Forum: Politik
Neues Gutachten zu Wulff-Kredit: "Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten"

Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.

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Reiner_Habitus 17.01.2012, 19:41
940. -

Zitat von Baerliner73
Die erste Antwort der Staatsanwaltschaft Hannover passte auch schon auf eine Briefmarke. Darum stinkt das Verhalten ja so zum Himmel.
Nein eigentlich nicht. Will die Staatsanwaltschaft ermittlenm braucht sie Fakten. Also original Dokumente. z.B. Kreditvertrag und Teilnehmerliste. Alternativ auch Aussagen von Personen, die in der Sache involviert sind. Damit läßt sich die CW Salami erklären.
Hat sie dies alles nicht kann die Presse tatsächlich schreiben was sie will. Es wird kein Verfahren eingeleitet.

Das sagt und die Staatsanwaltschaft mit: Es gibt keine Anhaltspunkte.
Deswegen auch dei schnelle Reaktion. Denn sie hat NIX in der Hand.

Von Arnim hingegen kann es sich leisten die Pressemeldungen als Fakt gegeben zu benutzen. Daraus ergibt sich sein im übrigen völlig richtiges Gutachten. Er kann natürlich ebenfalls Strafantrag stellen, kann aber ohne Beweise auch nix machen.Der StA ist es egal. Wird sie hingegen irgendwann einmal mit originaldokumenten gefüttert muss sie tätig werden. Aber auch erst dann.

Ganz blöd ist in diesem Zusammenhang CWs Mailboxnachricht. Kommt die als Originaldokument an die Öffentlichkeit ist ihm mMn ein Verfahren wegen Einflussnahme auf ein Presseorgan sicher.

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Palmstroem 17.01.2012, 19:49
941. Wutbürgers Volksgerichtshof

Zitat von Reiner_Habitus
Ganz blöd ist in diesem Zusammenhang CWs Mailboxnachricht. Kommt die als Originaldokument an die Öffentlichkeit ist ihm mMn ein Verfahren wegen Einflussnahme auf ein Presseorgan sicher.
Auch da liegen Sie voll daneben!

"Der umstrittene Anruf des Bundespräsidenten bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann hingegen bleibt sicher ohne juristische Folgen. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte mit, dass es keinen Anfangsverdacht einer versuchten Nötigung oder eines anderen strafbaren Verhaltens gebe. Nach Prüfung des Sachverhalts und Auswertung allgemein zugänglicher Quellen werde das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt."(SZ)

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gerda 2 17.01.2012, 20:09
942. Ex-Verfassungsrichter Grimm: Wulffs Anruf war kein Eingriff in die Pressefreiheit

Zitat von Reiner_Habitus
Ganz blöd ist in diesem Zusammenhang CWs Mailboxnachricht. Kommt die als Originaldokument an die Öffentlichkeit ist ihm mMn ein Verfahren wegen Einflussnahme auf ein Presseorgan sicher.
Schon wieder ein neuer Straftatbestand: "Einflussmahme auf ein Presseorgan"! - Für wieviele Jahre geht man denn dafür in den Bau?

Hier was zum Thema Wulff versus Pressefreiheit:

Verfassungsblog › Dieter Grimm: Wulffs Anruf war kein Eingriff in die Pressefreiheit

(Ich verlinke das bewußt auf die Gefahr hin, vom Genossen Forist ex-präsi der rechtswidrigen Verlinkung angeklagt zu werden.)

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Steve Holmes 17.01.2012, 21:20
943.

Zitat von Reiner_Habitus
Ganz blöd ist in diesem Zusammenhang CWs Mailboxnachricht. Kommt die als Originaldokument an die Öffentlichkeit ist ihm mMn ein Verfahren wegen Einflussnahme auf ein Presseorgan sicher.
„Einflussnahme auf ein Presseorgan“? Was soll dass denn für ein Straftatbestand sein? Dann dürfte man ja gar nicht mehr mit Journalisten sprechen denn die könnten sich beeinflusst fühlen.

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Bärchen09 18.01.2012, 01:24
944. Mal ne Frage

Zitat von sysop
Ein*neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:*Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich*damit strafbar gemacht.
Welcher Staatsanwalt traut sich, gegen den Bundespräsidenten eine Klage zu erheben? Denn auch Staatsanwälte wollen vorwärts kommen und befördert werden. Eine solche Anklage wäre da gar nicht förderlich. "Eine Hand wäscht die andere."
Ob hier nicht nur die Freiheit der Presse sondern auch der Justiz in Gefahr ist?

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ex-präsi 18.01.2012, 08:06
945. @ Gerda2

Sie können verlinken soviel Sie wollen, wenn Sie dabei das Gebot der "Fairness" einhalten. Sie haben bewusst auf ein Bild mit der Behauptung verlinkt, darauf abgebildet zu sein. Durch Ihre verschiedenen Legendenbildungen, die Sie in unterschiedlichen Foren zum Besten geben, haben Sie in ungebührlicher Weise eine Tatsache behauptet, die faktisch nicht besteht. Und das auf Kosten derjeniger, die auf einem Bild der Zeitgeschichte abgebildet sind. Ich nenne so etwas "wulffen in höchster Potenz", aber von einem Foren-Troll Ihrer Güte ist nichts anderes zu erwarten.

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Steve Holmes 18.01.2012, 09:00
946.

Zitat von Bärchen09
Welcher Staatsanwalt traut sich, gegen den Bundespräsidenten eine Klage zu erheben? Denn auch Staatsanwälte wollen vorwärts kommen und befördert werden. Eine solche Anklage wäre da gar nicht förderlich.
Sind sie sicher? Ein Staatsanwalt der damit durchkommt hätte doch ausgesorgt. Der könnte Bestseller herausbringen und als Staranwalt die höchsten Stundensätze abrechnen. Auch die Filmrechte würden Millionen einbringen.

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Baerliner73 18.01.2012, 09:18
947.

Zitat von Reiner_Habitus
Nein eigentlich nicht. Will die Staatsanwaltschaft ermittlenm braucht sie Fakten. Also original Dokumente. z.B. Kreditvertrag und Teilnehmerliste. Alternativ auch Aussagen von Personen, die in der Sache involviert sind. Damit läßt sich die CW Salami erklären. Hat sie dies alles nicht kann die Presse tatsächlich schreiben was sie will. Es wird kein Verfahren eingeleitet. Das sagt und die Staatsanwaltschaft mit: .....
Das ist totaler UNFUG. Es ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft diese Beweise zu besorgen. Was glauben sie denn warum die z.B. Hausdurchsuchungen etc betreiben? Es geht um einen Anfangsverdacht einer Straftat und nicht um die Verurteilung. Für die Verurteilung sind die Anforderungen an die Beweisbarkeit um einiges höher.

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Steve Holmes 22.01.2012, 03:01
948.

Zitat von Baerliner73
Es ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft diese Beweise zu besorgen. Was glauben sie denn warum die z.B. Hausdurchsuchungen etc betreiben?
Zum Glück betreiben Polizei und Staatsanwaltschaften nicht permanente Hausdurchsuchungen bei unbescholtenen Bürgern. Bevor sie ermitteln muss erst ein Anfangsverdacht bestehen. Dieser ist nach Aussage der zuständigen Staatsanwälte nicht gegeben.

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