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Niederländer stimmen klar gegen Ukraine-Abkommen - nötiges Quorum bei Referendum aber
DPA

Herber Schlag für die EU-Befürworter in den Niederlanden: Bei einem Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hat eine Mehrheit ersten Befragungen zufolge mit "Nee" gestimmt. Allerdings war die Beteiligung sehr gering - das nötige Quorum wurde womöglich nicht erreicht.

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Lion 06.04.2016, 21:49
10. Und der nimmersatte Apparat Putins, der ist OK für Sie?

Zitat von 101rkb
Die Niederlande machen es vor, wie Bürgerbeteiligung bei entscheidenden Themen zum Ausdruck kommen kann. Ein Weg, den deutsche Politiker nie gehen werden, da Ihnen dann die Macht des Diktates genommen werden würde. Und die Entscheidung der Niederlande kann ich nicht nur nachempfinden, ich begrüße diese Entscheidung. Die europäische Politik mit Ihrem Erweiterungswahn und mit ihrem unsäglichen Vorgehen gegenüber der Ukraine und Russland hat damit einen empfindlichen Dämpfer bekommen. Anstatt mit Russland die Ukraine Thematik zu diskutieren, ist man mit dem einseitigen Vorgehen auf Konfrontationskurs gegangen. Es wäre für alle Beteilgten, insbesondere die Ukraine, ein besserer Weg gewesen, sich über ein gemeinsames Wirtschaftsabkommen unter Einbezug von Russland zu einigen. Aber diese nimmersatte Apparat in Brüssel unter Führung der alternativlosen Frau Merkel konnte einer Erweiterung nicht widerstehen. Die Klatsche, die die Niederländer den Beteiligten verpasst hat, sorgt hoffentlich für ein Umdenken, obwohl ich da eher ein Skeptiker bin.
Warum muss hier Russland befragt werden? Es geht um ein Land, das nicht Russland gehört, und es geht um die EU? Einzig und allein die EU-Bürger und die der Ukraine sollten über Abkommen entscheiden. Sie hören sich so an, als seien sie lediglich darüber verärgert, dass Russland ein "guter Deal" durch die Lappen ging. Und berufen Sie sich jetzt bitte nicht auf "die Gesetze der Diplomatie", die gerade Putin und den Rest der russischen Oligarchie ja normalerweise einen Dreck interessieren.

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wolke4 06.04.2016, 21:51
11. Zu viele Baustellen

Seit Jahren geht es zu schnell mit der Erweiterung der EU. Das Zusammenwachsen Europas braucht seine Zeit.
Vieles ist noch Baustelle, wie sollen da weitere Erweiterungen bzw. Assoziierungsvorhaben, mit problematischen Ländern wie Türkei und Ukraine eine Akzeptanz in der EU-Bevölkerung finden. Politische Tagträume, weise ist das nicht.

Im Sport nennt man das Übertrainiert, wenn ein Sportler sich dauerhaft verausgabt und die Zeit für Regeneration zu kurz bemessen ist.

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testuser2 06.04.2016, 21:52
12. besonnenes Handeln

Sollte sich etwa besonnenes Handeln durchgesetzt haben. Anders als es die Medien hierzulande tun. Die versuchen, einen Beitritt der ehemaligen Ostblockstaaten zur EU und auch der NATO herbeizuschreien. Immer gegen den sexistischen homophoben Unterdrücker aus Russland gerichtet. Natürlich immer als gutes Recht der souverän agierenden und gar nicht vom Westen beeinflussten Staaten. Die Aggression geht immer vom verhassten Klassenfeind aus dem Osten aus. Verantwortung für entfesselte Kriege haben niemals die unterstützten Aufständischen, denn das sind ja gute Rebellen. Außer, die Separatisten nennen sich plötzlich Rebellen, das geht natürlich nicht, das die die Rollen tauschen wollen.

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Grammatikfreund 06.04.2016, 21:52
13. Oranje boven!

Das haben die Kaasköppe gut gemacht! Vielleicht kapiert die EU endlich mal, dass die Mehrheit der Menschen sie in der jetzigen Form (teuer und ineffektiv) nicht will. Die Schreckenszenarien über die Folgen einer Wiedereinführung der Grenzen glaube ich schon längst nicht mehr. Eine Freihandelszone mit Benelux, Österreich. Frankreich, England und den Skandinaviern und Assoziierungsabkommen mit anderen Ländern wäre m.E. billiger und besser.

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zonkk 06.04.2016, 21:53
14. Der Paukenschlag

Warum auch sollte ein klar denkender EU-Bürger dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraiine zustimmen? Aus Assoziierung wird schon bald Beitritt werden und es reicht, dass wir schon jetzt nicht nur das Gas, sondern auch den größenwahnsinnigen Krieg der Ukraiine gegen Russland bezahlen müssen. Außerdem ist die Ukraiine nicht reingewaschen, Flug MH 17 abgeschossen zu haben. Auf dem Weg der Ukraiine in EU und NATO wird es zum Krieg mit Russland kommen. Es reicht jetzt mit Osterweiterung, deren Experimente sind genug gemacht, zumal wir aktuell auch noch die Türkei am Halse haben.

Nebenbei gefragt: Lässt die niederländische Regierung immer an Werktagen abstimmen oder nur dann, wenn eine niedrige Wahlbeteiligung von Vorteil für die Regierung ist?

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Liberalitärer 06.04.2016, 21:53
15. Verträge

Zitat von 101rkb
Die Niederlande machen es vor, wie Bürgerbeteiligung bei entscheidenden Themen zum Ausdruck kommen kann. Ein Weg, den deutsche Politiker nie gehen werden, da Ihnen dann die Macht des Diktates genommen werden würde. Und die Entscheidung der Niederlande kann ich nicht nur nachempfinden, ich begrüße diese Entscheidung.
Man kann das nachvollziehen, aber dann müsste bitte Referenden gesamteuropäisch abhalten und dann dann auch verfassungsrechtlich so absichern. Das nächste Referendum folgt dann wohl in der Slowakei über europäische Michquoten. Übrigens, auch Orban veranstaltet gerade ein solches Referendum. Herr Dr. Kohl sollte sich schämen, nicht unbedingt wegen Orbanscher Zäune, aber mittels Refereden Recht und internationale Verträge auszuhebeln, das ist mehr als grenzwertig.
Pacta sunt servanda.

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ffx77 06.04.2016, 21:56
16. Das Letzte

was die EU braucht ist eine erneute Erweiterung, und noch mehr Mitglieder die von EU - Geldern profitieren ohne selbst etwas beizutragen zu wollen. Warum wird in Deutschland nicht so ein Referendum gemacht - weil die Verantwortlichen in der Politik Angst vor dem Ergebnis haben, zudem ist direkte und echte Demokratie in Deutschland leider nicht erwünscht.

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Liberalitärer 06.04.2016, 21:57
17. Verschwörungen

Zitat von thinking_about
haben gerde eine halbe Stunde geschlossen und schon weiß man, oder will wissen, daß die Wahlbeteiligung gerade 29% und damit knapp neben dem erfoderlichen Quorum von 30% gelegen hat?
20 Prozent wären denkbar schlecht, obwohl eben immer Grenzen gezogen werden müssen. Es gäbe aber VTs selbstredend Oberwasser. Es liegt llaut Twitter NL aber über dem Quorum

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pethof 06.04.2016, 22:08
18. Keine Assoziierung mit dem korrupten und zerfallenden Staat

Unabhängig davon, ob nun die „erforderlichen“ 30% Beteiligung erreicht werden oder nicht, ist das Ergebnis von fast zwei Dritteln Neinstimmen eine schallende Ohrfeige für das gesamte EU-Konstrukt. Hier zeigt es sich, was die Menschen in der EU von der medial und staatlicherseits so gepriesenen Union ohne Grenzen tatsächlich halten. Das Ergebnis ist Wasser auf die Mühlen der britischen EU-Gegner. Es wird das Brexit-Referendum im Juni in Großbritannien mit Sicherheit stark beeinflussen. Das Referendum zeigt, dass es die Bevölkerung leid ist, Geld ohne Ende in ein korruptes und zerfallendes Staatswesen zu pumpen, nur um wieder ein weiteres Land aus dem Einflussbereich Russlands loszueisen und es damit zu schwächen.

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wahrsager26 06.04.2016, 22:11
19. Wahl

Ich bin misstrauisch,wenn ich lese 28Prozent. Für die EU steht einiges auf dem Spiel-wie im Vorfeld zu lesen war.......mögen also bitte europäische Wählen korrekt ablaufen......Kurz:Hoffentlich gibt es ein sattes Nein!!Herr Schulz und Herr Juncker müssen einen Riegel vorgeschoben bekommen....das Konstrukt EU verselbständigt sich zu sehr!Danke

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