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No-Deal-Brexit: Parlamentssprecher Bercow kündigt Johnson "Kampf bis zum letzten Atem
REUTERS

John Bercow ist britischer Parlamentssprecher - und bekannt für klare Worte. So auch zum Brexit: Sollte Premier Boris Johnson sein Haus aushebeln oder umgehen wollen, bekomme er es mit ihm zu tun.

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urvogel 14.08.2019, 08:01
30. Hier irrt Oligarchie

In einer Demokratie gilt der Wille des Volkes, stimmt zwar aber wie der festgestellt und umgesetzt wird steht in der Verfassung bzw. in UK ist Verfassungspraxis. Das geht nicht ohne Parlament (übrigens sind die britischen Parlamentarier weit schlechtes bezahlt als die deutschen, von wegen "reich"). Wenn Sie so sehr auf Verwirklichung des Volkswillens per Referendum pochen, sollten Sie sich eigentlich für ein zweites Referendum einsetzen. Schließlich ist Zeit vergangen, die Zusammensetzung der Wählerschaft hat sich geändert und es ist jetzt klarer, was der Brexit bedeutet. Also verstehe ich Ihren Einwand als einen Aufruf zu einem zweiten Referendum. Ansonsten ist das Parlament ja auch vom Volk gewählt, also etwas was dem Volkswillen in all seiner Diffusitöt doch entspricht.

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raton_laveur 14.08.2019, 08:03
31. Ungewöhnlich aber erforderlich

sind diese Worte des Speaker. Man darf nicht vergessen, wie fragwürdig die aktuelle Regierung ins Amt gekommen ist. Rund 90.000 radikalisierte Tory-Mitglieder haben Johnson zum Parteivorsitzenden gewählt. So weit in Ordnung. Die Queen hat ihn dann aber zum PM ernannt. Warum denn das? Kann das jemand erklären? Die Tories haben ja nicht einmal eine Mehrheit im Parlament. Johnson hat dann die Regierung von allen Mitgliedern gesäubert, die keinen harten Brexit mittragen würden. Insgesamt hat nicht weniger als ein Putsch stattgefunden. Daß das passieren konnte, hat meine Achtung vor den britischen Institutionen erschüttert. Es ist beruhigend zu hören, daß es auf der Insel wenigstens noch Widerstand gegen die Entmachtung des Parlaments gibt.

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Atheist_Crusader 14.08.2019, 08:04
32.

Ich frage mich immer noch wie das Parlament irgendetwas machen will. Ja, es will keinen No-Deal-Brexit. Aber es will auch keinen bisher ausgehandelten Deal.
Die Zeit läuft aus und die Kontrolle über eine weitere Verlängerung liegt in Brüssel - welches vermutlich keine weitere Verlängerung geben wird, wenn nicht etwas konkretes in Sicht ist.

Johnson muss einfach nur die Sanduhr ablaufen lassen - dann verlässt das VK automatisch die EU.

Wenn das Parlament das verhindern will muss es entweder für den bisher ausgehandelten Deal stimmen oder für einen anderen. Aber um den wirklich auszuhandeln fehlt es an Zeit. Das heißt, man müsste ein bestehendes Modell kopieren (z.B. Norwegen). Aber auch diese wurden bekanntlich abgelehnt.

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HARK 14.08.2019, 08:12
33. Das Parlament hat sich selbst ins Abseits manövriert

Heillos zerstritten - und gemäßigten Köpfe in den unterschiedlichen Fraktionen waren nicht in der Lage, gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen. Denn dann hätte man ja auf den politischen Gegner zugehen müssen. Außerdem kann das Unterhaus keine Verlängerung beschließen. Das kann nur der Europäische Rat...

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intrasat 14.08.2019, 08:23
34. Hhahahaha

Zitat von laotse8
gegen die Kanzlerin bei uns nicht wagen. Stattdessen bliebe der Bundestag ganz still in den Ferien und würde erst viel später, wenn der Käse längst gegessen ist, zum "genehmigen" oder "untersuchen" zusammenkommen dürfen, während die Opposition aufgrund mehrfacher Verweigerung des Üblichen gar nicht erst im Bundestagsvorsitz vertreten ist. Genau diejenigen, die die deutsche Opposition mit allen miesen Tricks ausschließen, fordern und hoffen nun, dass in Großbritaniens Demokratie offen, ehrlich und fair mit der dortigen Opposition umgegangen wird, da sie hiesige Regierungsansicht vertritt. Das riecht nicht gut...
Der war gut - lol

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pythagoräische Bohne 14.08.2019, 08:24
35. Nicht im UK,

Zitat von odaoda
Hier irrt Bercow. In der Demokratie gilt der Volkswille (Abstimmung zum Brexit). In einer Oligarchie bestimmen wenige (meist die reiche Elite wie das Britische Parlament).
das keine geschriebene Verfassung hat, aber historisch tritt der Souverän (die Königin) die Souverenität an das Parlament ab (konstitutionelle Monarchie), dieses ist also der Souverän, von dem alle Gewalt ausgeht, nicht das Volk. Zudem war das Referendum explizit nur "beratend", nicht rechtlich bindend. Das Parlament bestimmt daher, verfassungsrechtlich gesehen, ob und wie der Brexit umgesetzt wird.

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s.l.bln 14.08.2019, 08:28
36. Quatsch

Zitat von laotse8
gegen die Kanzlerin bei uns nicht wagen. Stattdessen bliebe der Bundestag ganz still in den Ferien und würde erst viel später, wenn der Käse längst gegessen ist, zum "genehmigen" oder "untersuchen" zusammenkommen dürfen, während die Opposition aufgrund mehrfacher Verweigerung des Üblichen gar nicht erst im Bundestagsvorsitz vertreten ist. Genau diejenigen, die die deutsche Opposition mit allen miesen Tricks ausschließen, fordern und hoffen nun, dass in Großbritaniens Demokratie offen, ehrlich und fair mit der dortigen Opposition umgegangen wird, da sie hiesige Regierungsansicht vertritt. Das riecht nicht gut...
Würde die Kanzlerin Entscheidungen mit der langfristigen Tragweite des ungeregelten Brexit durchsetzen wollen, indem sie mit windigen Tricks das Parlament ausschaltet, gäbe es massiven Widerstand, auch aus der eigenen Partei.
Es gab bei uns bislang gar keinen vergleichbaren Fall, der als Referenz für ihre Behauptung taugen würde.
Und kommen Sie bitte uns nicht mit der Geschichte von der kurzfristigen Entscheidung, die 2015 zur Aufnahme der syrischen Flüchtlinge geführt hat. Für die gab es eine breite parlamentarische Zustimmung analog zur Zustimmung, die es auch in der Bevölkerung dafür gab, wenn man die "wir sind das Volk"-Minderheit mal außen vor läßt.

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kain1 14.08.2019, 08:31
37. ...und wie soll das gehen ?

Das Parlament beschließt ein Gesetz das es keinen No-Deal geben darf. Und dann ?
Wie kommt dann die Einigung mit der EU über eine weitere Verschiebung des Brexits zu stande ?

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123rumpel123 14.08.2019, 08:33
38. xxxx

Zitat von Atheist_Crusader
Ich frage mich immer noch wie das Parlament irgendetwas machen will. Ja, es will keinen No-Deal-Brexit. Aber es will auch keinen bisher ausgehandelten Deal. Die Zeit läuft aus und die Kontrolle über eine weitere Verlängerung liegt in Brüssel - welches vermutlich keine weitere Verlängerung geben wird, wenn nicht etwas konkretes in Sicht ist. Johnson muss einfach nur die Sanduhr ablaufen lassen - dann verlässt das VK automatisch die EU. Wenn das Parlament das verhindern will muss es entweder für den bisher ausgehandelten Deal stimmen oder für einen anderen. Aber um den wirklich auszuhandeln fehlt es an Zeit. Das heißt, man müsste ein bestehendes Modell kopieren (z.B. Norwegen). Aber auch diese wurden bekanntlich abgelehnt.
Wie bei Wagner - mordsmässiger Theaterdonner!

Wenn ich nicht irre leitet jetzt Rees-Moog das Gremium, das die Parlamentsagenda gestaltet.

Aber mal sehen, vielleicht bringt das Parlament ja noch was zustande?
Viel kann es nicht sein, denn nach den letzen Umfragen ist die Gesellschaft nach wie vor gespalten.

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ackermart 14.08.2019, 08:38
39. Sehr vielsagend ...

, wenn ein Parlamentssprecher sich gibt als hätte er 'das Sagen'. Wobei dessen Wortmacht doch mehr Erinnern an Schulhofmachtansagen - dem, bzw. gegen den offiziellen Klassensprecher - macht.

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