Forum: Politik
Niederländisch-türkischer Streit: Eskalation in 24 Sunden
AFP

Eine Ministerin wird des Landes verwiesen, ein Präsident spricht von Nazi-Methoden: Was ist da los zwischen der Türkei und den Niederlanden? Eine Rekonstruktion der Ereignisse.

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mhwse 13.03.2017, 11:31
230. kommt auf die Sicht der Dinge an ..

Zitat von joke61
In dem Rutte Auftritte verboten hat, hat er Wilders den Wind aus den Segeln genommen. Mal nicht dass das hier in der BRD andersrum kommt!
oder er hat ihn in seinem anti Islamismus bestätigt - wenn ich Wilders wäre, würde ich in der nächsten Rede sagen: "Sogar meine Gegner agieren jetzt schon so, wie ich es immer schon vorgeschlagen habe - sie geben mir also letztendlich Recht ..".

Damit kann er entspannt seine weniger korrekten Themen auch durchbringen.

Klar wäre das Verbot das emotional Richtige - nur ob es strategisch richtig ist, ist die andere Frage.

Wenn ein Politiker 'gut' ist, sollte er doch gerechte Dinge durchsetzten, auch wenn die zunächst unpopulär (im Gegensatz zum populistischen(!), der dem Volk jeden Wunsch von den Augen abzulesen scheint(!)), erscheinen.

Ein Erfolg wäre es, wenn die Wahl für Erdogan nur sehr knapp ausgeht. (gewinnen wird er wohl .. ein anti BREXIT Ergebnis, das der Vernunft folgt gab es lange nicht .. die Türkei hat wenigstens die Flüchtlinge als noch mildes Druckmittel .. ab Oktober dürfte sich auch das erledigt haben .. gut ein paar Eiserne werden immer den Urlaub dort verbringen - sie ihnen gegönnt - und die Freundschaften pflegen.. wir haben diese Woche 20°C (Maiwetter im März) es dürfte auch in Deutschland ein ordentlicher Sommer werden ..)

dann müsste er ständig in der Furcht leben mal wirklich gestürzt zu werden und auf seine Gegner zu gehen.

Eine Zulassung der Kundgebung mit Auflagen und kommentierendem Untertitel wäre weit wirkungsvoller (bzw. entmachtender ..) .. gut das würde Kreativität im Beamtenstaat voraussetzen.

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abrigal 13.03.2017, 11:34
231. Ich verstehe da etwas nicht mehr

Soweit ich durch unsere Medien informiert wurde , handelt es sich um eine sich etabilierende Diktatur, welche bereits jetzt die Meinungsfreiheit in der Tuerkei einschraenkt und politische Gefangene wegsperrt.
Diese Despoten fordern von den europaeischen Staaten mit einem agressivem und beleidigenden Auftreten, eine Plattform zur Verbreitung ihrer Probaganda fuer Willkuer (und eventuell Todesstarfe ) und gegen Menschrechte . Sie verachten das Gastrecht und hetzen gegen die einheimische Bevoelkerung .
Die Besonnenn im Westen rufen zur Gelassenheit auf ,die angeprochen Waehler der AKP interpretieren diese Political correctniss jedoch eher als Sieg ueber die schwachen demokratischen Regierungen und Ansporn fuer ihren (illegalen ?)Wahlkampf im Ausland .
Wir sollten uns mit den Niederlandern solidarisieren und die Disskussion mit einem strikten Auftrittsverbot fuer alle tuerkischen Politiker beenden . Das ist leider die einzige Sprache die die AKP, und ihre Wahler verstehen .
Die Tuerkei befindet sich heute in einem Zustand, in welcher Diplomatie eher als Verrat an den Gefangenen und Menschenrechten bedeutet. Alle demokratischen Staaten sind jetzt in der Pflicht die Grenzen aufzuzeigen und Notfalls alle wirtschaftlichen und militaerischen Kontakte einzustellen und allen Agitatoren die Einreise zu verweigern
Nur So werden eventuell die letzten noch merken dass dieser Weg in die Diktatur eine Isolation bedeutet auch mit allen wirtschaftlichen Konsequenzen .

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Sokrates1939 13.03.2017, 11:37
232.

Durch die Foren geistert die Behauptung, Reden türkischer Minister im Ausland seien als "Wahlkampf" nach türkischem Recht untersagt. Die anstehende Volksabstimmung ist jedoch keine "Wahl" im Sinne des türkischen Rechts, übrigens auch nicht nach deutschem Sprachgebrauch.

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domino31 13.03.2017, 11:42
233. Zu meiner Schulzeit hat man solche Unterstützer ausländischer Diktatoren...

...als fünfte Kolonne bezeichnet. Wir haben heute eine sechste, siebente, achte ,... in unserem schönen Ländle - und keiner merkt das.

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Crom 13.03.2017, 11:44
234.

Zitat von Sokrates1939
Durch die Foren geistert die Behauptung, Reden türkischer Minister im Ausland seien als "Wahlkampf" nach türkischem Recht untersagt. Die anstehende Volksabstimmung ist jedoch keine "Wahl" im Sinne des türkischen Rechts, übrigens auch nicht nach deutschem Sprachgebrauch.
Jepp, würde mich freuen, wenn SPON hier mal handfeste Infos liefert, was erlaubt und was verboten ist. Diesbezüglich sind hier im Thread ja wieder einige Fakesnews zu beobachten.

Allgemein würde ich mir wünschen, wenn man mit dem ganzen Thema entspannter umgehen würde. Sollen die doch ihre Reden halten, egal ob Pro- oder Contra neue Verfassung.

Die oberste türkische Wahlkommission hat am 15. Februar einen ganzen Katalog an Beschlüssen veröffentlicht, die sich nur mit dem Referendum am 16. April befassen.: http://www.ysk.gov.tr/ysk/content/conn/YSKUCM/path/Contribution%20Folders/Kararlar/2017-109.pdf

Da heißt es auf Seite 9 bei Punkt J a): Yurt dışında ve gümrük kapılarında her türlü propagandanın yasak olduğuna

Übersetzt heißt das so viel wie: "Jede Form der Propaganda im Ausland und an den Grenzübergangängen ist verboten."

Wir würden denken, dass unter "jede Form der Propaganda" im Zusammenhang mit dem Referendum auch "für das Referendum werben" einschließt.

MfG Redaktion Forum

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cmann 13.03.2017, 11:46
235. Falsche Fragestellung!

Es muß eher heißen wie bei Asterix: die spinnen die Türken (eigentlich Erdogan). Jetzt von SPON das Problem in die Niederlande "auszulagern" halte ich für falsch. Nur weil die Verantwortlichen dort die "Spielchen" von Erdogan nicht mit machen und unsere politische Elite sich weitgehendst hinter wachsweichen Formulierungen und Floskeln versteckt. Anstatt endlich gegenüber den türkischen Erpressungsversuchen und dem Mißbrauch unseres Gastrechts endlich einen Riegel vorzuschieben. Was soll dieses Gerede bezüglich der stationierten Soldaten in der Türkei, von wegen Rücksichtnahme wegen "NATO Verpflichtungen"? Warum dürfen deutsche Politiker nicht zum Besuch einreisen? Im übrigen hat sich die Bedeutung der Türkei für die Nato relativiert, den "eisernen Vorhang" gibt es nicht mehr. Von meiner Sicht aus ist ein "Bündnispartner Türkei" wie er sich derzeit präsentiert eher ein Risiko. Raus aus der NATO. Kein Beitritt zur EU, keine weiteren finanziellen EU Zuwendungen an dieses Land. Endlich Anwendung der gesetzlichen Möglichkeiten wegen der Beschimpfung Deutschlands durch türkische Regierungsmitglieder und Untersagung von Wahlkampfauftritten auf deutschem Boden. Noch eine Empfehlung an unzufriedene türkische oder deutsch türkische Mitbürger: es steht euch jederzeit frei zu eurem geliebten Präsidenten Erdogan in die Türkei zurückzukehern, wem es hier nicht gefällt nur, zu es werden euch nur wenige vermissen!

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karl-felix 13.03.2017, 11:49
236. Das

Zitat von fried75
Die Türkei wandelt sich in eine Diktatur. Und die Türken in Deutschland unterstützen das zumindest zu erheblichen Teilen. Das ist ein eindrucksvoller Beweis der gescheiterten Integration auf breiter Front.
denke ich eher nicht. Die Türken sind gegen den Putsch mit enormer Zivilcourage auf die Strassen gegangen , einen solchen demokratischen Schneid würde ich nicht 1% der Deutschen zutrauen .
Unsere gleichgeschaltete Presse nimmt zwar immer das Wort Diktatur in den Mund, zumindest bei den Ländern in denen der Präsident im Gegensatz zu uns vom Volk fr3ei gewählt wird, überzeugend ist das jedenfalls nicht.

Ein intellektueller Kurzschluss von Ihnen anzunehmen n, nur weil 60% der Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft SPD wählen sei die Integration gescheitert . Selbst bei Herrn Özdemir und der Nachfolgerin von Herrn Ströbel ist das wohl eher gut gelungen .

Ob und inwieweit die in der Türkei Wahlberechtigten für oder gegen die Verfassungsänderung stimmen ist nach Angabe der Kenner völlig offen . Ich denke, Sie bauen einen Popanz auf ohne Rücksicht auf die Realität um draufhauen zu können . Ich vermute mal ungeschützt, Sie haben die Gesetzesvorlage mangels Türkischkenntnissen noch nicht einmal gelesen .

Für die Niederlande denke ich war das keine besondere Ruhmestat, die eigene Meinungs- und Redefreiheit zu opfern , nur um den Rassisten um Wilders herum einen Gefallen zu tun . Das lohnt sich für Demokraten nie. Die Rassisten wählen weiterhin Rassisten , die dann öffentlich die Anbiederung der Demokraten anprangern und verächtlich machen .
Ich fand das schon seinerzeit keine gute Idee, als Merkel Auftritt und Rede Obamas in Berlin verbot ihrem Freund Busch zuliebe. Überraschenderweise hat ihr das aber nicht geschadet. .

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axeljean 13.03.2017, 11:50
237. EU - Türkei

Kommission, Ministerrat , Staatschefs sollen endlich gemeinsam keine türkischen Politkundgebungen zulassen !

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joke61 13.03.2017, 11:53
238. Crom - Was wollen Sie eigentlich mitteilen?

Scheinen aber unbedingt recht behalten zu wollen. Wahlkampf für ein Referendum oder Regierung wird nach deutschem Recht sicher nicht unterschiedlich bewertet. Kann man dem Gesamturteil entnehmen! Bin ja mal gespannt, wenn Putin zum Wahlkampf kommt (Darf er ja dann auch, nach Ihrer Interpretation). Dann werden Sie als AM Anhänger sicher Amok laufen!

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wolly21 13.03.2017, 11:59
239. Nein,

Zitat von darthmax
da sich Erdogan kritische Menschen kaum noch in der Türkei bewegen können , stellt sich mir die Frage WER ZÄHLT. Ansonsten können die Türken natürlich die Demokratie demokratisch abschaffen, ( star wars: unter donnerndem Applaus ) wir sollte aber bei der Machtergreifung nicht als Steigbügelhalter agieren.
sollten wir nicht.
Es steht uns nicht an, den Türken vorzuschreiben, was für eine Verfassung sie sich geben (sie könnten sich auch eine Erbmonarchie wählen).
Wenn ihre Vertreter aber bei uns reden möchten, können sie das gerne tun. Abei bei öffentlichen Veranstaltungen müssen sie sich der Deutschen Sprache bedienen, damit gegen unsre Verfassung verstoßende Volksverhetzung unterbunden werden kann.

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