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Neues Sparpaket: Opposition fordert Klarheit über Schäubles Liste
DPA

Finanzminister Wolfgang Schäuble soll seine Sparpläne für die Zeit nach der Bundestagwahl öffentlich machen: Nachdem der SPIEGEL über die Vorlage berichtet hatte, fordert die Opposition nun Klarheit über die neuen Belastungen für Steuerzahler.

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cassandra106 23.12.2012, 10:28
430.

Zitat von heinzhart84
Egal von "Die Linke" über Grüne bis CDU, sind sie doch alle nicht mehr wählbar, entweder hat man die Wahl zwischen Stasiveteranen, ehemalige rote Chaoten, Lügenbarone, Politiker sind eine eigene Kaste, alle in Sack und drauf mit dem Knüppel. Meine Stimme bei welchen Wahlen auch immer, werde ich kleinen Parteien geben, daß Ergebnis wird auf Dauer einer Demokratie nich gut tun, wenn wir denn überhaupt noch in einer Leben. Viel Spaß noch in der BRD
Tjo, wenn Sie keine Lust habe, an sich zu arbeiten und sich entsprechend politisch zu bilden, dann blieben Sie einfach passiv, wählen Sie weiterhin gar nicht oder das altgewohnte und erwarten Sie die zwangsläufigen Konsequenzen.

Was anderes haben Sie auch schlichtweg nicht verdient.

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pierrotlalune 23.12.2012, 10:30
431.

Zitat von Maya2003
Gewerkschaften ? Ich erinnere mich dunkel - Hauptsache die "Aufwandsentschädigung" als Aufsichtsrat ist "angemessen", da stimmt man schon mal "begrenzt" für Leiharbeit oder eine anständige Altersversorgung für die Vorstände. Man hat ja "Verantwortung" - fürs eigene Konto vor allrem. Schon erstaunlich wie es der Kapitalseite gelungen ist den potentiellen Gegner innerhalb kürzester Zeit auf den alter nativlosen neoliberalen Kurs einzuschwören. SPD, Grüne, Gewerkschaften - Verrat ist eine Frage des Preises. NUR des Preises. Aber 40% der Mitbürger glauben immer noch die wären "links" :)
jau, und verdi macht sich stark für Löhne von 5 Euro als Friseurin im Osten, oder von vielleicht 8,50 im Westen. Damit lässt sich dann bei einer Erhöhung von Fahrtkosten, Mwst, Zusatzausgaben bedingt durch z.B. mehrausgaben bei Aufstockung von Wenigverdiener, die Arbeit besonders attraktiv erscheinen. Der Gewerkschaftler von Porsche, wird sich da rausreden, die verdienen tatsächlich Saugut da. Allerdings auch durch staatliche Suventionen. Aber deutsches Auto, Luxus Auto, gut für Deutschland.
Der Preis ist hoch, weltweit. Die grünen mit ihre Benzinpflanzenzusatz Regelung ermöglicht Plantagen Ausrodung Erosion Verwahrlosung der Erde. Verraten und verkauft. Aber in bunten Kostümen, singend durch die Landschaft hüpfend, oder mit ernste überlegene Miene, irgend ein Stuss verbreiten. Afghanistan darf da nicht vergessen werden. So als friedenspartei.Die spd hat erst die Türen so richtig aufgemacht.

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lynx2 23.12.2012, 10:31
432. Da kann er die..

Zitat von sysop
Finanzminister Wolfgang Schäuble soll seine Sparpläne für die Zeit nach der Bundestagwahl öffentlich machen: Nachdem der SPIEGEL über die Vorlage berichtet hatte, fordert die Opposition nun Klarheit über die neuen Belastungen für Steuerzahler.
... Herdprämie gleich wieder einstampfen. Ebenso den Hoteliersbonus bei der MwSt und die Mrd.-Subventionen für die 1550 Stromgroßverbraucher.
Auch die Agrarhilfen für Großgrundbesitzer im Osten gehören weg.

Bin mal gespannt, ob er das Notopfer für Russenschwarzgeld in Zypern durchgehen läßt. Sicher, weil alternativlos!

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cassandra106 23.12.2012, 10:32
433.

Zitat von fortion
Na ja, aber schön wild-romantisch und traditionsbewußt wär's schon. Und ein bißchen ausgleichende Gerechtigkeit für all' den Schaden und Betrug möchte schon sein...
Ich kann den Wunsch schon verstehen, dass man diese Leute sogar baumeln sehen will, aber letztlich sollten wir schon, ja, ich finde wir müssen sogar an unseren Werten festhalten.

Das mit der Gewalt und der Rache an den Peinigern war wohl mit der Hauptgrund, warum die ersten Versuchen von Systemen der Gleichheit so nach hinten losgingen, denn durch diesen starken Wusch nach Rache ging dann schnell verloren, dass Gleichheit eben auch für diese Leute gilt und man auch die nicht einfach umbringen darf.

Weil man das nicht tat, war es dann für andere Gierige wiederum sehr einfach, das Ganze an sich zu reißen, zu instrumentalisieren und zu übernehmen und am Ende hat sich rein gar nichts geändert.

Ein gerechtes System muss schon in seiner Entstehung gerecht sein - und vergebend. Sonst ist es von Anfang an befleckt und es ist auch so schwer genug.

Man darf diese Leute nicht an der Macht lassen, wo sie diese missbrauchen - aber das genügt auch.

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Fleckensalz 23.12.2012, 10:34
434. Sie sprechen mir...

Zitat von v.i.h
eine schande ist es was aus deutschland geworden ist: Korrupte inkompetente politiker, kriminelle energie der wirtschaftsbosse und banken, sittenwidrige lohn- und gehaltspolitik, drängen der arbeitslosen in unterwertige beschäftigung mit armutsgarantie, aktives hereinholen von niedriglohnarbeiter aus den eu8 staaten und china - und der deutsche wird langzeitarbeitsloser, bis die armutsrente ihn ablöst. Menschenunwürdige altenpflege durch unqualifizierte pflege im akkord (industrialisierung im gesundheitswesen und gewinnmaximierung für die bosse/inhaber der kliniken), kriminelle energie in der kliniklandschaft /ärzte dienen dem mammon und nicht dem wohlergehen des patienten und abrechnungsbetrug, ausplünderug der volkswirtschaft deutschland für eu nachbarn mit krimineller energie. Kürzung der renten unter dem deckmantel das renteneintrittsalter zu erhöhen. Entdemokratisierung und abbau von rechtsstaatlichkeit. Schlicht eine politik gegen den eigenen bürger, zum wohle der wirtschaft und einem europa, was niemand in deutschland haben will - weil der deutsche bürger für die nivellierung mit seinem lebensstandard bezahlen muß. Dabei ist die talsohle noch nicht erreicht worden. Das kostet weiteren millionen von deutschen bürgern den wohlstand, den arbeitsplatz und die gesundheit. Bezahlen tun nicht die unternehmer, beamte und pensionäre -schon gar nicht die regierungsmitarbeiter wie merkel & co. Ist das, das was der gesetzgeber (legislative) im 21. Jahrhundert will, und die regierung und deren behörden/helfershelfer/ verwaltungen darf (exekutive)?? Und was tut die jurisprudenz (judikative und richter)??

...aus der seele !
Da ist nichts hinzuzufügen !

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motobyce 23.12.2012, 10:36
435. wer macht es besser ??

Zitat von wunni2010
Schäuble lässt die Katze aus den Sack , dies ist keine konservative Partei mehr , sondern eine Partei der 0.1% Vermögenden . Damit gewinnt ihr keine Wahl !

jeder der abgeordneten menschen wissen und wussten, soweit sie ihrer
fünf sinne mächtig sind/waren, dass es so kommen wird.
dafür braucht man kein studium in volkswirtschaft.
als konsequenter nichtwähler der koalition frage ich mich, wo die ehrlichen alternativen sind.

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cassandra106 23.12.2012, 10:37
436.

Zitat von b.oreilly
Aber, aber wer wird denn gleich in die Luft gehen? Die Berliner Morgenpost meldet gerade die neusten Umfrageergebnisse: Das sieht doch aber gut aus für Frau Merkel und die CDU!
Die Zeitung ist nebenbei auch Springerverlag.

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cassandra106 23.12.2012, 10:39
437.

Zitat von euronensammler99
Es hilft nicht, wenn die alten Schweine durch neue Schweine von den Trögen verdrängt werden. Wenn das Spiel bei Monopoly aus ist, muss alles auf 0 gesetzt werden um neu beginnen zu können. Das Spiel der Politschurken ist auch aus. Alle Ansprüche müssen auf 0 gesetzt werden. Dann darf nur das Vorhandene neu und gerechter verteilt werden. Verantwortung für die Gemeinschaft muss höher bewertet werden als private Bereicherung.
Sehr richtig, deswegen ist eine gewaltsame Lösung auch nicht gut, sondern es sollte eine Lösung der Vernunft sein. Vernunft kann man nicht missbrauchen. Gewalt schon, allzu leicht.

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u.loose 23.12.2012, 10:45
438. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht

vor ein paar Tagen konnte man lesen, dass in Deutschland nur 12% des Nettos für seine Verpflegung aufgebracht werden muss... Das ist eine konkurrenzlos geringe Prozentzahl im Vergleich zu allen anderen europäischen Staaten.

Nehmen wir also mal den Durchschnittsverdiener mit seinen 2600 Euro - das sind wohl bei einem Single so 1900 Euro netto... Davon 12% sind dann 228 Euro für Lebensmittel zu 7%. Bei 19% müsste für den gleichen Warenkorb dann eben 253 Euro ausgegeben werden - also 25 Euro mehr...

Was wäre daran nun soooo grausam?

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fritz3 23.12.2012, 10:49
439.

Zitat von pierrotlalune
[ Ich verstehe nicht warum das Renteneintrittsalter höher gesetzt werden muss. Um die Fehler der letzten 40 Jahren auszubügeln. Die wissen doch schon lange um den Demogrphiewandel und haben nichts dagegen getan. In anderen Ländern geht man früher in Rente, und denen fehlt es nicht an irgendwas. (...)
Verstehen Sie das wirklich nicht?

Zum 1. Januar 2013 werden die Löhne (mal wieder) gesetzlich abgesenkt. Das geht ganz einfach, indem der Rentenversicherungsbeitrag um 0,7% abgesenkt wird.
Der Beitragssatz erreicht damit den tiefsten Stand seit 18 Jahren.
Diese Lohnsenkung wurde durch die 4 Blockparteien durch Bundestag / Bunderat beschlossen.

Und es ist ja nicht schwer zu verstehen, warum die Gestzgeber das machen:
a) Die abgesenkten Löhne wirken sich direkt positiv auf dem Gewinnkonto ihrer Bilanzen aus.

b) Geringere Einnahmen der Rentenversicherung werden von der Berliner Regierung als "Argument" für weitere Rentensenkungen / Erhöhung Renteneintrittsalter benutzt.

Seit Beendigung der sozialen Marktwirtschaft lief das in der Berliner Republik immer genau nach diesem Schema ab:

Einnahmen gesetzlich vermindern - und dann mit kurzem Zeitverzug die verminderten Einnahmen als Vorwand für Kürzungen vorschieben.

So wurde Deutschland zur Wohlstandsexport-Müllhalde gemacht.

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