Forum: Politik
Niederlande: Rutte erzielt Durchbruch bei Haushaltsverhandlungen
AFP

Die geschäftsführende niederländische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rutte ist erleichtert: Die Mehrheit für den umstrittenen Sparhaushalt steht - drei kleinere Oppositionsparteien sagten ihre Unterstützung zu.

Seite 1 von 2
herr_kowalski 26.04.2012, 20:00
1. Das könnte im September Geert Wilders

Zitat von sysop
Die geschäftsführende niederländische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rutte ist erleichtert: Die Mehrheit für den umstrittenen Sparhaushalt steht - drei kleinere Oppositionsparteien sagten ihre Unterstützung zu.
an die 25 - 30 % bringen.
Damit wäre er der neue Regierungschef.
Da bin ich ja mal gespannt.
Die Niederländer haben nämlich die Nasen von Europa gestrichen voll.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
andynm 26.04.2012, 20:08
2.

Zitat von herr_kowalski
an die 25 - 30 % bringen. Damit wäre er der neue Regierungschef. Da bin ich ja mal gespannt. Die Niederländer haben nämlich die Nasen von Europa gestrichen voll.
Erstens wird mit diesem Demagogen und Xenophoben niemand koalieren, womit er wohl 50% holen müsste. Und zweitens sind die meisten Niederländer weder ausländer- noch europafeindlich und somit wird es hoffentlich wieder eine stabile Regierung geben. Ohne Wilders.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
realist29 26.04.2012, 20:08
3.

Die Niederlande haben den Neoliberalismus bereits einige Jahre vor uns adaptiert. Die Ungleichheit ist stärker, Minderheiten werden ausgegrenzt und statt günstigen Wohnraum für alle entstehen allenthalben Luxuswohnungen für Gutverdiener. Die jahrelange Umverteilung von unten nach oben destabilisiert jedoch das Wirtschaftssystem und führt zu Wirtschaftskrisen. Deren Kosten sollen nun gedeckt werden mit Mehrwertsteuererhöhungen und einer Erhöhung des Renteneintrittsalters, also Maßnahmen die sich vor allem gegen die Mittel- und Unterschicht richten. Die Ungleichheit wird noch größer und die nächste Wirtschaftskrise noch stärker. Ziemlich lustiges System...
Frage: Warum wird die Partei D66 als sozialliberal bezeichnet wenn sie solche Gesetze macht? Sozial heißt doch, das man den kleinen Leuten die sich bemühen Hilfen gibt. Hier passiert das Gegenteil. Die SPD lässt grüßen

Beitrag melden Antworten / Zitieren
edmond_d._berggraf-christ 26.04.2012, 20:25
4.

Hat man es mit der liederlichen Schuldenwirtschaft dahin gebracht, daß man neue Schulden machen muß, um die alten bezahlen zu können, so ist die Zeit für den Staatsbankrott gekommen; denn alles andere führt nur ins Verderben. Eine so gewaltige Schuldenlast wird kein Staat abtragen können, da allein die steigende Zinslasten alle Einsparungen, Mehreinannahmen und Verkaufserlöse auffressen werden, ohne die Schuldenlast zu verringern. Hinzu kommt der noch immer ungeordnete Staatshaushalt: Solange zur Bestreitung der staatlichen Aufgaben Schulden gemacht werden müssen wird das Übel fortdauern; keine Staatsnot wurde wohl leichtfertiger heraufbeschworen als diese: Hätte man vor einigen Jahrzehnten die Ausgaben verringert oder die Einnahmen erhöht, statt Schulden zu machen, so wären Europa diese Wirren erspart geblieben.
Doch wie Nietzsche in seinem Zarathustra sagt: „auch das schlimmste Ding hat zwei gute Kehrseiten“ – und so verhält es sich auch hier: Durch die Überschuldung der europäischen Staaten wird das Spielgeld Euro wieder abgeschafft und der despotisch-bürokratische Moloch zerschmettert werden; für Deutschland ist dieses Übel also eine große Wohltat, da es damit seine Brüssler Fesseln zu sprengen vermag.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Nihil novi 26.04.2012, 20:32
5. Hä?

Zitat von herr_kowalski
an die 25 - 30 % bringen. Damit wäre er der neue Regierungschef. Da bin ich ja mal gespannt. Die Niederländer haben nämlich die Nasen von Europa gestrichen voll.
Falls Sie da was nicht so ganz mitbekommen haben sollten, Wilders ist deutlich auf dem absteigenden Ast, deshalb und nur deshalb, hat er sich eine neue Spielwiese gesucht. 10-12% wird er wohl noch bekommen, denn die Niederländer haben blonde Fönfrisuren so satt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sverris 26.04.2012, 20:50
6.

Zitat von herr_kowalski
an die 25 - 30 % bringen. Damit wäre er der neue Regierungschef. Da bin ich ja mal gespannt. Die Niederländer haben nämlich die Nasen von Europa gestrichen voll.
Völliger Quatsch. Wo leben Sie? Jedenfalls nicht hier in NL. Die Mehrheit für die Einsparungen ist nur zustande gekommen, weil es allgemein jedem klar ist in NL, dass man sich nicht zu arg verschulden darf, EU hin oder her. Man sieht daran auch ein wenig calvinistische Traditionen. Die Frage ist vielmehr, die die Lasten in der Gesellschaft fair verteilt werden. Grad die erste Einsparrunde vom letzten Jahr war weit unfairer als die heutige - und damals hat Wilders keine Probleme, zuzustimmen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sverris 26.04.2012, 21:18
7.

Zitat von realist29
Die Niederlande haben den Neoliberalismus bereits einige Jahre vor uns adaptiert. Die Ungleichheit ist stärker, Minderheiten werden ausgegrenzt und statt günstigen Wohnraum für alle entstehen allenthalben Luxuswohnungen für Gutverdiener. Die jahrelange Umverteilung von unten nach oben destabilisiert jedoch das Wirtschaftssystem und führt zu Wirtschaftskrisen. Deren Kosten sollen nun gedeckt werden mit Mehrwertsteuererhöhungen und einer Erhöhung des Renteneintrittsalters, also Maßnahmen die sich vor allem gegen die Mittel- und Unterschicht richten. Die Ungleichheit wird noch größer und die nächste Wirtschaftskrise noch stärker. Ziemlich lustiges System... Frage: Warum wird die Partei D66 als sozialliberal bezeichnet wenn sie solche Gesetze macht? Sozial heißt doch, das man den kleinen Leuten die sich bemühen Hilfen gibt. Hier passiert das Gegenteil. Die SPD lässt grüßen
Sie haben zum Großteil Recht - aber im Detail ist jetzige Einsparungsrunde doch etwas ausgewogener... sonst hätten D66 und nochmehr Groenlinks nicht zugestimmt. Ich nenne hier mal ein paar solche 'Verbesserungen':
- Entwicklungshilfe wird nicht gekürzt
- Mwst. im Bereich Theater und dergl. nach unten
- 'neue Energien' werden steuerlich bessergestellt
- Arbeitgeber müssen auf höhere Einkommen eine Sonderabgabe zahlen
- bestimmte Hypothekenzinsen sind nicht mehr steuerlich absetzbar
- höhere Budgets für Naturschutz
- bestimmte Einsparungen bei Krankenversicherung für chronisch Kranke werden wieder aufgehoben
und noch das eine oder andere...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bleifuß 26.04.2012, 22:45
8.

Zitat von andynm
Erstens wird mit diesem Demagogen und Xenophoben niemand koalieren, womit er wohl 50% holen müsste. Und zweitens sind die meisten Niederländer weder ausländer- noch europafeindlich und somit wird es hoffentlich wieder eine stabile Regierung geben. Ohne Wilders.
Mensch Andynm, kannst du auch ohne Kraftausdrücke deine Meinung wieder geben? Nirgends liest man soviel abwertendes wie in deinen Postings. Also ich darf doch wohl bitten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tmp 27.04.2012, 02:13
9.

Vielleicht scheint das aus deutscher Sicht nicht so wichtig, aber es stimmt schlichtweg nicht, dass die Minderheitsregierung ihr Sparpaket durchgesetzt hat -- und es ist aus hiesiger (niederländischer) Sicht sehr ärgerlich, wenn der Eindruck erweckt wird, dass die fatale Rutte-Regierung sich letztendlich doch durchgesetzt hätte. Eine Gruppe verschiedener Parteien hat vielmehr ein neues Sparpaket zusammengestellt, das zwar einen Teil der auch von der vorherigen Regierung geplanten Maßnahmen umfasst, andere aber nicht (beispielsweise werden die geplanten 750 Millionen Entwicklungshilfe nun _nicht_ gestrichen). Dafür werden andere Belastungen einführt (etwa von Kohlekraftwerken). Auch werden frühere Sparmaßnahmen teilweise sogar wieder aufgehoben (etwa im Bildungsbereich). Trotzdem soll das 3%-Ziel eingehalten werden. Politisch ist die Situation sehr komplex, weil der Sozialistischen Partei und der PvdA die Maßnahmen doch noch zu unausgewogen sind und auch das 3%-Ziel als solches für 2013 abgelehnt wird, während "Grün-Links" beim Kompromiss mitgemacht hat, die linken Parteien also gespalten sind. Aber auch PvdA und SP erkennen an, dass das Paket, auf das man sich nun geeinigt hat, etwas ganz anderes ist als das vorherige Regierungspaket und dass es etliche positive Elemente enthält.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 2