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Neues Gutachten zu Wulff-Kredit: "Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten"

Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.

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slider 14.01.2012, 17:22
620. Druckteufel ???

SPON: Neues Gutachten zu Wulff-Kredit: "Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten"

Wäre nicht richtig : Neues Gutachten zu Wulffs Gesundheit:" Grenze der Schuldunfähigkeit eindeutig überschritten" ???

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whitemouse 14.01.2012, 17:26
621. Schmarren

Zitat von schottlandfan
ich habe im Büro die NVwZ abonniert -- so einen juristisch komplett unprofessionellen Aufsatz habe ich da noch nie drin gesehen. Selbst wenn Anwälte bestimmte Meinungen lancieren, hält man sich doch an die juristischen Gepflogenheiten. Wie kann man angesichts eines nicht feststehenden und bestrittenen Sachverhalts von "eindeutiger Strafbarkeit" sprechen?? Allein schon das Wort "eindeutig" würde jeder echte Jurist vermeiden, denn so etwas muss ich aus der Argumentation selbst ergeben, nicht aus der Behauptung.
Juristisch komplett unprofessionell ? Meinen Sie das ernst ? Es ist doch wohl eher eine Freude, neben doch so manchem verwaltungsrechtlichen Geschwafel (im Deutschunterricht hieß das Besinnungsaufsatz) die sauberen Subsumtionen v.Arnims vorzufinden. Ob die Strafbarkeit "eindeutig" ist, daran kann man legitimerweise Zweifel äußern. Dass der für eine Anklageerhebung erforderliche hinreichende Tatverdacht besteht, kann m.E. allerdings schon jetzt (d.h.vor der Einleitung des Ermittlungsverfahrens) nicht ernsthaft bezweifelt werden.

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Semonides 14.01.2012, 17:28
622. Rechtstaat

Zitat von Steve Holmes
Ob er ein Straftäter ist oder nicht wissen wir nicht.
Da gebe ich Ihnen völlig recht: Hern Wulff als "mutmaßlichen Straftäter" zu bezeichnen entbehrt derzeit der Grundlage.

Zitat von Steve Holmes
Es ist jedoch nicht im Sinne der Bundesrepublik das jetzt zu klären. Selbst wenn er unschuldig ist würde ein Verfahren das Amt beschädigen.
Die Einleitung eines Strafverfahrens wird hierzulange nicht von den angeblichen Interessen des Staates bestimmt, sondern von der Strafbarkeit der Tat. Dies ist Kennzeichen eines Rechtsstaats.

Zitat von Steve Holmes
Falls die Staatsanwaltschaft nach Ablauf seines Amtes einen Anlass für ein Ermittlungsverfahren sieht kann sie dieses einleiten. Bisher hat sie das jedoch nicht.
Wenn die Staatsanwaltschaft Anlass für ein Verfahren sieht, kann und wird sie die Aufhebung der Immunität beantragen. Auch während der Amtszeit.

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Reiner_Habitus 14.01.2012, 17:29
623.

Zitat von Palmstroem
Auch mit 2008 kann ich Ihnen dienen! "In den folgenden Monaten stiegen die Zinsen wieder allmählich, sodass Bau- und Immobilienkredite Mitte 2007 wieder zu etwa 4,8% angeboten wurden. Mit der drohenden und 2008 auch einsetzenden Banken- und Immobilienkrise der USA erfolgte erneut ein Abwärtstrend, der auch heute noch anhält. Der erste Talsohle dieser Entwicklung wurde im November 2008 verzeichnet, als die Bauzinsen die 3,8%-Marke erreichten."(Foward) Also es bleibt dabei - Arnims Grund-Annahme ist falsch und damit sein Gutachten hinfällig!
Sie gehen tatsächlich noch davon aus, dass es geplant war das Darlehn zurückzuzahlen. Für mich sieht es so aus als ob es in irgendenier Schublade verschwinden sollte um es bei Zeiten zu schreddern.

Denn sind wir doch mal ehrlich. So wie sie es darstellen hätten weder G noch CW haben davon einen echten Mehrwehrt gehabt. Für den einen fielen popelige Zinsen auf ein Brichteil ab und CW hätte kaum einen Vorteil, dafür aber Klärungsbedarf.

Also kehren sie in sich und gehen sie mal für einen Moment davon aus, dass mit dem Vertrag eine Zahlung kaschiert werden sollte. Dann kriegt Wullfs rumgeiere nämlich einen Sinn.

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Grerd 14.01.2012, 17:30
624. Kalkül des Nicht-Rücktritts

Der Grund weshalb Wulff bisher nicht zurückgetreten ist, liegt wahrscheinlich nicht darin, dass er sich als unschuldig verfolgt sieht, sondern vielmehr darin, dass er das Amt als Schutzschild einsetzt, um staatsanwaltliche Ermittlungen unwahrscheinlicher zu machen. Schließlich ermittelt es sich nicht so leicht gegen den amtierenden Bundespräsidenten, dessen Immunität überdies noch aufgehoben werden muss, wie gegen einen Herrn Wulff ohne Amt.

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whitemouse 14.01.2012, 17:31
625. O doch

Zitat von Steve Holmes
Ich muss sie enttäuschen. Das ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.
Ich gestehe, dass ich es vor der Lektüre des Aufsatzes vom v.Arnim auch nicht gewusst habe. Ich dachte auch, es gäbe nur die Präsidentenanklage. Dem ist aber nicht so. Mit Genehmigung des Bundestags kann der BP strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden oder verhaftet werden (Art.46 Abs.2, 60 Abs.4 GG).

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Semonides 14.01.2012, 17:33
626. Oder die Aufhebung der Immunität

Zitat von Palmstroem
Während seiner Amtszeit genießt der Bundespräsident strafrechtliche Immunität. Der Bundespräsident kann nicht abgewählt werden. Die einzige Möglichkeit, ihn seines Amtes zu entheben, ist die Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 61 GG.(wikipedia)
Oder die Aufhebung der Immunität im Rahmen einer Strafverfolgung nach Art 60 in Verb. mit Art 46 GG.
Das ist alles längst hier besprochen und zitiert: Hierzulande gilt das Grundgesetz und nicht Wikipedia.

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Flari 14.01.2012, 17:33
627. Irrtum!

Zitat von Steve Holmes
Die Väter der Verfassung haben aus gutem Grund festgelegt dass der Bundespräsident strafrechtliche Immunität genießt. Sollten sich etwa die Verdachtsmomente gegen Christian Wulff erhärten kann man nach Ablauf seiner Amtszeit Anklage erheben.
Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von maximal 5 Jahren bedroht sind, verjähren nach 5 Jahren!

Eine Aufschiebung bis nach der regulären Amtszeit von Wulff kommt also einem Freispruch, bzw. der Strafvereitelung gleich.

StGB - Einzelnorm

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genewolfe 14.01.2012, 17:35
628. Keine Freunde. Nirgends.

Zitat von sysop
Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.
Erstens. Nach der Logik von von Arnim dürfte ein MP niemals einen Freund mit auf eine Auslandsreise nehmen, auch wenn das im Interesse des Landes ist. Absurd.
Zweitens. Aus der Tatsache, dass Wulff versucht hat seine Privatsphäre zu schützen, wird bereits seine Schuld abgeleitet. Diese Tatsache wird sogar als eigentlicher Beweis gesehen. Damit ist JEDER verdächtigt, ja sogar schon SCHULDIG im Sinne des GESETZES. Wie das ausgeht kann man bei Kafka ("Der Prozeß") nachlesen. Gruselig.

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whitemouse 14.01.2012, 17:38
629. Kein Problem

Zitat von propagandhi
Der, der ihn anklagt, ist ja wieder weisungsgebunden. Und so weiter. Sehen Sie ein Muster?
Ich sehe kein Problem. Sie dürfen nicht annehmen, Staatsanwälte wären so etwas wie Marionetten. Das einzige, was hier relebant ist, ist die Berichtspflicht. Bei derartigen Sachen muss "nach oben" berichtet werden (was z.B. auch im Hinblick auf Presseanfragen nicht ganz sinnfrei ist). Das führt natürlich dazu, dass die Sache gründlich, gründlicher als manche andere, durchdacht wird. Aber den Ltd.Überstaatsanwalt oder Generalstaatsanwalt, der eine fundierte Anklage verhindern will, den müssen Sie mir erstmal zeigen.

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