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NPD-Verbotsverfahren: Holger Apfels Pampow-Plan
dapd

Die NPD-Parteispitze will alle rechtlichen Mittel gegen ein Verbotsverfahren anwenden. Sie sieht die Beweislage als "sehr dünn" an. Und wenn die Rechtsextremen doch für verfassungswidrig erklärt werden? Dann machen sie unter anderem Namen weiter.

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Erich91 05.12.2012, 17:14
1. Die Regierung ist auf dem Holzweg

Zitat von sysop
Die NPD-Parteispitze will alle rechtlichen Mittel gegen ein Verbotsverfahren anwenden. Sie sieht die Beweislage als "sehr dünn" an. Und wenn die Rechtsextremen doch für verfassungswidrig erklärt werden? Dann machen sie unter anderem Namen weiter.
1. könnte man wieder eine Blamage einstecken,
und zweitens, was auch viel wichtiger ist,
mit einem Verbot der NPD hat man nur die Partei verboten,
die Parteigänger und insbesondere ihr gefährliches Gedankengut
werden weiterbestehen.

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c++ 05.12.2012, 17:18
2.

Die Bedeutungslosigkeit der NPD wird bei den Wahlen immer eindrucksvoll demonstriert.
Ich frage mich, was sind die wirklichen Motive für ein Verbot. Zur Zeit wird wieder durch die öffentliche Diskussion Werbung für die NPD gemacht.

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gbk666 05.12.2012, 17:20
3.

Und wieder wird die Regierung eine Blamage einstecken..so oder so. auf Kosten des Steuerzahlers mal wieder. Aufklärung und Bildung wäre die bessere Investition....gewesen

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thaddel76 05.12.2012, 17:20
4. Geistig eindimensional

Bedauerlicherweise würden mit einem Verbot die ganzen zwielichtigen Gestalten mal wieder im Untergrund verschwinden, bis sie ein neues Plenum gefunden haben.

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MatthiasHub 05.12.2012, 17:34
5. Unkraut vegeht nicht

Unkraut vergeht nicht, so wird auch die NPD nicht verschwinden, sondern sich wie der Phönix aus der Asche höchstens selbst neu erschaffen, unter neuem Namen.

Man sollte doch davon ausgehen dass die Innenminister gescheite Menschen sind und dass langsam kapiert haben. Außer Werbung für die NPD wird hier absolut nichts erreicht, erinnert ein bisschen an den Wirbel der anfangs um die Piraten gemacht wurde, meiner Meinung nach der einzige Grund warum diese derart hohe Ergebnisse im Saarland einfahren konnten.

Das beste Mittel gegen die NPD, und rechtes Gedankengut, ist ähnlich wie bei Zigarretten die Aufklärung darüber, was so etwas anrichten kann. Man sollte meinen dass so etwas gerade im Hinblick auf die deutsche Geschichte nicht sonderlich schwer fällt, davor zu warnen derart verkorksten Menschen die Stimme zu geben.

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GMNW 05.12.2012, 17:36
6. Bild

Hat sich die Redaktion mit dem Bild nicht vertan??
Das Bild zeigt doch den Generalsekretär der FDP Döring, oder?

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snafu-d 05.12.2012, 17:36
7.

Zitat von sysop
Die NPD-Parteispitze will alle rechtlichen Mittel gegen ein Verbotsverfahren anwenden. Sie sieht die Beweislage als "sehr dünn" an. Und wenn die Rechtsextremen doch für verfassungswidrig erklärt werden? Dann machen sie unter anderem Namen weiter.
" Doch in der NPD versammeln sich eben nicht nur die "netten" Neonazis, sondern auch diejenigen, die Deutschland "aus dem Würgegriff der Blockparteien" befreien wollen."

Für "Deutschland aus dem Würgegriff der Blockparteien befreien" hat die NPD mittlerweile sicher sehr viele Sympathisanten...

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CA-Fire 05.12.2012, 17:38
8. Helicopter Managment

Zitat von sysop
Die NPD-Parteispitze will alle rechtlichen Mittel gegen ein Verbotsverfahren anwenden. Sie sieht die Beweislage als "sehr dünn" an. Und wenn die Rechtsextremen doch für verfassungswidrig erklärt werden? Dann machen sie unter anderem Namen weiter.
ist das, was die Politik betreibt.
Großartig Staub aufwirbeln, alles in Unruhe bringen und danach geschieht nichts.

Sollte den etablierten Parteien wirklich etwas daran gelegen sein, nationalsozialistisches Gedankengut in die richtigen Bahnen zu lenken, sollten sie sich damit auseinander setzetn, was die Menschen dazu bringt, derart zu denken.
Mit Verboten, Drohungen und bashing erreicht man absolut gar nichts. Eher das Gegenteil von dem, was angestrebt ist.

Aber wie gesagt, es ist ja einfacher, dem Volk Sand in die Augen zu streuen und so zu tun als ob, als in den Dialog mit andersdenkenden einzutreten.

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galens 05.12.2012, 17:40
9. Demokratie

Kann das sein das einmal eine Partei namens KPD verboten wurde?
Schon etwas länger her?
Und wieso sollten die Anhänger und Befürworter von
Nationalsozialistischem Gedankengut in den Untergrund gehen.
Es ist in Deutschland einfach keine Entnazifizierung nach dem Ende des 2. Weltkrieg geschehen.Weder durch die Sieger noch durch die Verlierer

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