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Neuwahlen in NRW: Wie drei Seiten Papier eine Koalition beendeten
DPA

Seit fast zwei Jahren regierte Rot-Grün in Düsseldorf recht friedlich vor sich hin - bis an einem Dienstagabend das Gutachten eines Referenten alles auf den Kopf stellte. Was steckt wirklich hinter den Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen? Geschichte eines folgenschweren Schriftsatzes.

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DMenakker 16.03.2012, 10:41
40.

Zitat von Gerdd
Eventuell wäre auch mit einer Enthaltung etwas zu erreichen gewesen - ich kenne mich in dem Bereich nicht soooo gut aus.
Nicht nur eventuell. Damit häte der Etat in zweiter Lesung zwar keine qualifizierte Mehrheit, jedoch eine - wen auch nicht ausreichende - einfache Mehrheit gehabt. Dann wäre es wie gehabt in dritte Lesung gegangen.

Für die FDP, die klar gesagt hat, dass sie gegen den Haushalt in seiner vorliegenden Form stimmen wird, aber bereit wäre, ihn mit Änderungen passieren zu lassen gabs also nur die Möglichkeit ihr Abstimmungsverhalten zu ändern ( was sachlich uniformierte Kreise wiederum als Umfallen interpretiert hätten, wenn dies auch de facto Dummfug ist ) oder in letzter Konsequenz den Gesamtetat und damit die Regierung scheitern zu lassen. Dass sie sich bei allen negativen Aussichten im Falle einer Neuwahl für zweiteres entschieden hat, rechne ich ihr hoch an.

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Tadaa79 16.03.2012, 10:44
41. Rot Grüne Schande

Kraft hat von Anfang an ihre Partei über die Stimmen der Wähler gestellt. Anstatt die von den Wählern gewollte große Koalition zu bilden, hat sie sich zum Schaden des Landes und der Bürger in eine aussichtslose Minderheitsregierung verkrochen, wissend, dass Neuwahlen absehbar waren und rot grün zulegte.

Es ist beschämend, dass eine intellektuell gering einzuschätzende Kraft ein Land wie NRW vor die Pumpe fährt.
Sie war zum Ende der Koalitionsverhandlung unlängst auf Neuwahlen aus, provozierte diesen Crash regelrecht. Da werden Mrd versteckt und gefunden, aber bislang mache die Opposition ihr nicht den gefallen. Jetzt passiert es.
Aber: Schande über ROT GRÜN!

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kjartan75 16.03.2012, 10:47
42.

Zitat von -mowgli-
Wie soll denn solch eine Annäherung aussehen? Und liegt es nicht an der Minderheitsregierung sich an die Opposition anzunähern, um eine Mehrheit zu erlangen? Gab es Änderungen bei den Einzelpositionen zwischen der ersten und der zweiten Lesung? Wenn nein, warum nicht?
Die FDP hat sich verzockt, so einfach ist das. SPD und Grüne waren schon immer in der stärkeren Position, weil die Umfragen für sie sprechen, warum also Zugeständnisse machen? Es war die Opposition, die Panik hatte vor Neuwahlen.

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heinereggers 16.03.2012, 10:47
43. Volle Taschen

Zitat von Imrahil02
das Demokratieverständnis unserer Parlamentarier zeigt sich wunderbar an dieser Posse. Eine zweite Lesung zu missbrauchen, um den Einzeletatplan komplett abzulehnen, in der dritten dann aber den Gesamtetat abzunicken, ist nichts anderes als pervertiertes Politikergetue (FDP, Linke). Dieses Getue als gegeben hinzunehmen, ist mindestens genauso daneben (SPD, CDU Grüne). Die Außenwirkung ist katastrophal, die Kosten muss die Allgemeinheit (der doch an sich mündige Bürger) tragen! Und hatte man sich nicht eben erst ein nettes Schnäpschen oben auf für die Alterssicherung genehmigt?
Nicht zuletzt ist es doch so, dass sich die Parteien in den kommenden Wochen wieder mit der Wahlkampfkostenerstattung die Taschen voll machen. Zumindest die großen.

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kjartan75 16.03.2012, 10:50
44.

Zitat von Tadaa79
Kraft hat von Anfang an ihre Partei über die Stimmen der Wähler gestellt. Anstatt die von den Wählern gewollte große Koalition zu bilden, hat sie sich zum Schaden des Landes und der Bürger in eine aussichtslose Minderheitsregierung verkrochen, wissend, dass......
Ihr Kommentar ist unlogisch. Sie schreiben einerseits, dass Kraft sich gegen den Wähler gestellt hätte bei der Entscheidung Rot-Grün anstatt Rot-Schwarz zu wählen. Andererseits behaupten Sie, dass Kraft gewusst habe, dass Rot-Grün dadurch gewinnen würde. Ihre Logik passt vorne und hinten nicht. Wenn angeblich Rot-Grün gar nicht gewollt war, dann kann diese Koalition schlecht zulegen.

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DMenakker 16.03.2012, 10:51
45.

Zitat von Tadaa79
Es ist beschämend, dass eine intellektuell gering einzuschätzende Kraft ein Land wie NRW vor die Pumpe fährt.
Wieso? Kraft passt zum Land genau wie Rau, Rüttgers oder Blüm. Für Leute die was draufhaben ( Steinmeier, Clemens, Merz oder auch Lindner ) war in diesem Land noch nie Platz.

sie wissen doch, Brüder zur Sonne zur Freiheit, auch wenn die angebliche Sonne der Scheinwerfer vom BLÖD Fotografen ist.

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karl-von-der-staig 16.03.2012, 10:53
46. glaub ich nicht

dass ein juristischer gesetzeskommentar zu einer landtagsauflösung führen kann, halte ich für einen witz. ebenso dass die NRW-gesetzgeber ihre landesverfassung nicht kennen.
für mich steckt da jemand dahinter, der an einer neuwahl zum jetzigen zeitpunkt großes interesse hat!

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DMenakker 16.03.2012, 10:53
47.

Zitat von kjartan75
Die FDP hat sich verzockt, so einfach ist das.
Wieso posten Sie eigentlich hier, wenn Sie das ganze Procedere nicht verstanden haben? Zitat von
SPD und Grüne waren schon immer in der stärkeren Position, weil die Umfragen für sie sprechen, warum also Zugeständnisse machen? Es war die Opposition, die Panik hatte vor Neuwahlen.
Es war die Opposition, die Neuwahlen herbeigeführt hat, aber um das zu verstehen, müsste man sich ja mit der Sache auseinandersetzen!

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shine31 16.03.2012, 10:58
48. Re: rechne ich ihr hoch an

Zitat von DMenakker
Dass sie sich bei allen negativen Aussichten im Falle einer Neuwahl für zweiteres entschieden hat, rechne ich ihr hoch an.
Sie rechnen der FDP hoch an, daß sie dumm in eine Sackgasse gerannt sind? Daß eine Ablehnung jedes Einzelpostens des Haushaltsplans mit einer Annahme des Gesamtplans irgendwie logisch nicht zusammenpaßt, merkt man doch auch als Laie...

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kjartan75 16.03.2012, 10:58
49.

Zitat von DMenakker
Wieso posten Sie eigentlich hier, wenn Sie das ganze Procedere nicht verstanden haben? Es war die Opposition, die Neuwahlen herbeigeführt hat, aber um das zu verstehen, müsste man sich ja mit der Sache auseinandersetzen!
Ach Gott, Sie habens gar nicht kapiert, oder? Wieso posten Sie eigentlich so einen Unsinn. Die FDP hat eigentlich gar kein Interesse an einer Neuwahl gehabt. Das zeigt im Übrigen ihre verzweifelte Suche nach einem Spitzenkandidaten. Wenn sie das durchgeplant hätte, dann wäre sie weitaus vorbereiteter zu Werke gegangen. Also, soviel Ahnungslosigkeit hätte ich Ihnen nicht zugetraut..

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