Forum: Politik
Neues Gutachten zu Wulff-Kredit: "Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten"

Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.

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zehwa 14.01.2012, 20:43
710. ;)

Zitat von trebsleg
Ich glaube kaum, dass es sinmnvoll wäre, justiable Vorwürfe gegen Amtsträger auf Bundesebene erst nach Ende von deren Amtszeit klären zu wollen. Denn das hieße ja, dass wir für die Restdauer der Amtszeit jemand im Amt ertragen müssten, der sich möglicherweise Gesetzesverstöße hat zuschulden kommen lassen. Aus diesem Geund kann die Immunität von Parlamentariern und Antsträgern ja auch aufgehoben werden. Ein möglicherweise krimineller Politiker in höchsten Ämtern - das erträgt kein politisches System auf Dauer.
Lambsdorff, Schäuble...;)
Unser System muss dieses "möglicherweise" aushalten. Sonst mässte man jeden Mandatsträger nur mit genügend Dreck bewerfen, um ihn zu entfernen. Wohin führt das?

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zehwa 14.01.2012, 20:56
711.

Zitat von Eliza
Sie stellen den entscheidenden Punkt nicht richtig dar. Arnim sagt: Mit solchen "Privatangelegenheiten" durch Mitnahme von Vetterles bei Dienstreisen ins Ausland ist die Gesellschaft bzw der Steuerzahler nicht zu belasten.
Was er nicht sagt: Die Teilnahmeberechtigung an solchen Delegation kann nicht objektiv geregelt werden.
Nähme man ihr Zitat wörtlich, hätte auch Bettina Wulff auf solchen Reisen nichts zu suchen.
Von Arnim jongliert mit sehr weichen Begriffen, und das als Staatsrechtler. Ein Geschmäckle auch hier...

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tamgarun 14.01.2012, 20:57
712.

Zitat von zehwa
Wenn Geerkens ein entfernter Bekannter gewesen wäre, hätten Sie recht. Nochmal: Geerkens war schon mit Wulffs Vater befreundet. Und Sie können Wulff alleine wirklich nicht das Ballihoo um seine Person ankreiden. Nicht nach dem medialen Dauerfeuer, Bildgeeiere, Bettinanebenfeuer usw...
Ob entfernter Bekannter oder Freund des Vaters. Es geht nicht um die Nähe der Beziehung. Es geht um eine eventuelle Vorteilsannahme. Und eine eventuelle Begünstigung.

Und doch, das "Ballihoo" ist nur ihm anzukreiden. Denn hätte er sich nach dem Erscheinen des ersten Artikels mit einer vernünftigen Pressekonferenz zu Wort gemeldet, hätte er sich souverän und gelassen zu den Vorwürfen geäußert, wäre er eben wie ein Staatsmann aufgetreten und hätte sich nicht wie ein Kleinkind aufgeführt, dass sich versteckt, nachdem man es bei etwas Unrechtem erwischt hat, dann wäre dieses "Ballihoo" nicht geschehen.

Hat er aber nicht.

Salamitaktik - wissen Sie wer dazu rät? Jeder gute Anwalt seinem Mandanten, wenn klar ist, dass der Mandant nicht unschuldig ist.

Nur exakt das beantworten, was gefragt wird. Nur so viel sagen, wie unbedingt nötig. Und ansonsten so "unsichtbar wie möglich" sein und den Anwalt machen lassen.

Entweder hat Herr Wulff ausgesprochen schlechte Berater, die ihm, wie seine zahlreichen Freunde, offenbar ausschließlich falsche Ratschläge geben und ihn öfter zu Dingen animieren, die in seinen jeweiligen Positionen Schaden verursachen könnten, oder er hat gute Anwälte.

Beides ist keinesfalls etwas, was man von einem BP erwarten kann.

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zehwa 14.01.2012, 21:00
713.

Zitat von Reiner_Habitus
Dann zeigen sie mir mal Anhand dee Gesetzestexte warum das gerade wegen der Freundschaft keine Vorteilsnahme war? Das Gesetz unterscheidet nicht nämlich zwischen Freunden und sonstigen Personen.
Weil auch Ministerpräsidenten ein Privatleben zusteht, und nicht nachweisbar ist, daß Geerkens ein nennenswerter Vorteil entstanden wäre. Ein Handel unter Freunden (nicht Amigos!), weder illegal noch unüblich.

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trebsleg 14.01.2012, 21:08
714. Präzisierung

Zitat von zehwa
Lambsdorff, Schäuble...;) Unser System muss dieses "möglicherweise" aushalten. Sonst mässte man jeden Mandatsträger nur mit genügend Dreck bewerfen, um ihn zu entfernen. Wohin führt das?
Lambsdorff ist meines Wissens rechtskräftig verurteilt worden. Bei Schäuble und den vergessenen 100.000 EUR hätte die Union auf Untreue klagen müssen, nachdem sie die Strafgelder wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gelöhnt hat. Das ist nicht geschehen, und Schäuble wurde, wie es nun einmal in der Union üblich ist, huldreich in die Reihe der Spitzenpolitiker wieder aufgenommen. Beide Beispiele sind also unpassend.

Es ist nicht klar, ob es sich bei Wulffs Kredit um einen reinen Freundschaftsdienst oder um eine Vorteilsgewährung durch die Geerkens handelt. Der einfache Hinweis auf die lange Daer der Freundschaft ist bestenfalls ein Indiz, aber kein Beweis für die Legalität des Kredits. Dass Wulff selbst zu der Meinung neigt, der Kredit sei zu beanstanden, wird eben durch seine zahlreichen Vertuschungsversuche nahe gelegt. Aber auch das ist selbstverständlich kein Beweis, sondern ein Indiz.

Es wäre also für alle Beteiligten und für die Öffentlichkeit das Beste, wenn der Sachverhalt gerichtsfest geklärt würde.

Was die politischen Konsequenzen betrifft, die Wulff ziehen sollte, so ist es ja nicht nur die Kreditaffäre, die ihn belastet. Dazu kommen seine eigenen Maßstäbe, die er an z.B. Rau und Glogowski angelegt hat, die er für sich selbst aber weit von sich weist. Auf deutsch heißt solches Verhaltern heucheln.

Von weiteren Verfehlungen, wie der Upgrade-Geschichte, der verdeckten Wahlkampfhilfe durch Finanzerung von lobhudelnden Buchpublikationen, gebrochenen Transparenz-Versprechen usw. ganz abgesehen.

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zehwa 14.01.2012, 21:09
715. Salamitaktik

Zitat von tamgarun
Ob entfernter Bekannter oder Freund des Vaters. Es geht nicht um die Nähe der Beziehung. Es geht um eine eventuelle Vorteilsannahme. Und eine eventuelle Begünstigung. Und doch, das "Ballihoo" ist nur ihm anzukreiden. Denn hätte er sich nach dem Erscheinen des ersten Artikels mit einer vernünftigen Pressekonferenz zu Wort gemeldet, hätte er sich souverän und gelassen zu den Vorwürfen geäußert, wäre er eben wie ein Staatsmann aufgetreten und hätte sich nicht wie ein Kleinkind aufgeführt, dass sich versteckt, nachdem man es bei etwas Unrechtem erwischt hat, dann wäre dieses "Ballihoo" nicht geschehen. Hat er aber nicht. Salamitaktik - wissen Sie wer dazu rät? Jeder gute Anwalt seinem Mandanten, wenn klar ist, dass der Mandant nicht unschuldig ist. Nur exakt das beantworten, was gefragt wird. Nur so viel sagen, wie unbedingt nötig. Und ansonsten so "unsichtbar wie möglich" sein und den Anwalt machen lassen. Entweder hat Herr Wulff ausgesprochen schlechte Berater, die ihm, wie seine zahlreichen Freunde, offenbar ausschließlich falsche Ratschläge geben und ihn öfter zu Dingen animieren, die in seinen jeweiligen Positionen Schaden verursachen könnten, oder er hat gute Anwälte. Beides ist keinesfalls etwas, was man von einem BP erwarten kann.
Die Salamitaktik hat Wulff nicht erfunden.
Und ich behaupte auch nicht, daß er optimal reagiert hat.

Aber das entschuldigt noch lange nicht die Salami- und Durchstechtaktik der Bild, die ewig neuesten "Enthüllungen" des Spiegel (3 Mass Bier!!!)), Nebendiskussionen um das Amt an sich oder Bettina Wulffs Schneider, all das offensichtlich nur um das Thema auf ein unsachliche Ebene zu transportieren.

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awh1966 14.01.2012, 21:16
716. Das ist mit Verlaub Blödsinn...

Zitat von Palmstroem
Es spricht für sich, daß Arnims Eindeutigkeit mit einem "vermutlich" beginnt! Aber das entscheidende Faktum bei Arnims Vermutungen ist, ob die 4% Verzinsung des privaten Kreditvertrages außergewöhnlich günstig gewesen sind. Und nach bisherigen Erkenntnissen waren sie das nicht!
... da seitens Geerkens für das Darlehen weder eine Grundschuld noch sonst irgendwelche Sicherheiten verlangt wurden. Sicherheiten wurden seitens Geerkens ausdrücklich nicht im Gegenzug für die Darlehensgewährung verlangt.

Zu diesen Konditionen hätten Sie bei keiner Bank einen Verbraucherkredit bekommen. Insofern hat von Arnim vollkommen Recht.

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zehwa 14.01.2012, 21:18
717. Genau

Zitat von trebsleg
... Es ist nicht klar, ob es sich bei Wulffs Kredit um einen reinen Freundschaftsdienst oder um eine Vorteilsgewährung durch die Geerkens handelt. Der einfache Hinweis auf die lange Daer der Freundschaft ist bestenfalls ein Indiz, aber kein Beweis für die Legalität des Kredits. Dass Wulff selbst zu der Meinung neigt, der Kredit sei zu beanstanden, wird eben durch seine zahlreichen Vertuschungsversuche nahe gelegt. Aber auch das ist selbstverständlich kein Beweis, sondern ein Indiz. ...
Es ist nicht klar...
Wir führen hier einen laienhaften Indizienprozess.
Die Staatsanwaltschaft hat es nicht mal für nötig befunden, einzusteigen. Zeitverschwendung.
Was machen die Medien? Nachfüttern, warmhalten...warum eigentlich. Um das Geschmäckle zu erhalten? Wirf nur genügend Dreck, irgendwann wird er schon kleben...?

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schottlandfan 14.01.2012, 21:32
718. Zustimmung

Zitat von zehwa
Es ist nicht klar... Wir führen hier einen laienhaften Indizienprozess. Die Staatsanwaltschaft hat es nicht mal für nötig befunden, einzusteigen. Zeitverschwendung. Was machen die Medien? Nachfüttern, warmhalten...warum eigentlich. Um das Geschmäckle zu erhalten? Wirf nur genügend Dreck, irgendwann wird er schon kleben...?
allerdings gebe ich allen, die Herrn Wulff schon jetzt verurteilt haben, gerne zu, dass der Mann es an jedweder Sensibilität mit Blick auf die Trennung von Beruflichen und Privatem hat fehlen lassen. Ich arbeite in der öffentlichen Verwaltung in einem extrem korruptionsgefährdetem Bereich. Wir haben jede Menge Belehrungen, Seminare und Videovorführungen des Bundeskriminalamts, dass wir eine klare Trennlinie ziehen sollen, um erst gar nicht auf die "Anfütterungsbahn" zu geraten. Und dieser Mann lässt sich von jedem Neureichen zwischen Göttingen und Greetsiel einladen.

Ich habe hier wiederholt gegen eine Vorverurteilung angeschrieben und stehe auch dazu. Aber mit Blick auf diesen schlechten Stil und das mieserable Beispiel von Herrn Wulff kann ich nur sagen Pfui Teufel. Nicht mein Niveau, und auch gottseidank nicht das der meisten gewissenhaften Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

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zehwa 14.01.2012, 21:42
719. Ja

Zitat von schottlandfan
allerdings gebe ich allen, die Herrn Wulff schon jetzt verurteilt haben, gerne zu, dass der Mann es an jedweder Sensibilität mit Blick auf die Trennung von Beruflichen und Privatem hat fehlen lassen. Ich arbeite in der öffentlichen Verwaltung in einem extrem korruptionsgefährdetem Bereich. Wir haben jede Menge Belehrungen, Seminare und Videovorführungen des Bundeskriminalamts, dass wir eine klare Trennlinie ziehen sollen, um erst gar nicht auf die "Anfütterungsbahn" zu geraten. Und dieser Mann lässt sich von jedem Neureichen zwischen Göttingen und Greetsiel einladen. Ich habe hier wiederholt gegen eine Vorverurteilung angeschrieben und stehe auch dazu. Aber mit Blick auf diesen schlechten Stil und das mieserable Beispiel von Herrn Wulff kann ich nur sagen Pfui Teufel. Nicht mein Niveau, und auch gottseidank nicht das der meisten gewissenhaften Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.
, aber ein Politiker muss nunmal Kontakt zur Wirtschaft, Medien usw. halten. Das ist sein Job. Wir fangen an, Erbsen zu zählen.

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