Forum: Politik
Niederländer sagen Nein zu EU-Abkommen: Was nun, Herr Rutte?
AP

Die Niederländer haben in einem Referendum das Assoziierungs-Abkommen zwischen der EU und der Ukraine abgelehnt. Ist der Deal nun hinfällig? Drei Szenarien.

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prophet46 07.04.2016, 18:14
30. Mehrheitsentscheid?

Ich finde es unerträglich, dass diese verstümmelten, rudimentäre Abstimmung als "die Niederländer haben abgestimmt" bezeichnet wird. Bei einer Wahlbeteiligung von gerade mal 32 % und Ablehnung daraus von 61 % haben gerade mal 20 % der wahlberechtigten Niederländer gegen den Vertrag gestimmt. Bei solchen pseudodemokratischen Abstimmung, deren Bedeutung von der Mehrheit nicht verstanden wird oder die einfach zu faul ist, Ihre Meinung per Wahl kund zu tun, gelingt es kleinen initiativen Minderheiten immer wieder eine Mehrheitsentscheidung vorzugaukeln.

Vielleicht sollte man solche Abstimmungen einstellen oder andere Wahlmodies (z.B. übers Internet) finden mit gleichzeitig Verpflichtung zur Abstimmung.

So wie es jetzt läuft ist es "Pseudodemokratie".

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angste 07.04.2016, 18:17
31.

Es ist kein Sieg der Demokratie, sondern das Gegenteil, wenn nur ein kleiner Teil der Bevölkerung.....?

Wir haben Länderparlamente, Staatsparlamente, das EU- Parlament, aber die dürfen nur abnicken, weil nur ein kleiner Teil der Politiker, die Kommission, im Hinterzimmer Entscheidungen trifft, Gesetze, Verträge durchbringt.

DAS ist das Gegenteil von Demokratie.

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schwaebischehausfrau 07.04.2016, 18:19
32. @ohne zweifel: Der Wert...

Zitat von ohnezweifel
einer "Volksbefragung", wenn 30% zur Teilnahme ausreichen? Wenn es dem Volk nicht ausreicht, ein Parlament zu wählen, das über internationale Verträge abstimmt, dann soll für Volksbefragungen eine Mindestbeteiligung von 75% verpflichtend vorgeschrieben werden. Erst dann kann man von einem repräsentativen Ergebnis sprechen.
..liegt darin, dass 100% abstimmen durften. Eine Abstimmung zu einer ganz konkreten Frage drückt sicher den Wählerwillen noch klarer aus als jede normale Parlamentswahl, sie ist ur-demokratisch und bewährt sich - wie man in der Schweiz seit Jahrzehnten sieht. Wenn jetzt Politiker "Angst vor der Demokratie" und ihren eigenen Wählern bekommen, dann sollte man die geforderten "75% Mindestbeteiligung" bitteschön auch für jede Parlamentswahl verpflichtend machen. Vorher wäre dann kein Abgeordneter gewählt und würde keine üppigen Diäten bekommen. Habe aber noch keinen Politiker gehört, der seine Wahl daran knüpfen möchte, dass mindestens 75% Wahlbeteiligung war.

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f-rust 07.04.2016, 18:20
33. Beispiel Schweiz

Zitat von ohnezweifel
einer "Volksbefragung", wenn 30% zur Teilnahme ausreichen? Wenn es dem Volk nicht ausreicht, ein Parlament zu wählen, das über internationale Verträge abstimmt, dann soll für Volksbefragungen eine Mindestbeteiligung von 75% verpflichtend vorgeschrieben werden. Erst dann kann man von einem repräsentativen Ergebnis sprechen.
der Wert liegt darin, dass ja jede/r mit abstimmen kann. DAS ist die repräsentative Legitimation. in der Schweiz sind es oft auch "nur" 30%-40% Beteiligung (40% wird schon als hoch gewertet) ... oder sollte der Bundestag auch nur dann legitimiert sein, wenn mindestens 76% der stimmberechtigten Wahlbevölkerung auch tatsächlich zu den Urnen geht? DAS wäre dann auch logisch ;-) lol

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naturalscience 07.04.2016, 18:26
34. Na dann..

Zitat von Neophyte
Am Maidan sind Menschen für dieses Abkommen gestorben und in Holland hält man es nicht einmal für nötig diese Menschen auf Ihrem Weg in die Freiheit zu unterstützen und gegen Diktator an die Wahlurne zu gehen! Ein beschämender Tag für alle Demokraten! Die meisten Europäern sind von Ihrer Freitheit offenkundig zu verwöhnt und laufen Neinsagern, Populisten und selbstgefälligen Diktatoren aus dem Osten hinterher.
.. zählen Sie doch einmal auf in wievielen Ländern, durch Assoziierungsverträge oder EU-Beitritt erhebliche Demokratische Fortschritte erreicht wurden - ich denke da mal an so Länder wie Polen oder Ungarn in denen eher Rückschritte zu beobachten sind. Rumänien oder Bulgarien tun sich auch nicht hervor und das Kosovo - lange unter EU-Verwaltung ist eine Katastrophe. Ähnliches gilt für den Rückgang von Korruption, einfach mal ohne Anspruch auf Vollständigkeit, wie sieht es denn in dieser Hinsicht in Ländern wie Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Italien oder Spanien aus.

Und was Ihre Ansicht zur Beseitigung eines "Diktator" an der Wahlurne angeht. Janukowitsch war gewählt. Die Wahlbeteiligung in der Ukraine bei den letzen Wahlen lag gerade einmal bei ca. 60%. Wobei Oblasten im Süden und Südwesten (sprachliche Minderheiten - Nichtrussen) extrem niedrig war (ca. 50%). Höchste Wahlbeteiligung in einem westliche Oblasten knapp über 70%.

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erzrotti 07.04.2016, 18:27
35. Ein kleiner Teil der EU Bürger denkt so?

Erst einmal gibt es Bürger in einem staatlichen Gebilde. Die EU ist das meiner Meinung gerade nicht!
Die anderen Länder haben doch ihre Bürger gar nicht gefragt! Gerade in Deutschland würden die Menschen bestimmt dazu eine eigene Meinung haben!
Also fragt die Bürger der Länder und die Antworten werden sehr deutlich sein!

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jeze 07.04.2016, 18:29
36. Meisterleistung

Zitat von elmart
eine Alternative wurde vergessen, die Niederlande können ja auch ganz aus der EU austreten und den Weg für Mitglieder frei machen, die Lust auf Die EU haben. Dieses ewige Genörgel muss aufhören, entweder man ist Mitglied und kämpft für die Sache oder man lässt es ganz. Es geht eben gerade nicht darum nur das Positive einer Partnerschaft zu nehmen und alle Verpflichtungen abzulehnen.
Sie verstehen eine Sache nicht: wenn bei uns die Bevölkerung befragt werden würde, würde da auch ein Nein herauskommen. Dass es nur die Niederlande ist, hängt nur damit zusammen, dass nur die befragt wurden. Oder andersrum: welche Bevölkerung hat denn mit "ja" zu diesem Abkommen gestimmt!?

Was ich bei solchen Positionen, wie der ihrigen nicht verstehe: ihr Wille wird nicht berücksichtigt und sie verteidigen auch noch, dass sie niemand fragt. Das ist eine Meisterleistung der Manipulation.

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ruediger 07.04.2016, 18:29
37.

Wer meint, dass nur ein kleiner Teil der EU Bürger den Vertrag abgelehnt hat, soll halt alle in einer EU weiten Volksabstimmung befragen.

Ich meine auch dort würde es vermutlich eine Ablehnung geben.

Aber das entscheidendere wäre, dass wir so die erste wirklich demokratisch legiitimierte EU Entscheidung hätte und kein Ergebnis irgendeiner Hinterzimmerkungelrunde.

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DMenakker 07.04.2016, 18:30
38.

Zitat von lullylover
denn richtig so! Den Wahnsinnszug erstmal anhalten und verschnaufen, notfalls ein wenig zurück rangieren und dann auf die richtige Spur bringen. Selbst wenn der Erweitungskommissar aus eigennützigen Gründen sicherlich dagegen ist.
Isses nicht herrlich? Schon der allererste Kommentar von jemandem der klar beschreibt, dass er keine, aber auch überhaupt keine Ahnung hat, über was er überhaupt abgestimmt hat, aber mit großspuringen Sprüchen daherkommt.

Die Niederlande hat - wie im Artikel so schön beschrieben - lediglich über die Teile abgestimmt, welche die niederländische Gesetzgebung betreffen. Ich kenne die Vereinbarung nicht im Einzelnen, aber da dürfte es um solche Sachen gehen, wie gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen oder Ausgleichszahlungen der Rentenkassen untereinander bei Ein-Auswanderung. Aber schon bei der Normierung von Produkten hört das auf, da dies ganz und gar alleine EU Zuständigkeit ist.

Und was hat der Erweiterungskomissar damit zu tun? Es ging noch nicht mal in Ansätzen um eine Erweiterung der EU. Weder in dem Bereich, wo die NL nicht abgestimmt haben, noch im anderen. Das ist einfach Blödsinn. Von nix ne Ahnung, aber Hautsache dagegen. Und dafür haben sich Leute von Russland umbringen lassen. Unfassbar eigentlich.

Irgendwann wird man hoffentlich die Ausübung demokratischer Rechte an einen Sachkundenachweis koppeln. Ich glaube noch nicht mal, dass das sonderlich undemokratisch wäre.

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schmidthomas 07.04.2016, 18:32
39. Welche Bedeutung...

dieses Referendum für die Regierung hat, kann man aus der Tatsache ableiten, dass beide Kammern und das Staatsoberhaupt diesem bereits VORHER zugestimmt hatten. Auch der gewählte Tag für dieses Referendum, ein Mittwoch und die Anzahl der zur Verfügung stehenden Wahlurnen, kann man als Beleg für die Bedeutung von Volkes Stimme heranziehen.

Es liegt klar auf der Hand, dass die Regierung kein Interesse hatte, dem Souverän die gebotene Aufmerksamkeit entgegenzubringen.

Ich bin sicher, nicht nur die Niederländer sondern auch die Bürger in England werden mit großem Interesse verfolgen, wie nun von Seiten der Verantwortlichen gehandelt wird. Es stehen schließlich in beiden Ländern wichtige Wahlen vor der Tür und keiner möchte deswegen unter die Räder kommen. Man ist gut beraten, die Entscheidung der Bürger ernst zu nehmen und den berechtigten Unmut nicht weiter wachsen zu lassen.

Cameron und Rutte werden sich sicher zusammen einige Gedanken machen. Die Anzahl der EU-Kritiker wächst, die Luft für Junker und Co. wird immer dünner.

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