Forum: Politik
Nominierung für EU-Spitze: Europäische Sozialdemokraten schließen Wahl von der Leyens
STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

Ob Ursula von der Leyen EU-Kommissionschefin wird, hängt entscheidend von den Sozialdemokraten ab. Während Teile der deutschen SPD ihre Stimme verweigern wollen, sind europäische Genossen deutlich aufgeschlossener.

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formatierer 07.07.2019, 14:27
20. Ganau

Zitat von brux
Es gab keine Direktkandidaten. Weder Timmermans noch Weber standen auf meinem Wahlzettel. Was es gab, war der Versuch zweier Gruppen im Europäischen Parlament, dem Rat vorzuschreiben, wen er als Kommissionspräsidenten vorzuschlagen hat. Das ist an sich schon nicht sehr demokratisch. Wirklich schlimm ist, wie diese Kandidaten ausgesucht wurden. Nämlich in Hinterzimmern durch Parteifunktionäre. Komischerweise glauben vor allem Deutsche, dass sie hier als Wähler ermächtigt werden sollen. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Bonzen im EP wollen zum eigenen Vorteil den EU Vertrag aushebeln.
so ist es. Das Demokratiegeschwätz existiert nur in Deutschland. Die Linksgesellschaft, hat um Timmermanns Chancen zu erhöhen, zuerst versucht den EVP Kandidaten Weber zu einem einem unfähigen bayrischen Hinterwäldner zu machen.

Als ich Schulz in Hart aber fair gesehen habe kamen mir die Tränen. Plötzlich hatte ein Linker mit mit dem ausgebooteten Weber Mitleid. Mehr Heuchelei ist nicht möglich.

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maneater 07.07.2019, 14:29
21. EU und Nato

Die Wahl von UvdL als hoechste Représentantin der EU rueckt die Gruendungsidee der EU wieder in den Vordergrund. Die Amis wollten die Nato, als verlaengerten Arm ihrer Armee gegen die Russen.
Die EU ist das civile Maentelchen der Nato und Uschi hat sich als grosse Kooperationspartnerin der Waffenindustrie, ebenso wie der amerikanischen Beraterindustrie einen verlaesslichen Namen gemacht.
McKinsey weiss seit langem, wie es im Budget der BR aussieht und wohin gesteuert werden kann.
So wird ein Schuh draus. Demokratie, transparente Wahlen, alles was fuer klein Erna. Wenns um Kohle geht, zeigt sich, wer regiert und welche Regierungsform angewendet wird.

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TomTheViking 07.07.2019, 14:37
22. Frau Garcia hat das Gefühl, dass ein paar Staaten der EU

gehörig eins auswischen wollen.

"Zwar spreche es nicht für von der Leyen, dass die Regierungen Italiens und der Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei ihre Nominierung unterstützt hätten. "Wir werden die Person aber nicht beurteilen, bevor wir ihr zugehört haben", sagte Garcia der "FAS".

Ja Frau Garcia, mit solche diskriminierenden voreingenommenen Äußerungen gehören sie von jedem Posten in der EU entfernt. Solche Aussagen stehen Ihnen verdammt noch mal nicht zu! Sagen Sie doch gleich, dass diese Länder und Österreich nicht in die EU gehören.

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deroffenbacher 07.07.2019, 14:38
23. Warum

arbeiten sich hier so viele an der SPD ab? Der Vorschlag wurde doch von Merkel in Verbindung mit Macron initiiert? Aber an Merkel und der CDU prallt mal wieder alles ab, dafür wird wieder auf der SPD rumgemotzt die zumindest eine gegenteilige Haltung zu Merkel demonstriert. Und selbst wenn die SPD doch noch "umfallen" sollte, der Vorschlag für VdL kam nicht von der SPD... oder ist einer von der SPD im "Hinterzimmer" gewesen?

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hedele 07.07.2019, 14:41
24. Schön, dass die FAS wieder das Gras wachsen hört

und 120 Stimmen aus der S&D für sicher hält. War es nicht auch die FAZ, die sagte, die Zulassung der sächsischen AfD-Abgeordneten wäre eine "politische Entscheidung"? Denen glaube ich nichts mehr.
Ich hoffe weiterhin, dass das Ratsgeschacher um vdL scheitert und wir eine wenigstens ansatzweise demokratisch gewählte Kommissionspräsidentin bekommen. Ansonsten hätte das EU-Parlament und damit die EU, die nicht vom völlig zerstrittenen Rat regiert werden kann, 10 wichtige Jahre, vielleicht die entscheidensten Jahre, verloren.

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karlo1952 07.07.2019, 14:42
25. Was wäre denn die Alternative?

Wird Ursula von der Leyen vom Parlament abgelehnt, geht doch der ganze Zauber weiter. Sie wird nochmals vorgeschlagen, evtl. nochmals abgelehnt, und dann eine neue Person vorgeschlagen. Am Auswahlverfahren ändert sich deshalb nichts mehr. Warum sollte die SPD da noch dagegenstimmen. Nur damit es nicht die oder ein/e andere/r Deutsche/r wird.

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cobaea 07.07.2019, 14:43
26.

Zitat von juergen haecker
Es tut echt weh. Und das seit Tagen. Es gab keine Hinterzimmerentscheidung. Der Europaeische Rat hat das Recht und die Aufgabe, einen Kandidaten fuer den Kommissionspraesidenten vorzuschlagen. Am besten einen, der im Europaparlament dann mehrheitsfaehig ist und gewaehlt wird. Wir werden sehen. Von den Namen, die vorher im Raum standen, waere es keiner geworden. Es gab keine Direktkandidaten fuer den Vorsitz der EU-Kommission bei der Wahl zum Europaparlament. Nach meiner Einschaetzung war auch das Spitzenkandidatenprinzip eine vor allem deutsche Inszenierung. (Wuerde das gern mit Fakten belegen, kann ich aber nicht. Muss halt meine Erinnerung an die Lektuere der internationalen v.a. franzoesischen Presse vor und nach der Wahl herhalten). Bei der sogenannten Spitzenkandidatenwahl hat man zum zweiten Mal faul gespielt. Das erste Mal, als Martin Schulz im Wahlkampf die nationale Karte gezogen hat. Kuerzlich, als man mit Manfred Weber einen Kandidaten durchbringen wollte, der europaweit keine ausreichende Unterstuetzung hatte. Dabei gab es lang vor dieser Wahl Vorschlaege, wie eine echte Spitzenkandidatenwahl aussehen koennte. Aber es fuehlen sich so viele betrogen? Manchmal hilft es sich vorher zu informieren. (Hinterher ist auch gut) Oder ist das anti-europaeische Propaganda?
Das Sptzenkandidaten-System war keine "deutsche Inszenierung". Das Europaparlament selbst hat am 7.2.2018 per Pressemitteilung (http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180202IPR97026/europawahl-2019-parlament-wird-am-prinzip-des-spitzenkandidaten-festhalten) erklärt, es wolle unbedingt 2019 daran festhalten und das System etablieren. In dieser Mitteilung erinnert das EU-Parlament auch an die Einführung des Spitzenkandidaten-Systems: "Als es 2014 zum ersten Mal angewendet wurde, handelte es sich in erster Linie um eine Vereinbarung zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU im Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und den europäischen politischen Parteien über die Auslegung des Wortlauts in den Verträgen (von Lissabon)." Es war also ein von allen Regierungschefs , Parteien und EU-Parlament ins Leben gerufenes System, bei dem es um die Umsetzung des Passus' ging, wonach der Vorschlag für den Kommissionspräsidenten "in Einklang mit den Wahlergebnissen der Parlamentswahlen" zu erfolgen habe.

Nicht die Deutschen sind ausgeschert, sondern Macron, als er nichts mehr davon wissen wollte (und andere sind ihm gerne gefolgt). Weber wiederum war von der EVP-Fraktion als Spitzenkandidat bestimmt worden, nicht von der deutschen Regierung oder nur von den deutschen Abgeordneten.

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heissSPOrN 07.07.2019, 14:45
27.

Anhören, was sie zu sagen hat, gut und schön - zu allererst sollen die sich mal anschauen, was sie alles verbockt hat! Jeder Bewerber auf einen schlichten Sachbearbeiterposten würde mit solch einem durchwachsenen Lebenslauf - und dabei noch laufenden Ermittlungen bezüglich eigener Verfehlungen im aktuellen Job (!) - durchfallen!

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xyunbekannt666 07.07.2019, 14:46
28. es stellt ...

.... sich die frage ob man zur nächsten europawahl überhaupt noch hingegen soll. als wähler fühle ich mich leicht verar... ich habe unter der sicht gewöhlt, dasder spitzenkandidat das amt antreten wird.
aber ein großteil wird es bis zur nächsten wahl vergessen haben.

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alter_nativlos 07.07.2019, 14:46
29. Die Berater der Bundeswehr.....

.... können schon einmal ihre Umsatzziele aufstocken. vdL wird sie sicher auch auf Kosten der EU mit lukrativen Aufträgen versorgen. Und während ihrer "Regierungszeit" in Brüssel gibt es die allseits bekannten Worthülsen der Dame, für die alles immer "unendlich" großartig, tapfer, fleißig oder sonst etwas ist, dann eben in englischer oder französischer Sprache! Immerhin: Wir brauchen keine Sorge zu haben, dass die Dame doch noch Kanzlerin wird.

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