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Neues Gutachten zu Wulff-Kredit: "Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten"

Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.

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awh1966 14.01.2012, 22:11
730. Zitieren, aber richtig.

Zitat von zehwa
Natürlich muss man die Aussage v.Arnims zur Kenntnis nehmen. In Frage stellen darf man sie durchaus. Eine Kombination von "Vermutlich", "vielleicht" und "zeitnah" lässt keinen Schluss "eindeutig" zu.
Wenn Sie zitieren, sollten Sie schon im Gesamtzusammenhang zitieren. Die Aussage bezog sich darauf, dass der von mir zitierte Forist sich daraufberief, dass Herr von Arnim sich auf Presseinformationen bezieht, während die StA entsprechend Akteneinsicht hatte und Zeugen einvernommen hatte. Damit wurde durch ihn eine Fragwürdigkeit v. Arnims begründet. Und das ist mit Verlaub Blödsinn.

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zehwa 14.01.2012, 22:18
731. Nein

Zitat von k55
Es geht darum, dass man an sich selbst mindestens so strenge Massstäbe anlegen sollte wie an andere. Und da war Wulff in der Vergangenheit mit anderen eben besonders unerbittlich, s. Globowski oder Rau.
nochmal anders: Globowski und Rau hatten Amigodeals mit Firmen, Wulff einen Handel mit einem alten Freund der Familie.
Ich sehe da einen Unterschied. War das jetzt klarer?

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trebsleg 14.01.2012, 22:18
732. Differenz

Zitat von zehwa
, aber ein Politiker muss nunmal Kontakt zur Wirtschaft, Medien usw. halten. Das ist sein Job. Wir fangen an, Erbsen zu zählen.
Notwendige Kontakte zu Wirtschaftsleuten zwingen keinen Politiker, Freundschaftsdienste in Form von geldwerten Leistungen von diesen anzunehmen. Es ist darauf hingewiesen worden, dass Wulff zumindest unsensibel mit diesem korruptionsanfälligen Bereich umgegangen ist. Ich möchte sagen, fahrlässig und in gewisser Weise dumm, weil er seine politische Karriere aufs Spiel setzte wegen ein paar finanziellen Vorteilen. Dazu kommt seine Heuchelei im Umgang mit dem politischrn Gegner.

All das macht ihn als Staatsoberhaupt zur lächerlichen Figur und zu einer schweren Belastung für unser politisches System. Jeder Tag, den Wulff länger im Amt bleibt, lässt das Ansehen der Politikerkaste weiter sinken.

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Steve Holmes 14.01.2012, 22:26
733.

Zitat von supernovaiswatching
Dieser allein reicht schon aus, seine Immunität aufzuheben und in anzuklagen.
Dazu müsste erst einmal ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt werden. Das ist extrem unwahrscheinlich. Noch unwahrscheinlicher ist jedoch dass dem zugestimmt wird.

Zitat von supernovaiswatching
Nun, da so klare Worte in einem eindeutigen Rechtsgutachten vorliegen, muß nicht nur gegen Wulff ermittelt werden, sondern auch gegen die Staatsanwaltschaft, die so ungewöhnlich schnell einen Anfangsverdacht für Ermittlungen radikal abgelehnt hat!
Die von Arnim vertretene Meinung scheint nicht von vielen Juristen geteilt zu werden. Mir leuchtet sie auch nicht ein.

Aber unabhängig von der rechtlichen Beurteilung geht es hier um politische Entscheidungen. Die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten würde die politisch Verantwortlichen jetzt nur von den wirklich wichtigen Themen ablenken.

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Steve Holmes 14.01.2012, 22:33
734.

Zitat von ewsz
Ob er ein mutmaßlicher Straftäter ist, wissen wir sehr wohl. Es mutmaßen eine Menge Leute, dass er es wäre.
Als Verantwortlicher in Politik und Wirtschaft lernt man wohl damit zu leben dass einem alle möglichen Menschen etwas Schlechtes zutrauen.

Zitat von ewsz
Natürlich ist es im Sinne der Bundesrepublik das jetzt zu klären. Wollen Sie dass ein unter dem Verdacht einer Straftat Stehender das höchste Amt des Staates ausübt?
Genau um solche störenden Ermittlungen zu vermeiden wurde dem Bundespräsidenten im Grundgesetz strafrechtliche Immunität zugesichert. Nach Ablauf seiner Amtszeit kann man dann ganz entspannt eventuell noch übriggebliebenen Vorwürfen nachgehen.

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zehwa 14.01.2012, 22:33
735. Das hatte ich durchaus verstanden.

Zitat von awh1966
Wenn Sie zitieren, sollten Sie schon im Gesamtzusammenhang zitieren. Die Aussage bezog sich darauf, dass der von mir zitierte Forist sich daraufberief, dass Herr von Arnim sich auf Presseinformationen bezieht, während die StA entsprechend Akteneinsicht hatte und Zeugen einvernommen hatte. Damit wurde durch ihn eine Fragwürdigkeit v. Arnims begründet. Und das ist mit Verlaub Blödsinn.
Der vorgehende Forist zog die Aussage v.Arnims in Frage, weil er keine Dokumenteneinsicht usw. hatte. Das hatte die Staatsanwaltschaft auch nicht, insofern haben Sie recht.
Mein Post bezog sich auf die Tatsache, daß man v.Arnims trotzdem in Frage stellen kann.

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schottlandfan 14.01.2012, 22:37
736. Kontakt schon

Zitat von zehwa
, aber ein Politiker muss nunmal Kontakt zur Wirtschaft, Medien usw. halten. Das ist sein Job. Wir fangen an, Erbsen zu zählen.
aber das bedeutet noch lange nicht, dass er sich von den Leuten zu Anlässen einladen lassen muss, die mit dem Amt nichts zu tun haben. Dieser Oktoberfest-Besuch ist ein sehr gutes Beispiel dafür. Wenn ich gleichzeitig auch dienstliche Termine in München habe, dann buche ich die Dienstreise über die Reisestelle der Verwaltung und kreuze auf den Formularen an, dass gleichzeitig auch private Anlässe vorliegen, deren Kosten ich dann selber vorlege und in der Reisekostenabrechnung auch beziffere, sofern irgendwo eine Überschneidung stattgefunden hat. Das wären im Münchener Beispiel also alle Kosten für Ehefrau und Kind (da auf dem Oktoberfest scheinbar keine repräsentativen Pflichten zu erfüllen waren) Wieso aber lässt Wulff diese Kosten erst mal von dem Filmfuzzi bezahlen und erstattet sie ihm dann später? Da ist sie, die gefährliche Vermengung. Das würde ich niemals zulassen!

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Steve Holmes 14.01.2012, 22:38
737.

Zitat von Semonides
Die Einleitung eines Strafverfahrens wird hierzulange nicht von den angeblichen Interessen des Staates bestimmt, sondern von der Strafbarkeit der Tat. Dies ist Kennzeichen eines Rechtsstaats.
Um das Funktionieren des States sicherzustellen werden manche Menschen vor Strafverfolgung geschützt. Das gilt zum Beispiel für den Bundespräsidenten der laut Grundgesetz strafrechtliche Immunität genießt.

Ob die Aufgehoben wird ist eine politische und keine juristische Entscheidung. Eine Strafverfolgung muss dann halt bis zum Ablauf der Amtszeit warten.

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Steve Holmes 14.01.2012, 22:45
738.

Zitat von whitemouse
Ich gestehe, dass ich es vor der Lektüre des Aufsatzes vom v.Arnim auch nicht gewusst habe. Ich dachte auch, es gäbe nur die Präsidentenanklage. Dem ist aber nicht so. Mit Genehmigung des Bundestags kann der BP strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden oder verhaftet werden (Art.46 Abs.2, 60 Abs.4 GG).
Theoretisch interessant aber praktisch nicht relevant. Es ist schwer vorstellbar dass ein Staatsanwalt so einen Antrag stellt. Noch schwerer dass so ein Antrag angenommen wird.

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Steve Holmes 14.01.2012, 22:48
739.

Zitat von Flari
Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von maximal 5 Jahren bedroht sind, verjähren nach 5 Jahren! Eine Aufschiebung bis nach der regulären Amtszeit von Wulff kommt also einem Freispruch, bzw. der Strafvereitelung gleich.
Dann kann man Christian Wulff gratulieren dass es nie zu einer Anklage kommen wird. Er muss sich 2015 nicht einmal zur Wiederwahl stellen.

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