Forum: Politik
Niederländer sagen Nein zu EU-Abkommen: Was nun, Herr Rutte?
AP

Die Niederländer haben in einem Referendum das Assoziierungs-Abkommen zwischen der EU und der Ukraine abgelehnt. Ist der Deal nun hinfällig? Drei Szenarien.

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lullylover 07.04.2016, 17:19
1. Hartelijk Dank

denn richtig so! Den Wahnsinnszug erstmal anhalten und verschnaufen, notfalls ein wenig zurück rangieren und dann auf die richtige Spur bringen. Selbst wenn der Erweitungskommissar aus eigennützigen Gründen sicherlich dagegen ist.

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Zaphod 07.04.2016, 17:20
2. Kein Vertrag

Warum wird die einfachste Lösung nicht erwähnt: Das Abkommen wird einfach nicht gültig und ein neues Abkommen wird auch nicht verhandelt. Diese Variante dürfte sehr vielen Bürgern die liebste Variante sein, denn es ist nicht notwendig, dass die EU die Ukraine gegen den Willen Russlands noch mehr nach Westen zieht.

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jokaktus 07.04.2016, 17:30
3. Ich weiß einen Ausweg!

Solange wählen lassen bis die Zustimmung kommt. Das müsste dochmachbar sein, oder?

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joG 07.04.2016, 17:31
4. Stellte sich doch sicherlich die Frage.....

....ob ein vom Bundestag beschlossener Vertrag inklusive Holländer das selbe ist, wenn diese nur bei einigen Vertragsteilen dabei sind. Diese Annahme scheint mir doch suspekt. Da muss doch auch neu abgestimmt werden. Und zwar in jedenfalls Vertragsland.

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ewspapst 07.04.2016, 17:31
5. Eine Frage

Gilt in der EU bei Vertragsabschlüssen nicht immer die Einstimmigkeit.
Wie kann es dann sein, dass ein Vertrag schon mal vorläufig gültig sein kann, bei solcher Rechtslage. Gilt das auch auf dem Standesamt, wenn einer noch nicht zugestimmt hat, ist die Ehe dann schon mal vorläufit gültig.

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melnibone 07.04.2016, 17:36
6. Ich würde gerne Tag und Nacht ...

quasi gerne rund um die Uhr über meine Heimat und Europa abstimmen wollen!
Niederländer können zwar nicht Fussball spielen, aber dafür Fahrrad fahren und haben nicht alle Wohnwagen... sind darüber hinaus ... empfundenerweise etwas fortschrittlicher und aufgeklärter als man das hierzulande ... glauben möchte!
Die Bevölkerung der Niederlande würde sich sicher von deutschen ´Szenarios´ ´gegängelt´ fühlen.
Aber dessen ist sich der Politik- und Medienbetrieb doch bewusst ... oder?

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helle_birne 07.04.2016, 17:38
7. Szenario 1 wäre richtig und auch

rechtmäßig, da das Referendum - wie geschrieben - nur beratenden Charakter hat. Alles andere wäre ein Sieg von Wilders, AfD & Konsorten. Ich bin schwer enttäuscht von der Mehrheit der Niederländer, die sich so leicht und willig von Rechtspopulisten manipulieren lassen ...

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nnam 07.04.2016, 17:38
8. Warum Dilemma?

H.-D. Genscher appellierte bis zu seinem Tod:
"Kein Europa ohne Russland!" Ein Umdenken in Sachen Russland ist dringend geboten - gerade auch wegen der Ukraine! Das Referendum sollte ernst genommen werden!

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ohnezweifel 07.04.2016, 17:39
9. Wo liegt eigentlich der demokratische Mehrwert

einer "Volksbefragung", wenn 30% zur Teilnahme ausreichen? Wenn es dem Volk nicht ausreicht, ein Parlament zu wählen, das über internationale Verträge abstimmt, dann soll für Volksbefragungen eine Mindestbeteiligung von 75% verpflichtend vorgeschrieben werden. Erst dann kann man von einem repräsentativen Ergebnis sprechen.

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