Forum: Politik
Neues Gutachten zu Wulff-Kredit: "Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten"

Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.

Seite 64 von 95
ewsz 14.01.2012, 17:41
630.

Zitat von Reiner_Habitus
Sie gehen tatsächlich noch davon aus, dass es geplant war das Darlehn zurückzuzahlen. Für mich sieht es so aus als ob es in irgendenier Schublade verschwinden sollte um es bei Zeiten zu schreddern. Denn sind wir doch mal ehrlich. So wie sie es darstellen hätten weder G noch CW haben davon einen echten Mehrwehrt gehabt. Für den einen fielen popelige Zinsen auf ein Brichteil ab und CW hätte kaum einen Vorteil, dafür aber Klärungsbedarf. Also kehren sie in sich und gehen sie mal für einen Moment davon aus, dass mit dem Vertrag eine Zahlung kaschiert werden sollte. Dann kriegt Wullfs rumgeiere nämlich einen Sinn.
Natürlich wäre es kompletter Unfug von Wulff, den Kredit ohne jeden Vorteil von einem Geschäftsmann zu nehmen, mit dem er regelmäßig auf Auslandsreisen geht, wenn er dasselbe zu identischen Konditionen von der Hausbank haben hätte können.

Was wäre denn die Motivation hinter solchem Unfug? Man gibt sich ein G'schmäckle für nix und wieder nix?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
genewolfe 14.01.2012, 17:42
631. Entschuldigt mal

Zitat von ex-präsi
Bau- und Hypothekendarlehen: Da prognostizieren wir eine Schere in der Zinsentwicklung. Bonitätsabhängig und abhängig von dem reellen Verkehrswert der Immobilie kann der Zinssatz gegenüber dem 4.Quartal 2007 steigen oder fallen. Bei Immobilien in wirtschaftlich schlecht gestellten Regionen und einem geringen Eigenkapitalanteil erwarten wir bei der Erstfinanzierung Zinssteigerungen von 1-1,5 % gegenüber dem Vorjahr.
Soll der Bundespräsident wirklich wegen dieses zweifelhaften Zinsgewinnes zurücktreten ?
Wie peinlich für unser Land. Was für ein Schaden für unser politische System. Was wirft das für ein Licht auf unser Volk. Armselig.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Dumpfmuff3000 14.01.2012, 17:42
632. xxx

Zitat von Grerd
Der Grund weshalb Wulff bisher nicht zurückgetreten ist, liegt wahrscheinlich nicht darin, dass er sich als unschuldig verfolgt sieht, sondern vielmehr darin, dass er das Amt als Schutzschild einsetzt, um staatsanwaltliche Ermittlungen unwahrscheinlicher zu machen. Schließlich ermittelt es sich nicht so leicht gegen den amtierenden Bundespräsidenten, dessen Immunität überdies noch aufgehoben werden muss, wie gegen einen Herrn Wulff ohne Amt.
Die StA würde Wulff auch dann nicht strafrechtlich verfolgen. Parteibuch und Weisungsgebundenheit sei Dank. Wenn die StA wirklich ernsthaft ermitteln wollte, dann wäre die Immunität kein wirkliches Hindernis.

Nicht zuletzt zeigt auch diese ganze Angelegenheit mal wieder die massiven Defizite in der Gewaltenteilung und die Allmacht der Parteien in Deutschland.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kdshp 14.01.2012, 17:42
633.

Zitat von Rodri
Mal ganz im Ernst: Glaubt auch nur einer, dass in diesem korrupten Staat wirklich auch nur irgendwer Anklage gegen Wulff erhebt? Wohl kaum, da wird schon noch genug Druck ausgeübt werden von der Politik.... abartig...
Hallo,

über unsere justiz kann man doch nur noch lachen für mich sind das marionetten der politik. Richter und staatsanwälte sind doch nicht mehr ernstzunehmen wie der fall wulff hier zeigt. DA gibts es ganz klare gesetze und keiner von denene macht was DAS stinkt doch zum himmel.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
thammbe 14.01.2012, 17:54
634. Wenn Herr Wulff von seiner Unschuld...

Zitat von sysop
Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.
... überzeugt wäre und noch einen Funken Anstand besitzen würde, dann müsste er sich bei der Staatsanwaltschaft Hannover selbst anzeigen, um gerichtlich den Sachverhalt klären zu lassen, ob er das Niedersächsische Ministergesetz übertreten hat oder nicht. Wenn er es nicht tut, spräche das Bände.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ewsz 14.01.2012, 17:55
635.

Zitat von Semonides
Da gebe ich Ihnen völlig recht: Hern Wulff als "mutmaßlichen Straftäter" zu bezeichnen entbehrt derzeit der Grundlage.
Sie sollten sich einmal mit dem Begriff "mutmaßlicher Straftäter" auseinandersetzen: Duden | Mutmaßung.

Wulff steht unter dem Verdacht einer Straftat; dies wird sogar öffentlich und sogar in Medien so vorgetragen: Warum entbehrt diese Feststellung jeder Grundlage.

Eine Mutmaßung zu diesem Thema finden Sie hier:
Neues Gutachten zu Wulff-Kredit: "Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Beitrag melden Antworten / Zitieren
pkeszler 14.01.2012, 17:57
636. Unsere Demokratie muss verteidigt werden!

Unsere Demokratie muss verteidigt werden, d. h. es muss gegen jede Art von Korruption und Vorteilsnahme vorgegangen werden, egal, um wen es sich handelt. Ausnahmen dürfen auch nicht für MP gelten. Herr Wulff und seine Anwälte konnten jedenfalls bisher noch keine Beweise für seine Unschuld vorlegen. Solange Herr Wulff noch nicht alle Fakten auf den Tisch legt und solange die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, werden aber immer wieder Zweifel an seinen Äußerungen laut. Je länger das anhält, umso unglaubwürdiger wird der BP und umso größer wird die Beschädigung des Amtes. Dies würde sich auch auf einen evtl. Nachfolger sehr negativ auswirken.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gast100100 14.01.2012, 17:58
637. ot

Zitat von gerda 2
Wulff hat zugegeben, nicht geradlinig gewesen zu sein. (Irgendeinen Brocken mußte er der Öffentlichkeit ja hinwerfen.) Damit bezog er sich auf die Verschleierung eines Sachverhalts (Kreditgeschäft mit Frau Geerkens), der weit davon entfern ist, eine Vorteilsnahme im Amt darzustellen. Dies zu beweisen, bemüht sich die Presse seit Wochen, ohne das sie auch nur einen Schritt weiter gekommen wäre. Am Ende wird man BILD und SPON attestieren müssen, daß sie sich stets eifrig bemüht haben...
Die Bild hat das doch schon am 7. Januar dokumentiert und den Kreditvertrag gesehen.

Das BILD-Recherche-Protokoll zu Wulffs Kredit-Affäre - Politik Inland - Bild.de

• 15 Uhr: Im Schloss Bellevue liegt der Vertrag verdeckt auf dem Tisch von Sprecher Glaeseker.
BILD-Reporter Heidemanns: „Er bat mich, bei Einsichtnahme den Namen des Kreditgebers nicht zu nennen. Ich lehnte mit dem Hinweis ab, ich sei Journalist und kein Geheimniskrämer. Ich deutete an, eher gehen zu wollen, als unter diesen Umständen das Dokument einsehen zu dürfen. Darauf Glaeseker: ‚Okay, Sie können es auch so sehen.‘ Ich habe wiederholt, ich gebe Ihnen keine Zusage, sonst sehe ich mir das nicht an. Dann deckte er den Vertrag auf.“
Heidemanns liest in dem Dokument den Namen einer Frau Edith Geerkens, die als Kreditgeberin für 500 000 Euro an Wulff eingetragen ist.
BILD findet später heraus: Es ist die Ehefrau des Millionärs Egon

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Dumpfmuff3000 14.01.2012, 17:59
638.

Zitat von whitemouse
Ich sehe kein Problem. Sie dürfen nicht annehmen, Staatsanwälte wären so etwas wie Marionetten.
Doch genau das ist doch hier offensichtlich. Daß nicht ermittelt wird, ist doch eindeutig politisch motiviert. Die Weisung, nicht zu ermitteln, kam aus dem Justizministerium und da sitzt genau die Regierungspartei drin, derer Wulff Mitglied ist.

Zitat von whitemouse
Aber den Ltd.Überstaatsanwalt oder Generalstaatsanwalt, der eine fundierte Anklage verhindern will, den müssen Sie mir erstmal zeigen.
Den StA will ich sehen, der sich über die Weisung seines Vorgesetzten oder gar des Justizministeriums hinwegsetzt, weil er die Weisung für falsch oder gar illegal hält, und ermittelt, ohne Rücksicht auf die eigene Karriere und sein Parteibuch oder sonstwas. Lächerlich.

Die deutsche Justiz ist einfach nicht unabhängig und zwar schon rein formal nicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Dumpfmuff3000 14.01.2012, 17:59
639. xxx

Zitat von whitemouse
Ich sehe kein Problem. Sie dürfen nicht annehmen, Staatsanwälte wären so etwas wie Marionetten.
Doch genau das ist doch hier offensichtlich. Daß nicht ermittelt wird, ist doch eindeutig politisch motiviert. Die Weisung, nicht zu ermitteln, kam aus dem Justizministerium und da sitzt genau die Regierungspartei drin, derer Wulff Mitglied ist.

Zitat von whitemouse
Aber den Ltd.Überstaatsanwalt oder Generalstaatsanwalt, der eine fundierte Anklage verhindern will, den müssen Sie mir erstmal zeigen.
Den StA will ich sehen, der sich über die Weisung seines Vorgesetzten oder gar des Justizministeriums hinwegsetzt, weil er die Weisung für falsch oder gar illegal hält, und ermittelt, ohne Rücksicht auf die eigene Karriere und sein Parteibuch oder sonstwas. Lächerlich.

Die deutsche Justiz ist einfach nicht unabhängig und zwar schon rein formal nicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 64 von 95