Forum: Politik
NGOs: Israel plant Gesetz gegen regierungskritische Organisationen
REUTERS

Das erinnert an Russland: Israels Regierung will ein Gesetz gegen NGOs erlassen, die aus dem Ausland finanziert werden. Schon morgen soll es das Kabinett passieren. Die Bundesregierung versucht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen zu intervenieren.

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bauigel 26.12.2015, 18:17
20. @big_j

Sie scheinen ja über tiefgreifende Informationen zu verfügen. Dann legen sie diese doch einmal vor, dass die Revolution in der Ukraine durch den Westen finanziert wurde. Oder wieviel bekommen sie vom Kreml für solche Stimmungsmache?

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timo769-wanderer 26.12.2015, 18:20
21.

Wenn man weiß, wie zahlreiche NGOs in Israel die palästinensische Agenda vertreten, den Staat Israel diskreditieren und auch mit deutschen und EU-Geldern an der Legende vom illegitimen Israel stricken, kann man diese Maßnahme nur begrüßen. Wer's nicht glaubt, lese "Catch the Jew" von Tuvia Tenenbom.

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K:F 26.12.2015, 18:20
22. Wäre doch auch für deutsche Lobbyisten wünschenswert

Lobbyisten zu brandmarken um sie öffendlich zu machen wäre transparent. Am besten noch, wer die einzelnen Gesetzespassagen geschrieben hat um in Gesprächen auf die Einflußnahme hinzuweisen.

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Against_NWO 26.12.2015, 18:21
23. Sanktionen

sind die einzige Sprache die bei solchen handlungen verstanden wird. Jedenfalls scheint das ja bei unserer Regierung gegenüber Russland so zu sein und ich hoffe dass die isarealische Autokratie auch unsere erbarmungslose Wirtschaftshärte zu spüren bekommt

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Stäffelesrutscher 26.12.2015, 18:22
24.

Zitat von drako86
Es wird angeführt das es in Russland ein ähnliches Gesetz gibt. Warum wird nicht erwähnt das die USA auch ein ähnliches Gesetz haben?
Weil man dann womöglich hätte erwähnen müssen, dass es einem auch in Deutschland an den Kragen geht, wenn man im Solde einer ausländischen Organisation steht oder verdächtigt wird, eine solche zu unterstützen. (Falls diese Organisation in der Westbank, dem Libanon, dem Gazastreifen oder in Kurdistan verortet wird. Für vatikangesteuerte Organisationen gilt das selbstverständlich nicht.)

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crazy_swayze 26.12.2015, 18:24
25. Grundsätzlich richtig

Ich finde, eine Kennzeichnungspflicht über die NGO-Finanzierung ist richtig.

In den USA sieht man im Wahlkampf und im politischen Leben beispielweise viel zu oft NGOs die Studien herausbringen, die de facto nicht der Wahrheit entsprechen, nur um eine politische Agenda zu verfolgen.

Erinnert man sich noch an die "Studien" dass Tabak nicht schädlich sei?
So einen Müll kann es nur geben wenn sich die Leute die sowas in Auftrag geben anonym halten können.

Interessant wäre es auch zu wissen, wo Saudi-Arabien überall "Werbung schaltet", oder China, der Iran oder natürlich auch die USA.

Länder wie die USA oder Russland finanzieren nur zu gerne in fremden Ländern politische Parteien - dies offenzulegen wäre ein erster Schritt die Mündigkeit der Wähler zu erhöhen. So sieht man direkt, wer profitiert, und ob man das wirklich will.

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cwspeer 26.12.2015, 18:26
26. Genau!

Das muss mal gesagt werden! Menschenrechtsorganisationen sind das wahre Übel! Macht wirklich Sinn, dass China, Russland, Ungarn und demnächst auch Polen und Israel dagegen vorgehen. Wegen denen gibt es Putsch und Kriege. Mit lauter Finanzen aus dem Ausland. Kann mir einer meiner Vorredner mal ganz transparent erläutern, was in seinem Hirn vorgeht? Mir entzieht sich die dahinterstehende Logik, außer sie finden Diktatur einfach geil.

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sekundo 26.12.2015, 18:26
27. Wie war

das noch gleich mit der einzig funktionierenden
Demokratie in der Region?!?
Dort werden Attentäter nicht festgesetzt,
vor Gericht gestellt und verurteilt sondern
erschossen. Hat was vom Wilden Westen.

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dirk1962 26.12.2015, 18:27
28. Wieder eine

Chance der Bundesregierung Deutschland durch Unsinn international zu Schaden. Klar das Merkel die Chance nicht ungenutzt läßt. Schließlich geht unter den Juden in Deutschland eh gerade wieder Angst um,wegen der Massen an Antisemiten, die wir gerade herzlich willkommen heißen.

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vantast64 26.12.2015, 18:30
29. Wer

Sogar im Parlament menschenfeindliche Reden gegen die Palästinenser, die ich hier leider nicht zitieren darf, auch von der Dame hier. Mit der Landnahme Israels wächst der Zorn der Palästinenser, denen die Welt (auch nicht) nicht zu Hilfe kommt,
Interessant sind die Rechtfertigungsversuche der israelischen Politiker, die nichts mehr mit Vernunft zu tun haben.

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