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Neues Gutachten zu Wulff-Kredit: "Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten"

Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.

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Eliza 14.01.2012, 20:18
700.

Zitat von zehwa
Wenn Geerkens ein entfernter Bekannter gewesen wäre, hätten Sie recht. Nochmal: Geerkens war schon mit Wulffs Vater befreundet
Das macht die Sache in Wirklichkeit zur Vetternwirtschaft und ist ein Gesetzesverstoß. Näheres in dem scharfsinnigen und treffsicheren Gutachten von H.H. von Arnim, S. 5.

http://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/N...ra_2012_03.pdf

Äußerst lesenswert!

Das Gutachten spaltet den ganzen Nebel, den Wulff & Co seit 18.02.2010 (der Anfrage im niedrs. Landtag) geworfen haben. Offensichtlich hat er sich auch eine Lüge gegen das niedersächsische Parlament zuschulden kommen lassen.

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trebsleg 14.01.2012, 20:20
701. Schelchtes Vorbild

Zitat von Steve Holmes
Ob die Vorwürfe tatsächlich zutreffen sollte man das nach Ablauf seiner Amtszeit klären.
Ich glaube kaum, dass es sinmnvoll wäre, justiable Vorwürfe gegen Amtsträger auf Bundesebene erst nach Ende von deren Amtszeit klären zu wollen. Denn das hieße ja, dass wir für die Restdauer der Amtszeit jemand im Amt ertragen müssten, der sich möglicherweise Gesetzesverstöße hat zuschulden kommen lassen. Aus diesem Geund kann die Immunität von Parlamentariern und Antsträgern ja auch aufgehoben werden.
Ein möglicherweise krimineller Politiker in höchsten Ämtern - das erträgt kein politisches System auf Dauer.

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ex-präsi 14.01.2012, 20:22
702. Hierzu ...

Zitat von zehwa
Na und? Es gibt keine Regel, die festlegt, wann wer warum an einer Delegation teilnehmen darf.
.... ein Interessanter Artikel


Präsidenten-Affäre: Wulff reiste mit mehreren Freunden - Deutschland - Politik - Wirtschaftswoche

Damals ging es um den "Nutzen für das Land Niedersacchsen" ....

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zehwa 14.01.2012, 20:23
703. ...

Zitat von Eliza
Das macht die Sache in Wirklichkeit zur Vetternwirtschaft und ist ein Gesetzesverstoß. Näheres in dem scharfsinnigen und treffsicheren Gutachten von H.H. von Arnim, S. 5. Äußerst lesenswert! Das Gutachten spaltet den ganzen Nebel, den Wulff & Co seit 18.02.2010 (der Anfrage im niedrs. Landtag) geworfen haben. Offensichtlich hat er sich auch eine Lüge gegen das niedersächsische Parlament zuschulden kommen lassen.
Nein, daß macht die Sache zu dem, was es ist. Eine Privatangelegenheit.

Oder hat von Arnim den Bezug zum Amt über irgendetwas anderes hergestellt als dieses "zeitnah"?

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bl240288 14.01.2012, 20:24
704. Konzentriert euch Bitte aufs Wesentliche!

Ich kann diese Diskussion um Christian Wulff beim besten Willen nicht mehr hören. Bitte, lasst die Laie endlich bleiben. Die Euro-Zone geht den Bach runter und auch sonst gibt es Dinge in diesem Land, bei denen es wichtiger wäre sie mal auszudiskutieren. Stattdessen beziehen unsre Politiker im Moment ein schönes Gehalt weil sie an Kollegen rumstänkern. Wenn da nicht jeder irgendwie seine Vorteile, die er als Politiker hat, ausspielen würde wäre in den letzte Jahren so manche Diätenerhöhung wahrscheinlich nicht zustande gekommen, die sich Deutschland wahrscheinlich nicht immer ganz so leisten konnte. Oder warum ist den bitte der Kraftstoff so teuer, wo Berufstätige ja wohl wirklich keine Wahl zwischen tanken und nicht tanken haben und so mancher Euro ja wohl so wieder rein geholt wird? Informiert euch mal, wie viel sich Vater-Staat auf diese Weise wieder holt! Also zeigt doch bitte nicht mit dem Finger auf Einzelne!!!!

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pkeszler 14.01.2012, 20:26
705. Vollständiges Gutachten!

Link für alle Juristen und die, die sich dafür halten:

http://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/N...ra_2012_03.pdf

Hier finden Sie das vollständige Gutachten!

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Eliza 14.01.2012, 20:28
706.

Zitat von Persiflist
Nun darf man dem W. aber zubilligen, daß er sich auf einen Verbotsirrtum bzw. ein Gewohnheitsrecht berufen kann. Schließlich hat er ...
...zu seiner Regierungszeit selber die einschlägige niedersächsische Verwaltungsvorschrift mit-erlassen, das den niedersächsischen Regierungsmitgliedern strengstens die Annahme irgendwelcher Geschenke verbot. Alles, was EUR 10.- überschreitet (was so ein Politiker aus Höflichkeit annehmen dürfe), ist danach verboten; und sollte sich die Annahme doch nicht verhindern lassen, so ist alles, was darüber hinausgeht, von dem Beschenkten dem Staat zu überlassen.

Sein Vorteil bei dem exzessiv verbilligten Hauskaufs-Kredit aber war mindestens 20.000 EUR wert.

Siehe von Arnims Gutachten S. 4 und noch mehrfach. http://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/N...ra_2012_03.pdf

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David Leon 14.01.2012, 20:31
707. Wulffs Persönlichkeit entspricht Voraussetzungsprofil

Zitat von Persiflist
Nun darf man dem W. aber zubilligen, daß er sich auf einen Verbotsirrtum bzw. ein Gewohnheitsrecht berufen kann. Schließlich hat er über Jahre völlig ungestraft und ungetadelt Gefälligkeiten von Leuten angenommen, die auf irgendeine Art von seinen Aktionen/Interventionen profitiert haben. Dem berechtigten Konter, daß W. als Jurist bewußt gewesen sein muß, daß sein Handeln einen Verstoß gegen das Ministergesetz darstellt und dieses Unrechtsbewußtsein schließlich durch sein späteres Handeln, i.e. die Vertuschung über die Modalitäten des Kredits, belegt werden würde, möchte ich hier direkt begegnen. Zum einen ist W. ein CDU-Politiker, ein Zusammenhang über einen akademischen Abschluß und Kenntnisse über das in dem Studium vermittelte Wissen darf hier also nicht als gegeben vorausgesetzt werden. Zum anderen muß sein peinliches, lügnerisches und mitunter aggressives Verhalten nicht unbedingt Hinweis auf eine bewußte und gewollte Vertuschung sein, sondern sollte vielmehr unter medizinischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Womit wir dann bei der Schuldunfähigkeit von W. wären, die m.E. nach ausgeschlossen werden kann, erfüllt er doch offensichtlich die beiden erstgenannten Kriterien zu 100%, das dritte zumindest zur Hälfte. W. ist demnach freizusprechen.
Berufsverbot ist ebenfalls leider nicht möglich denn mit seiner Persönlichkeitsstruktur erfüllt er die Qualitätsvoraussetzungen eines Berufspolitikers voll und ganz.

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Eliza 14.01.2012, 20:35
708.

Zitat von zehwa
Nein, daß macht die Sache zu dem, was es ist. Eine Privatangelegenheit. Oder hat von Arnim den Bezug zum Amt über irgendetwas anderes hergestellt als dieses "zeitnah"?

Sie stellen den entscheidenden Punkt nicht richtig dar.

Arnim sagt:

Zitat von Arnim
Amtsträger [sind] von Verfassungs wegen allein auf das Gemeinwohl verpflichtet sind und [dürfen] sich nicht von privaten Interessen und Freundschaften leiten lassen. Falls die Mitnahme des Egon Geerkens auf Auslandsreisen durch den Ministerpräsidenten „aus reiner Freundschaft“ erfolgte, wäre das bereits unzulässig. Dafür spricht ja auch, dass Geerkens sich bereits ins Privatleben zurückgezogen hatte. Andere Ruheständler, die ebenfalls kein Interesse haben konnten, Aufträge für die heimische Wirtschaft einzuwerben, dürften der Wirtschaftsdelegation wohl kaum angehört haben. Der Ministerpräsident darf von Rechts wegen keine Vetternwirtschaft betreiben.
Mit solchen "Privatangelegenheiten" durch Mitnahme von Vetterles bei Dienstreisen ins Ausland ist die Gesellschaft bzw der Steuerzahler nicht zu belasten.

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Reiner_Habitus 14.01.2012, 20:35
709. ----

Zitat von zehwa
Wenn Geerkens ein entfernter Bekannter gewesen wäre, hätten Sie recht. Nochmal: Geerkens war schon mit Wulffs Vater befreundet....
Dann zeigen sie mir mal Anhand dee Gesetzestexte warum das gerade wegen der Freundschaft keine Vorteilsnahme war? Das Gesetz unterscheidet nicht nämlich zwischen Freunden und sonstigen Personen.

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