Forum: Politik
Niederländer stimmen klar gegen Ukraine-Abkommen - nötiges Quorum bei Referendum aber
DPA

Herber Schlag für die EU-Befürworter in den Niederlanden: Bei einem Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hat eine Mehrheit ersten Befragungen zufolge mit "Nee" gestimmt. Allerdings war die Beteiligung sehr gering - das nötige Quorum wurde womöglich nicht erreicht.

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DenkZweiMalNach 06.04.2016, 22:15
20. Wann endlich darf Deutschland abstimmen?

Egal wie das Referendum nun endgültig ausgeht, es belebt die Demokratie. In Deutschland aber ist der Staat wie zum Erbbesitz einiger weniger Parteien geworden. Das Volk befragen? Fehlanzeige. Wollen die ehemaligen Volksparteien nicht noch mehr Wähler vertreiben, müssen sie endlich Demokratie wagen - wider Kanzlerin Merkel. Warum sol nicht jemand SPD wählen und gleichzeitig für Grenzkontrollen sein? Warum nicht Grün wählen und für die Atomenergie votieren? Was wäre daran schlimm?

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egoneiermann 06.04.2016, 22:17
21.

Zitat von thinking_about
haben gerde eine halbe Stunde geschlossen und schon weiß man, oder will wissen, daß die Wahlbeteiligung gerade 29% und damit knapp neben dem erfoderlichen Quorum von 30% gelegen hat?
Zum Zählen der abgegebenen Stimmen, hat man ja den ganzen Tag Zeit, da muss man die Daten nur durchgeben. Das geht also schnell. In D. wird einfach eine Strichliste gemacht, bei jeder abgegebenen Stimme. Ist auch wichtig, damit man sehen kann, dass auch genauso viele Stimmen in der Urne sind, wie abgegeben wurde.

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emo.alberich 06.04.2016, 22:17
22. Wer unschlüssig ist, legt als engagierter Bürger leer ein.

Zitat von AxelSchudak
Das "Beteiligungsquorum" ist ein recht merkwürdiges Konstrukt, da man ggf. nur durch Abgabe einer Stimme gegen das Referendum dieses erst wirksam macht. Dementsprechend würde ich als Gegner eher wegbleiben, was allerings das Ergebnis verfälscht. Klevere Gesetzgeber hätten eine 15%ige Zustimmungsquote bei notwendiger Mehrheit in das Gesetz eingebaut.
... fernbleiben torpediert nur die Abstimmung. ist demokratisch unfair, aber möglich.

Früher war in einigen Kantonen der Schweiz ein Strafe zu zahlen bei unentschuldigtem Fernbleiben (Militärdienst, Krankheit, etc.) von der Urne. 5 Franken, etwa 1% des damaligen durchschnittlichen Bruttolohnes für Arbeiter.

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beutedeutsche 06.04.2016, 22:18
23. 32% und nicht 29%

Man muss sich bei nicht-deutschen Quellen informieren. Schon seit 21 Uhr war bekannt, dass das Quorum erreicht wurde! Pinokio laesst gruessen.

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jus94 06.04.2016, 22:19
24.

Rechnet man die Nichtwähler z.B. auch bei der Bundestagswahl ein, haben die Merkel-Partei weniger als 30% der Wahlberechtigten gewählt. Dennoch entscheidet sie selbstherrlich über die Zukunft dieses Landes.

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intensiver.forscher 06.04.2016, 22:20
25.

Das ist wie mit einer beliebigen Statstik, jeder interpretiert hinein was er gerne hätte. Fakt ist, nicht einmal 20 Prozent der Wahlberechtigten haben 'Nee' gesagt. Der Rest hat schlicht keinen Bock gehabt. Das Thema interessiert einfach nicht.

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oldmax 06.04.2016, 22:22
26. Demokratie ist schwierig!

Die Grundlage besteht darin, dass die Minderheit akzeptiert, in der Minderheit zu sein, ohne wenn und aber. So gesehen, ist die EU im besten Fall eine Demokratur. Man nennt das beschönigend "repräsentative Demokratie" nur, wer repräsentiert wen ?

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ihawk 06.04.2016, 22:23
27. Fortschritt durch Entmündigung?

Die Wähler in Holland werden wenigstens gefragt ... vor der Vernunft der deutschen Wähler hat man offensichtlich derartige Angst, dass man sie lieber politisch entmündigt und gar nicht erst fragt - obwohl das Gesetz zum Volksentscheid dies bei Erweiterung des politischen Lebensraum explizit vorschreibt.

Statt sachlich korrekten Journalismus dröhnt gleich wieder die Propaganda: Seit wann sind EU Bürger EU-Gegner, wenn sie eine perfide eingefädelte Osterweiterung der EU ablehnen, zumal zu erwarten ist, dass es dadurch Problem mit Russland geben wird. Man betrachte das auch unter dem Aspekt, dass vor der "Ukraine Krise" eine schon fast freundschaftliche Beziehung zu Russland bestand ... das war den Geo-Strategen in Washington ein Dorn im Auge ... der Rest ist mit Falschinformation durchsetzte Geschichte.
Nun über die Wähler in Holland herzuziehen verletzt die Werte der EU mehr als uns lieb sein kann. Es sind die Industrie-Lobbyisten, die diese Verträge mit der Ukraine wollen und nicht das Volk. Würde man sich die Mühe machen dem Wähler ehrlich und transparent erklären, warum die Ukraine letztendlich zur EU gehören soll, dann würden die Wähler auch zustimmen ... da dies aber alles ein Geheimnis ala TTIP ist, muss sich der Wähler aus gesundem Misstrauen verweigern - soweit er das kann ... wie gesagt, der deutsche Wähler wird garnicht erst gefragt.

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geando 06.04.2016, 22:24
28. Nee

Ich bin schon länger fassungslos, angesichts des vollkommen unverständlichen EU-Expansionsdrangs. Es ist mittlerweile doch jedem klar, das ein Teil der EU-Osterweiterung und die Aufnahme von Ländern wie Griechenland die Solidaritätsbereitschaft der zahlenden EU-Bürger arg überstrapaziert. Wieso will man sich "auf Teufel komm raus" neue Euro-Empfängerländer in die Union holen? Angesichts der gewaltigen Krise, die längst noch nicht bewältigt ist, würde nun eigentlich eine lange Konsolidierungsphase Not tun, wenn man überhaupt noch etwas retten will. Das würde bedeuten, das die nächsten 30 Jahre erst mal kein Land mehr aufgenommen wird, bis die aktuellen Probleme behoben sind und die Mitgliedsstaaten sich einem gemeinsamen Standard derart angenähert haben, das der Euro und die EU-Wirtschaft überhaupt erstmal ohne gigantische Finanztransfers funktioniert. Aber stattdessen wird in Richtung Aufnahme der Ukraine und der Türkei hingearbeitet. Ganz abgesehen, von den politischen Bomben, die man sich mit solchen Ländern ins "Haus Europa" holt, ist auch nur die Signalisierung von Aufnahmebereitschaft ein Unding. Ich weiss nicht, wer hinter diesen Bestrebungen steckt und wem sie nützen sollten- ich weiss nur, das der normale EU-Bürger die Zeche dafür zahlen wird. In diesem Sinne: Nee!

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1berliner_ 06.04.2016, 22:26
29. Die Niederländer haben abgestimmt

Ergebnis: kein Interesse, an einer weiteren EU/Nato Erweiterung, kein Interesse an den ganzen Schulden der Ukraine. Eine neutrale friedensstiftende Ukraine wird gebraucht!

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