Forum: Politik
Niederländer stimmen klar gegen Ukraine-Abkommen - nötiges Quorum bei Referendum aber
DPA

Herber Schlag für die EU-Befürworter in den Niederlanden: Bei einem Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hat eine Mehrheit ersten Befragungen zufolge mit "Nee" gestimmt. Allerdings war die Beteiligung sehr gering - das nötige Quorum wurde womöglich nicht erreicht.

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peterregen 06.04.2016, 21:20
1.

Was für ein Glück, daß es bei Volksentscheiden ein Quorum gibt... ;-)

Bei einer "normalen" Wahl wäre die Beteiligung egal. Da argumentiert man mit "Die Schweigenden schließen sich dem Wahlergebnis an". Aber da geht es ja auch nur um Pöstchen. Hier geht es ja um den Volkswillen... ;-)

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AxelSchudak 06.04.2016, 21:20
2. Quorum

Das "Beteiligungsquorum" ist ein recht merkwürdiges Konstrukt, da man ggf. nur durch Abgabe einer Stimme gegen das Referendum dieses erst wirksam macht.

Dementsprechend würde ich als Gegner eher wegbleiben, was allerings das Ergebnis verfälscht.

Klevere Gesetzgeber hätten eine 15%ige Zustimmungsquote bei notwendiger Mehrheit in das Gesetz eingebaut.

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qwertmaster 06.04.2016, 21:31
3. Wahl der Skeptiker

Das Thema scheint wohl nur einen unzufriedenen Teil der Bevölkerung anzusprechen, ansonsten wären wohl mehr zur Wahl gegangen...
Ich fände es falsch, wenn eine Minderheit in der Bevölkerung, der Regierung in der Niederlande einen neuen Kurs aufdrücken sollte. Immerhin wurde die Regierung von einer Mehrheit gewählt!

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thinking_about 06.04.2016, 21:32
4. Die Wahllokale

haben gerde eine halbe Stunde geschlossen und schon weiß man, oder will wissen, daß die Wahlbeteiligung gerade 29% und damit knapp neben dem erfoderlichen Quorum von 30% gelegen hat?

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denker111 06.04.2016, 21:33
5. Eine doppelte Ohrfeige

Nicht nur, dass die Mehrheit mit Nein gestimmt hat ist ein deutliches Zeichen. Die Politik sollte vor allem darüber nachdenken, was die geringe Beteiligung angeht. Meiner Meinung nach haben die meisten schon lange kapituliert.

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101rkb 06.04.2016, 21:34
6. Ein guter Tag für Europa

Die Niederlande machen es vor, wie Bürgerbeteiligung bei entscheidenden Themen zum Ausdruck kommen kann. Ein Weg, den deutsche Politiker nie gehen werden, da Ihnen dann die Macht des Diktates genommen werden würde. Und die Entscheidung der Niederlande kann ich nicht nur nachempfinden, ich begrüße diese Entscheidung. Die europäische Politik mit Ihrem Erweiterungswahn und mit ihrem unsäglichen Vorgehen gegenüber der Ukraine und Russland hat damit einen empfindlichen Dämpfer bekommen. Anstatt mit Russland die Ukraine Thematik zu diskutieren, ist man mit dem einseitigen Vorgehen auf Konfrontationskurs gegangen. Es wäre für alle Beteilgten, insbesondere die Ukraine, ein besserer Weg gewesen, sich über ein gemeinsames Wirtschaftsabkommen unter Einbezug von Russland zu einigen. Aber diese nimmersatte Apparat in Brüssel unter Führung der alternativlosen Frau Merkel konnte einer Erweiterung nicht widerstehen. Die Klatsche, die die Niederländer den Beteiligten verpasst hat, sorgt hoffentlich für ein Umdenken, obwohl ich da eher ein Skeptiker bin.

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blumstajn 06.04.2016, 21:39
7. Die Mehrheit ist ziemlich deutlich

Aus anderen Quellen erfährt man, dass sich 64% gegen das Ukraine-Abkommen ausgesprochen haben. Das Quorum von 30% wurde wahrscheinlich nicht erreicht. Der Ausgang des Referendums ist ohnehin nicht bindend.

Dennoch die Stimmung scheint überall in Europa zu kippen. Es scheint, dass sich der anti-EU Trend weiter verschärft. Bald wird jedes Land jedes andere Land vitriolisch angreifen. So baut man ein gemeinsames Haus Europa nicht auf. Man sollte sich im eigenen Haus wohlfühlen und nicht ständig vom Nachbarn angegriffen werden.

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tko2 06.04.2016, 21:44
8.

Dafür, dass das Referendum nicht bindend ist, ist eine Wahlbeteiligung von 29 Prozent aber ganz ordentlich. Wenn es bindend wäre, wären sicher 90 Prozent zur Wahl gegangen.

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whukriede 06.04.2016, 21:47
9.

Zitat von thinking_about
haben gerde eine halbe Stunde geschlossen und schon weiß man, oder will wissen, daß die Wahlbeteiligung gerade 29% und damit knapp neben dem erfoderlichen Quorum von 30% gelegen hat?
NPO Radio 1 meldet jetzt 32 % Beteiligung bei Fehlermarge 3 Prozent. Genauere Zahlen sollen nach 22 Uhr kommen.

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