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Niederlande: Wilders will Terrorverdächtige vorbeugend verhaften lassen
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Rechtspopulist Geert Wilders will eine umstrittene Gesetzesinitiative im Parlament vorstellen: In den Niederlanden sollen Terrorverdächtige auch ohne richterliche Anordnung vom Geheimdienst verhaftet werden können.

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puqio 27.06.2017, 18:44
1. Wir müssen natürlich unseren Rechtsstaat schützen.

Dazu müssen wir Gesetze einhalten.
Wenn aber sehr viele junge Männer aus fremden Ländern illegal (d.h. ohne Visum) bei uns eindringen und sich nicht an unsere Gesetze halten, sondern unsere Freiheit zu ihrem Vorteil ausnutzen wollen, dann ist es möglicherweise notwendig Ausnahmeregelungen für diese kriminellen Eindringliche zu schaffen.

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Augustusrex 27.06.2017, 18:54
2. Ah ja

Zitat von puqio
Dazu müssen wir Gesetze einhalten. Wenn aber sehr viele junge Männer aus fremden Ländern illegal (d.h. ohne Visum) bei uns eindringen und sich nicht an unsere Gesetze halten, sondern unsere Freiheit zu ihrem Vorteil ausnutzen wollen, dann ist es möglicherweise notwendig Ausnahmeregelungen für diese kriminellen Eindringliche zu schaffen.
Sie haben es sehr schnell begriffen. Jeder der sich hier illegal aufhält ist ein potentieller Terrorist und gehört eingesperrt. Wie recht Sie doch haben: Wegsperren die Leute. Schon zu ihrem eigenen Schutz, z.B. vor Leuten wie Ihnen.

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collapsar 27.06.2017, 18:58
3. Danke, Herr Wilders

Nach diesem Vorschlag dürfte es rechtlich unbedenklich sein, Sie als Nazi zu bezeichnen. Die offensichtliche Begründung: Mit ihrem Plan übernehmen Sie die Blaupause der Gestapo und identifizieren sich somit willentlich mit einem Wesensbestandteil des Dritten Reichs.

Im Ernst, liebe Nachbarn, was hat eine solche Figur in eurem Parlament verloren ?

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Kopf-Tisch 27.06.2017, 18:58
4. Was für eine blödsinnige Idee

Man muss sich immer überlegen, was vielleicht mal eine radikale Partei, die später an die Macht kommen könnte, mit einem Gesetz anstellen könnte, mit dem es möglich ist, Menschen nach Belieben weg zu sperren. Wenn einem das zuwider ist, kann man es nicht gutheißen. Zur Erinnerung: Es gibt keine rechtlich haltbare Präventivhaft. Unschuldsvermutung: Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

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paulus_georgus 27.06.2017, 18:58
5.

Zitat von puqio
Dazu müssen wir Gesetze einhalten. Wenn aber sehr viele junge Männer aus fremden Ländern illegal (d.h. ohne Visum) bei uns eindringen und sich nicht an unsere Gesetze halten, sondern unsere Freiheit zu ihrem Vorteil ausnutzen wollen, dann ist es möglicherweise notwendig Ausnahmeregelungen für diese kriminellen Eindringliche zu schaffen.
Ihnen ist schon klar, dass Sie stichfeste Beweise brauchen, um diese "kriminellen Eindringlinge" festnehmen zu lassen. Es reicht nicht aus, jemanden wegen Herkunft, Religion oder Aussehen festnehmen zu lassen. Nur ein Richter kann entscheiden, wann diese Beweise stichfest sind!

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epiktet2000 27.06.2017, 19:01
6. Letztendlich

Es sind doch alle terrorverdächtig, die ihn nicht wählen!

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Augustusrex 27.06.2017, 19:02
7. Ach, der Wilders

wegsperren "wenn es Anzeichen für eine Gefährdung der nationalen Sicherheit gebe". Was wären denn diese Anzeichen? Innerhalb kurzer Zeit wäre es doch so weit: "Der sieht aus wie ein Marokkaner, das ist ein sicheres Anzeichen." Gebt einer Organisation solche unkontrollierte Macht und sie wird ausgenutzt werden. Aber nur ein halbes Jahr einsperren? Da gäbe es doch bestimmt Möglichkeiten, z.B. nach einem halben Jahr begleiteten Ausgang geben und dann für das nächste halbe Jahr einschließen. Was, da übt einer Kritik an diesem System? Sofort wegschließen den oder die Terroristin. Warum wird das nicht an. z.B. Herrn Wilders erprobt?

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Dr. Kilad 27.06.2017, 19:17
8. Na, da kann man ja mit Herrn Wilder mal anfangen

Ist er doch jemand, der wieder einmal für die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaat eintritt - und das
mit dem Ausnahmezustand wegen ang. Gefährdung von Volk und Staat hatten wir bereits einmal. Wilder ist Propagandist für Terror gegen den Staat und damit dem islamistischen Terror ziemlich ähnlich.

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chico 76 27.06.2017, 19:27
9. Wilders hat recht,

wer sich illegal hier aufhält sollte zumindest auf Terrorgefahr geprüft werden.
Mehrere hundert sog. Gefährder kann man nicht um die Uhr überwachen, ergo in Haft nehmen und von erfahrenen Beamten "durchleuchten" lassen.
Was spricht dagegen?
Ein Fall wie Amrin darf nicht mehr vorkommen.

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