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NPD-Verbotsverfahren: Jetzt erst recht
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Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist sehr wohl das richtige Signal. Der Staat darf Hetze und Gewalt gegen Minderheiten nicht tolerieren, sondern muss eine Grenze setzen.

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Melange 08.12.2015, 11:07
1. Bankrotterklärung einer Fiktivddemokratie

Wie immer man zum rechten Rand steht, aber das ist ein Skandal. Typisch deutsch.

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thunderstorm305 08.12.2015, 11:07
2. Verbote bringen nicht viel!

Der Staat und seine Organe haben aber auch eine Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung. Und davon kann zur Zeit keine Rede sein. Es ist unverständlich dass man das Feld den rechten Rattenfängern so bereitwillig bereitet. Und auch wenn einige Linke die derzeitige Politik bejubeln mögen, so sollte man sich im Klaren sein, dass diese nicht die Mehrheitsmeinung ist. Einfach nur unliebsame Parteien zu verbieten wird nicht reichen. Statt dessen muss man mit seinen Bürgern diskutieren und auch einmal die eigene Politik neu ausrichten. Wenn man das tut, wird man keine Angst vor diesen rechten Gruppen haben müssen.

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Tiananmen 08.12.2015, 11:08
3.

Man darf ein gewisses Maß an Naivität unterstellen, wenn mit dem Verbot der NPD das Ziel verfolgt wird, "rechte" Gesinnung und Gewalt aus der Welt schaffen zu wollen. Die (potentiellen) Mitglieder der NPD lösen sich dadurch nicht in Luft auf und die Gefahr, dass sich Gruppen wie der NSU bilden, ist groß. Die Möglichkeit, den Verein beieinander zu halten und zu überwachen ist dann dahin. Wenn ich Rechtsextremer wäre, dann käme mir diese Entwicklung gerade recht.

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felisconcolor 08.12.2015, 11:11
4. Ja

ein Staat muss Grenzen setzten.
Aber die Regierung sollte auch mal überlegen entsprechende Alternativen zu schaffen. Denn NPD Mitglieder einfach nur als "zu dumm zu" bezeichnen greift mit Sicherheit zu kurz. Das sind eben Menschen mit einer (nicht immer tolerierbaren) Meinung die sich woanders nicht aufgehoben fühlen. Und das macht doch eine Demokratie aus, das sie versucht einen möglichst breiten Konsens zu schaffen. Oder?

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Leser161 08.12.2015, 11:13
5. Wenn dem so ist

Wenn die NPD Gewalt und Hetze betreibt sollte sie verboten werden.

Allerdings muss ich sagen dass mir die NPD eher durch ziemlich einfach gereimte Wahlplakate aufgefallen ist. Die selbst falls man mit der Botschaft einverstanden wäre, aufgrund des geistigen Niveaus einfach nur abschrecken. Ähnlich wie dieser Spruch der FDP "Sie leisten mehr als andere, warum verdienen Sie dann nicht mehr als Andere"

Ansonsten wäre ich mit dem Begriff Hetze gegen Minderheiten vorsichtig. Damit könnte man ziemlich viel begründen, womit wir bei feinster Willkürpolitik a la russischer Rowdyparagraph wären.

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klausotto15 08.12.2015, 11:15
6.

Wenn Verbot alles ist, was ein demokratischer Staat der NPD entgegenzusetzen hat, ist es ein Armutszeugnis für alle im Bundes u Landtagen vertretenen Parteien, da werden sie im Verborgenen weiter machen und der Staat merkt gar nichts mehr.

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sober 08.12.2015, 11:20
7. AfD als Profiteur

Die chronische Zersplitterung der rechten Parteiszene war bislang Garant dafür, dass sich die Wahlerfolge dieser üblen Zusammenschlüsse in Grenzen hielten. NPD, Volksunion, REP, Die Rechte und wie sie alle heißen und hießen... Erst durch die AfD ist eine Sammelpartei entstanden, die das rechte Spektrum einen und stärken könnte. Wohin das führen kann, ist gerade in Frankreich zu besichtigen. Leider kommt dieses ohnehin fragwürdige Verbotsverfahren gegen die NPD zur Unzeit. Sollte es erfolgreich sein, würde Frauke Petry kräftig in die Hände spucken.

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eternalchii 08.12.2015, 11:21
8.

Was soll das bringen? Die "Alternative" NPD 2.0 wartet doch schon in den Startlöchern.

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woodsman 08.12.2015, 11:24
9. Was bringt das?

Was bringt denn ein NPD Verbot? Eventuell weitere 2-3% für die AfD, denn was sollen die Ultrarechten denn wählen, wenn es keine NPD mehr gibt?

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