern vor jedem Gerichtsgebäude!

Unsere Demokratie muss verteidigt werden und das genau erwarte ich von den Richtern und Staatsanwälten in diesem Land! Gerechtigkeit für alle!

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sichersurfen 14.01.2012, 17:17
615. Geschenk?

Zitat von Gebetsmühle
sie irren. wulff wirft man beim geerkens-kredit nicht die zu niedrigen zinsen vor, sondern dass es eigentlich ein geschenk war, das entdeckt wurde. also wurde schnell mit hilfe der parteigenossen über die bw-bank das geschenk in einen 0,9%-kredit umgewandelt, den sonst im leben noch nie ein privatmensch bekommen hat. alle indizien und die zeitlichen abläufe deuten genau dadrauf hin, dass es genau so war. und das wird demnächst von der staatsanwaltschaft ermittelt.
Sie meinen, der Geerkens Kredit war eine Schenkung? Und alles diente nur dazu, Schenkungssteuer zu vermeiden? Zugegeben, so könnte es gewesen sein. Aber dafür wird niemals ein Beweis erbracht werden können. Und die Staatsanwaltschaft wird hierüber auch kein Ermittlungsverfahren einleiten

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ewsz 14.01.2012, 17:19
616.

Zitat von Steve Holmes
Ob er ein Straftäter ist oder nicht wissen wir nicht.
Ob er ein mutmaßlicher Straftäter ist, wissen wir sehr wohl. Es mutmaßen eine Menge Leute, dass er es wäre.

Zitat von Steve Holmes
Es ist jedoch nicht im Sinne der Bundesrepublik das jetzt zu klären. Selbst wenn er unschuldig ist würde ein Verfahren das Amt beschädigen.
Natürlich ist es im Sinne der Bundesrepublik das jetzt zu klären. Wollen Sie dass ein unter dem Verdacht einer Straftat Stehender das höchste Amt des Staates ausübt?

Zitat von Steve Holmes
Falls die Staatsanwaltschaft nach Ablauf seines Amtes einen Anlass für ein Ermittlungsverfahren sieht kann sie dieses einleiten. Bisher hat sie das jedoch nicht.
Das wäre ein Bild: Wulff übergibt im Schloss Belluvue an seinen Nachfolger. Vor der Tür wartet ein Streifenwagen, um ihn wegen Verdunklungsgefahr festzustetzen - vor den Augen aller Festgäste. Das ist doch mal sicher im Interesse der Bundesrepublik ...

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Dumpfmuff3000 14.01.2012, 17:20
617. billige Ablenkungsmanöver

Zitat von Palmstroem
Nein, ich bin kein bekannter Staatsrechtler. Nur was hat das Staatsrecht mit der Entwicklung von Zinssätzen zu tun.
Äh, bei Vorteilsnahme ist es egal ob der Vorteil Bargeld ist oder ein geldwerter Vorteil wie eine Reise, eine teure Gummipuppe, eine Kaffeemaschine oder ein marktunüblich guter Zinssatz. Aber ich denke, selbst Sie wissen das, Ihre dümmliche Frage kann wohl kaum ernst gemeint gewesen sein.

Zitat von Palmstroem
Wenn Herr Arnim behauptet, die 4% des Privatkredites wären ungewöhnlich niedrig gewesen, dann genügt ein Blick zurück auf die Zinsentwicklung 2008. Dafür braucht man kein Jurastudium!
Es wird und zwar längst nicht nur von Herrn Arnim betont, daß die Gesamtkonditionen des Kredits für Otto Normalbürger ausgeschlossen gewesen waren. Lesen Sie den Artikel einfach noch mal. Und dann noch mal.

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whitemouse 14.01.2012, 17:20
618. Wulffen

Zitat von ausländer33
tricksen, tarnen und täuschen.
Das heisst heute "wulffen" und ist wohl schon in den Duden aufgenommen.

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Flari 14.01.2012, 17:21
619. Und wieso nicht?

Zitat von ex-präsi
Da es sich um Gelder des niedersächsischen Landeshaushalt gehandelt hat, können diese Einbauten niemals in den Eigentum einer Privatperson übergehen.
Selbstverständlich hätte das Land Niedersachsen vor dem Einbau mit Wulff vereinbahren können, dass nach Abschluss der Gefährdungslage die Einbauten zurückgebaut werden.
Auf Kosten des Landes Nds..
Aber was bitte soll so ein teurer Unsinn, der dem Land dann auch wieder 100.000,-€ kosten würde?
In der Regel wird mit dem Eigentümer extra ein Vertrag geschlossen, in dem dieser auf einen späteren Rückbau ausdrücklich verzichtet, um so eine Geldverschwendung zu vermeiden!

Zitat von ex-präsi
Die öffentlich finanzierten Einbauten werden bezogen auf das Ursprungs-Objekt nicht automatisch zum Gebäudebestandteil, wenn es um die Beurteilung eines privaten BW-Kredits geht. Sobald die Gefährdungslage nicht mehr gegeben ist, ist zurückzubauen oder der Nutzer leistet einen finanziellen Ausgleich. Alles andere würde gegen gültiges Haushaltsrecht verstoßen.
Und selbstverständlich können solche Einbauten dann auch in ein Wertgutachten und den Beleihungswert eingehen.
Nur: Wer möchte Fenster und Türen aus Panzerglas haben, die sich bedeutend schwerer bewegen lassen, als normale?
Ggf. auch noch durch breitere Rahmen weniger Licht ins Gebäude lassen?

Es gibt eben sauteure Dinge, die für den derzeitigen Inhaber nötig und auch wertvoll sind, aber keinen oder nur sehr geringen allg. Marktwert besitzen.
Und eine Hochsicherheitsausstattung in Burgwedel gehört dazu.
Dementsprechend niedrig geht diese also auch nur in ein Wertgutachten ein, dass sich am Marktwert zu orientieren hat.

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