Forum: Politik
Neujahrsansprache: "Mut zu immer neuen kleinen Anfängen"
DPA

Elbeflut, persönliche Tragödien, Schuldenkrise: Kanzlerin Merkel zeigte sich in ihrer Neujahrsansprache einfühlsam und lobt das Gemeinschaftsgefühl der Deutschen. "Der Mut zu immer neuen kleinen Anfängen" müsse auch 2014 erhalten bleiben.

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Siegmund Marx 31.12.2013, 02:30
30. Na Danke !

Hohle Phrasen einer planlosen Kanzlerin. Unsinnige Ziele einer lächerlichen Regierung. Institutionalisierte Idiotie einer verkehrten Weltsicht. Opportunistisches Stimmvieh im Desinformationsdelirium (btw: Danke Spiegel !) Aber Hauptsache, allen gehts gut und wir sind wieder wer ! Was bin ich froh, dass ich mir diesen Mist nicht mehr allzulange geben muss. Mein Beileid den folgenden Generationen. Und jetzt wieder zurück zu den wahren Problemen: Im-Kreis-fahrender Steuerflüchtling ist auf den Kopf gefallen: Eilmeldungen, Ticker, Betroffenheitseskalation. Und: Beitrag wieder nicht veröffentlicht. Es lebe die Zensur zum Wohle Aller !
Just my 2ct.

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wurzelbär 31.12.2013, 02:33
31.

Das ist Volksbetrug mit Ansage - nur noch finanzkrimineller was man sich vorstellen kann.

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hadykhalil@web.de 31.12.2013, 02:35
32. Meine Guten Vorsätze 2014, oder

das Ungeheuer von der Rudi - Dutschke- Straße
Warum soll ich irgendjemandem trauen? Gibt es keinen Grund für ( Nahles/Asmussen?)
„Politik interaktiv Band I Theorie“ ist ein politisches Tagebuch von mir , inspiriert durch die Prozesse in den Medien um den norwegischen Massenmörder Breijvic im April 2012 bis gestern. Herausgekommen sind meine politischen Analysen und Ideen und fortschreitende Erkenntnisprozesse, sehr Ursprünglich auf ca 1600 Seiten, vom Ziel her gedacht, nicht vom Ende. Das waren sehr intensive Schreibprozesse, während ich gleichzeitig von vielen Seiten hab mich Demütigen lassen, alles genommen, einfach hingenomme3n und mich stattdessen auf meine selbstgewählte Arbeit konzentrierte. Nun bin ich mit fast 52 Jahren an einem Punkt, wo ich das nicht mehr hinnehmen kann und will. Meine Strategie Prozesse zu inspirieren folgt nun nicht mehr nur durch Kommentierung öffentlicher Ereignisse, sondern aktiver Auseinandersetzung und Gestaltung. Und sie besteht darin die Prozesse in die Prozesse zu tragen. Dabei setze ich die Fristen. Das oberste deutsche Verfassungsgericht kann bestimmte Fragen einfach ablehnen zu beantworten, andere nicht. Dann besteht aber immer noch die Möglichkeit eine Entscheidung auf den Sankt nimmerleinstag hinauszuschieben, aus welchen (politischen, angeblich alternativlosen Bankzweckbündnissen auch immer) Recht muss recht bleiben da darf sich das oberste Gericht nicht verweigern. Deshalb werde ich bei der Formulierung der Klageschriften Termine setzen: Sollte bis zu dem Zeitpunkt keine Entscheidung in Aussicht stehen, direkt am Europäischem Gerichtshof klagen. Das BVG verweigert deutschen Bürgern ihre verfassungsmässig garantierten Rechte? „Das geht nicht“. Das klingt glaube ich dem obersten Gericht gegenüber zu Respeklos. Ich will ja nicht Wolfgang Schäuble folgen, sondern einen Kontrapunkt setzen, gegen die massive „Vorgabe“ des Finanzministers in der Eurorettung an das höchste Gericht, meine mit meiner Kritik, also nicht das BVG
Politik Aktiv 2014
Band II Praxis
Sammelklagen:
1.Überprüfung der vom BVG angordneten Verwaltungsreform und Korrekturaufgaben mit Fristsetzung
2.Verfassungsrechtliche Prüfung der systematischen geheimen Verwaltungsanordnungen auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung
3.Ab wieviel Euro Besitz beginnt der staatlich und verfassungsrechtlich festgeschriebene Schutz des Eigentums . Einer Kassiererin wird wegen eines Riegels gekündigt, mein Eigentum immerhin hätt ich gar nicht edacht ca 3000 Euro darf auf der Strasse verteilt und zerstört und in Besitz genommen werden und die Polizei sagt sie könne nichts tun? Name und Dienstnummer? Nimmt den Vorgang nicht mal auf.Darf die Polizei sich weigern besitzrechte czu sichern? Ich soll mich ans Jobcenter wenden, die sind zuständig.Wieso, haben die eine eigene Rechtssprechung und Sturmtruppen, die mein Eigentum sichern?
4.Offenlegung aller geheimen Verwaltungs und Dienstanordnungen vor mindestens demokratisch gewählten Gremien und Korrektur.

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hadykhalil@web.de 31.12.2013, 02:39
33. Meine Guten...II

5.Durchleuchtung aller Kundenakten nach Fehlverhalten der Entscheider mit NSA mitteln (organisatorisch kein ‚‘Problem, da qualifiziertes Personal schon im Haus.
6.Überprüfung der Mitarbeiter nach illegalem
Status. Dürfen Geheimdienste in den Jobcentern mitwirken. NEIN, bzw. nur in Einzelfällen mit richterlicher Genehmigung
7.Offenlegung der durch die Geheimdienste verfolgten Personen alle 2 Jahre. Einspruchmöglichkeiten
8.Schadensersatzregelungen bei falscher Beschuldigung und Verfolgung und Diskriminierung und für das in den Selbstmord treiben wollenoder Anstiftung zum Totschlag aus niederen Beweggründen. Verfassungsmäßige Überprüfung dieser wahrscheinlich systematisch angewandten Techniken
9.Offenlegung der Zahlen die in den letzten Jahren verfolgt vwurden mit welchem Ergebnis
10.Offenlegung der Statistiken, wie viele davon zB pro hundert „STÜCK“ überlebt haben, bzw. nicht überlebt haben, wie viele in die Kriminalität abgedrängt wurden, verführt wurden? Provozieren- Eskalieren, nur die Stärksten überleben. Darf man solche Statistiken NICHT führen? Darf man sie auf ewig, bzw. nach Gutdünken geheim halten? Das kann doch gar nicht sein, finde ich und ist an Unvernunft und auch, mit Verlaub das würde auch Herr Grillo zugeben, zwar ungern, man kann doch keine Jahrhundertsozialreform machen, ohne anständiges Wirkungsvolles Controlling, über die Wirkung von Maßnahmen, um vernünftig undschnell bei Fehlentwicklungen gegensteuern zu können. Friedhofsruhe bei NSA Schnüffeleien und Hartz IV Automatismen, (man gewöhnt sich halt dran) reicht doch? Armenrechtsschutz gewähren, nicht gewähren. Also ich hätt ja am liebsten eine Rechtsschutzversicherung. Hat leider nie dafür gereicht. Dann hätt ich schon viel zu tun.
Nur ein erstes Brainstorming. Hinzu kommen alle Fragen, die ich schon in Band 1 unter Kapitel „die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland“ gestellt habe. Schätze 10-30.

Weitere Fragen an das BVG:
Darf eine Regierung sich weigern die Vorgaben des Gerichts umzusetzen. (Darf eine Organisation, die sich gegen das Verfassungsgericht und damit gegen die aktuelle Auslegung der Verfassung stellt überhaupt regieren? Ist das nicht Verfassungsfeindlich, wenn sich eine Regierung gegen die Verfassung stellt, auf die sie geschworen hat? Muss also eine Regierung nicht zurücktreten, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhält? Wenn eine Regierung ohne Konsequenzen in einer Frage sich gegen die Verfassung stellt, auf die sie einen Eid geschworen hat sie mehr als ein Berufssoldat mit dem Leben zu verteidigen (was denn sonst), dann kann sie das auch nach gut dünken in jeder anderen Frage. Ein Ausweg wäre, das die mächtigste Regierung seit dem 1000jährigem Reich, eine Verfassungsänderung beschließt, die zB. dem Bundespräsidenten das Recht gibt, im Zusammenwirken mit dem Bundesverfassungsgericht die Regierung aufzulösen und entweder eine Neue zu wählen, oder Neuwahlen auszurufen. Das würde auch wieder mehr vertrauen ins System zurückbringen

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hadykhalil@web.de 31.12.2013, 02:43
34. Meine Guten ....III

Man hat ja formal eine Verwaltungsreform gemacht, de facto hat sich nichts geändert. Leider hat das BVG „vergessen“ eine Frist und Überprüfung der Reform anzusetzen. Deshalb muss man das nochmal in langen Prozessen beantragen, während weiter und weiter und weiter vollendete Tatsachen geschaffen werden mit systematischer Aussortierung in gute und schlechte Arbeitslose zB., wobei sich durch das drängen aber nicht zwingen dürfen die schlechten Arbeitslosen so schlecht fühlen sollen als seien sie Gewaltverbrecher?`Damit auch der letzte versteht: Arbeit macht frei, egal zu welchen Bedingungen,also Hauptsache Arbeitmacht frei immer noch besser als das. So hat man Ingenieure dazu gebracht, sich zum Fensterputzer „fortbilden“ zu lassen. Ingenieure (die ja nicht alle solche Einzelkä#mpfer sind, wie ich sondern durch ihre Familien massiv gedrängt sind, den drängenden Anweisungen der Behörde folge zu leisten.), die jetzt dringend gesucht und im Ausland eingekauft werden. Zum Wohle des deutschen Volkes? ?? Kurzfristige Verlust wurden durch kurzfristige Gewinne ersetzt, um diese Gewinne an den Börsenwundertütenmärkten zu verspekulieren, statt sie in die eigene Zukunft zu investieren. Wieso hat der Kapitalismus das Image vernünftig zu sein. Und wenn es nicht so ist, was haben die Unternehmerverbände und Banken dann in den Ministerien zu suchen? Natürlich hat die Wirtschaft und die Banken eine Stimme. Da gibt es aber noch ganz ganz viele andere Stimmen. Achso, die haben kein Geld, verstehe, aber politische Vertreter? Die vertreten die Interessen ihrer Wähler vor den Vertretern der Banken?Nein, sie vertreten inzwischen die interessen der Banken vor dem Wähler. Junge Politiker kennen das schon gar nichr mehr anders. Mal Helmut Schmidt fragen.
Gern würde ich mal einen Psychologen fragen, was der denkt, was da für eine geistige Haltung hintersteht, wenn eine Regierung in den Nachrichten verkünden lässt : Im letzten Jahr wurden 10000000 Hatz IV Empfänger sanktioniert. Was für eine Botschaft ist das an Hartz IV Empfänger und was für eine an befristet oder prekär Beschäftigte, oder auch normal arbeitende Menschen. Geh lieber doch nicht zum Arzt, geh lieber Arbeiten, sonst Hartz IV , das Ungeheuer von……….der Rudi-Dutschke Strasse? War die Bundestagswahl 2009 tatsächlich eine Abstimmung darüber dem unterem Drittel der Gesellschaft vvon staatswegen so unbequem, so unmenschlich unbequem wie möglich zu machen. Hat das Gericht zuvor in seinem Urteil aufgegeben. Hab ich vor der Wahl des Schreihalses Westerwelle und Schwarz-Geld, nichts von gehört. Das war doch eine klare Missachtung des Gerichtes von allen Parteien vor der Wahl. Normalerweise verhängt ein Gericht bei Missachtung Strafen und setzt beim nächsten Urteil fristen und Überprüfungstermine an, wenn es debn Anschein hat, das man der Regierung in verfassungsrechtlichen Fragen nicht trauen kann. Kann das oberste Gericht an die im Bundestag vertretenen Parteien strafen verhängen, zB. Geldbußen? -Warum nicht? Mehr Demokratie wagen, geht auch anders als nur mit mehr Volksentscheiden.

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nr.42 31.12.2013, 02:59
35. Sorry

aber angesichts der ganzen Problemen, die auf das Land ab dem 1.1 zu rollen, wird mir bei dieser Ansprache nur noch schlecht! Ausserdem was ist eigentlich mit der ganzen Ueberwachung? Was wird dagegen gemacht?

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kb26919 31.12.2013, 03:03
36. Ja,ja,,,,,

alles wird gut nur nicht besser.Zum Neuen Jahr die üblichen Plattitüden, hört sich das überhaupt noch jemand an?

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wurzelbär 31.12.2013, 03:20
37. Die Verlogenheit der Ploitik besser darzustellen

kann man so besser dem Dummvolk nicht aufzeigen !

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mat_yes 31.12.2013, 03:41
38. Blablabla..

was ist da neu?
nichts!
das gleich Gerede wie vor 20 Jahren.
Hauptsache die Deutschen fühlen sich als die Besten.
Ja die Besten bei Arbeitslosigkeit! 7 Millonen durch Statistik vertuscht.
Die Besten im Export. Klar bei 100% Abschreibung von ausländischen Investitionen und Verlusten kann dem Export, bei Produktion in Hungerlohnländern kaum einer das Wasser reichen bei den Margen!
Erfolgreich bei der Aussenpolitik. Ja klar. Bald wird Deutschland wieder so gehasst in Europa wie nach dem 2. Weltkrieg. Es wurden zwas keine 6 Millionen vergast, aber mehr als 100 Millionen in die Armut getrieben durch deutsches Diktat.

DA sollen WIR stolz sein und so einer Dumm-Ansprache noch applaudieren?
Pfui nein. Ich schäme mich immer mehr ein Deutscher zu sein.
Auch wenn es viele Deutsche eigentlich nicht verdient hätten. Denn viele versuchen etwas Positives zu bewegen.
Nur nicht Merkel und Regierung und Behörden. Nur Bull-Shit!

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DrDividian 31.12.2013, 03:41
39. Hirnwäsche 2 punkt null

Diese Frau und ihre lächerliche "Union" ist das letzte was wir jetzt brauchen können.
Und wenn dieses Land - und Europa - vor die Hunde geht dann hat Madame No ihren Hauptanteil!

Glückwunsch im Voraus schon mal!

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