Forum: Politik
Niebel/Westerwelle-Reform: Teures Gutachten bleibt vorerst unter Verschluss

Das Auswärtige Amt will vom Entwicklungsministerium einen Großteil der Millionen aus der Not- und Übergangshilfe übernehmen. Seit kurzem liegt ein Gutachten vor, dass die Arbeit der deutschen Maßnahmen untersucht hat - und das bislang nicht in die Planungen mit einbezogen wurde.

Hannowald 12.12.2011, 18:07
1. .

Die Ausrichtung der humanitären Nothilfe an den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik ist ein Unding.

Z.B. hat die BRD ein starkes außenpolitisches Interesse an Afghanistan, wo schon zig Milliarden versickert sind. Aber um den zweifelhaften militärischen Einsatz auch noch humanitär zu legitimieren, werden dann noch etliche Millionen letztendlich in die Taschen der Drogenbarone gespült.

Und für die Linderung humanitärer Katastrophen in Afrika bleiben dann noch ein paar Alibi-Brosamen übrig.

So stellen Herr Westerwelle und Herr Niebel sich das vor. Im BMZ wird das z.T. ganz offen kritisiert, wenn keiner von Niebels neuen Abteilungsleitern in der Nähe ist.

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Stäffelesrutscher 12.12.2011, 19:44
2. Feinabstimmung und Auswertung

Das muss man wohl so verstehen: Bei der Feinabstimmung werden die Consultants genötigt, das Gutachten so umzuschreiben, dass es dieser Drei-Promille-Partei* in den Kram passt. Bei der Auswertung der Regierung sorgt Mutti dafür, dass die anderen Minister die Klappe halten und keine unpassenden Kommentare abgeben. Und danach bekommen es die Volksvertreter, ad usum delphini.

* Bisher steht bei dieser Partei, deren herausragende Beiträge zum Umgang mit der "Dritten Welt" bisher die Militarisierung der "Hilfe" und die propagandistische Unterstützung des Putsches in Honduras gegen einen liberalen Präsidenten sind, ein Prozentzeichen hinter der Drei. Aber wenn Rösler, Niebel und Westerwelle so weitermachen ...

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no-panic 13.12.2011, 02:16
3.

Zitat von Stäffelesrutscher
Das muss man wohl so verstehen: Bei der Feinabstimmung werden die Consultants genötigt, das Gutachten so umzuschreiben, dass es dieser Drei-Promille-Partei* in den Kram passt. Bei der Auswertung der Regierung sorgt Mutti dafür, dass die anderen Minister die Klappe halten und keine unpassenden Kommentare abgeben. Und danach bekommen es die Volksvertreter, ad usum delphini. * Bisher steht bei dieser Partei, deren herausragende Beiträge zum Umgang mit der "Dritten Welt" bisher die Militarisierung der "Hilfe" und die propagandistische Unterstützung des Putsches in Honduras gegen einen liberalen Präsidenten sind, ein Prozentzeichen hinter der Drei. Aber wenn Rösler, Niebel und Westerwelle so weitermachen ...
Niebel wollte doch das Entwicklungshilfe Ministerium abschaffen.
Dies vollzieht er jetzt, um aber weiter einen Posten bekleiden zu können, verbleibt ein minimaler Haushalt in seinem Geltungsbereich.
Bei künftigen Hilfeleistungen seines Ministeriums steuert ebendieses Ministerium dann die Verteilung der durch Spendenaufrufe an die deutsche Bevölkerung eingehenden Beträge.

Das AA hat mehr Geld zur Verfügung um, je nach Gusto, Rebellen oder Regierungen zu bewaffnen, Hungerkatastrophen in Afrika, Asien oder Südamerika werden durch Spendengelder der, dank liberaler "mehr Netto vom Brutto" Politik, finanzkräftigen deutschen Bürger bekämpft.

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devcomm 13.12.2011, 22:02
4. Glückwunsch

Es war nur folgerichtig und längst überfällig, die humanitäre Hilfe und Nothilfe endlich zusammen zu legen. Glückwunsch an die Herren Minister für ihre mutige und intelligente Reform. Und im Auswärtigen Amt ist das Geld sowieso besser aufgehoben als im BMZ. Weiter so.

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