Forum: Politik
Niederländer stimmen klar gegen Ukraine-Abkommen - nötiges Quorum bei Referendum aber
DPA

Herber Schlag für die EU-Befürworter in den Niederlanden: Bei einem Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hat eine Mehrheit ersten Befragungen zufolge mit "Nee" gestimmt. Allerdings war die Beteiligung sehr gering - das nötige Quorum wurde womöglich nicht erreicht.

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Europäer1992 06.04.2016, 23:17
50. Wenig sinnvolle Abstimmung

Den Großteil der Bürger (70 %) interessiert das also nicht. Klar, warum soll er dem Ukrainer auch keinen Feihandel gönnen und seinen Alltag mit dem Thema durcheinanderbringen?

Von den übrigen 30 % sind also etwas mehr als die Hälfte die üblichen Nörgler, die - vollkommen deplatziert - hier eine Meining zur EU an sich kundtun wollen und dann bleiben runs 15 % Bürger, die sich ernsthaft um die europäische Politik ihres Staates sorgen und dafür Zeit aufwenden.

Warum wird das gemacht? Man wählt doch genau deswegen in einer repräsentativen Demokratie seine Vertreter für einen bestimmten Zeitraum, damit man sich nicht x mal im Monat Zeit nehmen muss, um ständig die eigene Zufriedenheit gegen ein paar Nörgler zu bestätigen.

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leonidasng 06.04.2016, 23:22
51. Und wieder

mal ein Beispiel dafür, dass die Referenden nichts taugen. Wenn das Volk jede Abstimmung dazu nutzt "denen da oben eins auszuwischen", dann ist das Volk wohl noch nicht reif für direkte Demokratie. Wäre in Deutschland wohl noch schlimmer.
Andererseits liegt es vielleicht auch an der fehlenden Übung.

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slaritbartfass 06.04.2016, 23:23
52. Wäre das Ergebnis anders ...

... wäre die Wahlbeteiligung nicht der Aufmacher. Bleibe nächsens auch zuhause ...

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xifo 06.04.2016, 23:27
53. egal wie es ausgeht

Die EU wird es ignorieren genau so wie in Griechenland weil in EU Regiert ein Art Diktatur , die Banken und nicht die Politiker , die sind nur die Fassade sonst nichts.
Europa ist eine Währungs-Union ohne eine eigene Verfassung ,also jeder für sich auf kosten der 400000 Millionen Menschen .Man sieht es ganz deutlich wie die grenzen entstehen und wer sie die aufstellt .Das aufgebaute Monster als EU , frisst sein Kinder und sich selbst seit fast 8 Jahren , leider .

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chalchiuhtlicue 06.04.2016, 23:30
55.

Zitat von intensiver.forscher
Das ist wie mit einer beliebigen Statstik, jeder interpretiert hinein was er gerne hätte. Fakt ist, nicht einmal 20 Prozent der Wahlberechtigten haben 'Nee' gesagt. Der Rest hat schlicht keinen Bock gehabt. Das Thema interessiert einfach nicht.
Bleibt aber dennoch dabei, dass auch wenn es nur 20% der Wahlberechtigten sind, das Ergebnis trotzdem NEIN ist. Auch sie interpretieren hier etwas hinein, nämlich dass die schweigende Mehrheit dafür sei. Das ist egal, selbst wenn sie es wäre. Durch das Fernbleiben verzichten sie auf eine Wirksame Zustimmung. Die schweigende Mehrheit akzeptiert somit, was die Abstimmenden entscheiden - und das heißt NEIN.

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matthias111 06.04.2016, 23:36
56. Referendum gültig. Abkommen nichtig.

Na 92,4% van de stemmen. Dit is geen prognose van de einduitslag.

Voor
37,8%
Tegen
61,5%
0,8% van de getelde stemmen is blanco.
Opkomst
32,2%
http://nos.nl/liveblog/2097396-prognose-opkomst-boven-30-procent-dus-geldig.html
Holländische Regierung hat bereits gesagt, sie werde sich an das Referendum halten.
Das war es mit dem jetzigen Abkommen.
Die EU wird natürlich ein neues basteln.
Trotzdem schöner Tag für die (echte) direkte Demokratie.

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Farguard 06.04.2016, 23:38
57.

Zitat von qwertmaster
Das Thema scheint wohl nur einen unzufriedenen Teil der Bevölkerung anzusprechen, ansonsten wären wohl mehr zur Wahl gegangen... Ich fände es falsch, wenn eine Minderheit in der Bevölkerung, der Regierung in der Niederlande einen neuen Kurs aufdrücken sollte. Immerhin wurde die Regierung von einer Mehrheit gewählt!
Keine S*u geht zu nicht bindenden Volksentscheiden.
Da kann ich genauso gut der Forsa - Tante am Telefon sagen was ich denke, hat ähnlich viel Einfluss.

In DE werden nicht bindende Entscheide ja auch gerne als "nette Meinung, mir aber egal" interpretiert (siehe HH u.a.), für so was würde ich auch nicht teils kilometerweit laufen/fahren...

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wolf130749 06.04.2016, 23:39
58. Zumindest kommen die Holländer zu Wort,

was den Deutschen von ihren politischen Eliten beharrlich verweigert wird. Obwohl das GG in Art 20 (2) sagt (2) "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt", misstrauen diese ihrem Volk auch noch nach 70-jähriger Bewährungszeitanscheinend abgrundtief. Weit davon entfernt, endlich Volksabstimmungen auf Bundesebene zuzulassen, gibt es sogar Pläne - z. B. von Bundestagspräsident Lammert vorangetrieben - die Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre zu verlängern. Das würde dem Volk noch 25 % seiner demokratischen Mitbestimmung rauben ! Wen wundert´s, dass sich ein wachsender Teil der Bevölkerung entweder abwendet oder darauf aus ist, dieser selbstherrlichen "Elite" einen Denkzettel zu verpassen ...

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MatthiasSchweiz 06.04.2016, 23:39
59.

Ist doch egal, die EU wird schon Wege finden um den Entscheid der Niederländer zu umgehen, und wenn dafür 10 mal abgestimmt werden muss bis das Ergebnis passt oder was auch immer.

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