Forum: Politik
NPD-Verbotsverfahren: Jetzt erst recht
picture alliance / dpa

Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist sehr wohl das richtige Signal. Der Staat darf Hetze und Gewalt gegen Minderheiten nicht tolerieren, sondern muss eine Grenze setzen.

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capote 08.12.2015, 15:08
110. ....und morgen verbietet man

andere missliebige Parteien, das hier ist nur die "Generalprobe"

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simonweber1 08.12.2015, 15:09
111. so weit

Zitat von Rotter
die hier so tun als ob bei uns ständig Parteien verboten werden, wieviele Verbote gibt es seit 1949? Natürlich sind die Neonazis nach einem Verbot nicht verschwunden, aber das Verfassungsgericht muss die verfassungsrechtlichen Grenzen von Parteien deutlich machen. Und natürlich wird die AfD die Anhängerschaft der NPD im Falle eines Verbots auffangen. Trotz allem muss irgendwann Klartext gesprochen werden.
eine schnelle Recherche es ermöglichte, gab es von 1949 an 17 Parteienverbote. Diese Zahl ist,so finde ich relativ hoch. Meinetwegen kann man die NPD gern verbieten,aber die damit verbundene Problematik(die politische Einstellung von Menschen) ist damit doch nicht weg. Man muss auch mit den sogenannten verfassungsrechtlichen regeln vorsichtig sein. Man sollte eine Partei wie die NPD nicht mit einem Verbotsantrag überziehen, wenn die Mehrheit der GROKO das Gleiche durch die Zustimmung zum Syrienkrieg das Gleiche tut. Nämlich verfassungsrechtliche Verstöße begeht. Gegen den Artikel 26 des GG,,ohne gültiges UN Mandat und mit Artikel Hilfe des EU Vertrages, der ja nun wirklich kein Völkerrecht ersetzen darf. Schade, dass wir keine Bundesregierung mehr haben, die die Verfassung korrekt einhält.

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rennus 08.12.2015, 15:10
112.

Zitat von charlysle
politische Parteien sind sich selbst und dem Volk ein Klotz am Bein.
Wie kommen Sie darauf?
Sind Sie das Volk?
Das behaupten die ...Gida-Anhänger auch immer.

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pilatus0381 08.12.2015, 15:11
113.

Zitat von El Professore
M.E. überwiegen sogar die Vorteile eines Nichtverbots, um das rechte Gedankengut einzudämmen, denn nur so kann man es aktiv und offen bekämpfen, sonst sucht es sich andere Wege. Je offener die Diskussion und Auseinandersetzung damit, desto besser!
Komisch, von der NPD bekommt man hier kaum was mit. Die einzigen, die hier unangenehm auffallen, sind die von der linken ANTIFA

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Callimero 08.12.2015, 15:12
114. Heute heißen sie NPD...

....und morgen NDP. Man kann vielleicht Parteien verbieten, aber keine Gesinnungen. Ein Verbot führt meines Erachtens eher zu einem Zusammenrücken der rechten Szene und ein "jetzt erst recht" - sprich zu einem weiteren Erstarken. Die momentane Regierung sollte lieber Politik für Deutschland und seine Bürger machen, so dass eine rechtsextreme Partei überflüssig wird. Ganz aktuell läuft das aber gerade in die falsche Richtung.

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markus.k 08.12.2015, 15:12
115.

Zitat von crazy_swayze
Eine veröffentlichte Meinung ist eine Sache, die Ziele der Individuen selbst ist nochmal eine ganz andere. Zudem ist die Einführung einer Präsidialdemokratie natürlich schon ein toller erster Schritt Richtung Führertum.
Der Deutsche an und für sich, so begann der Kabarettist Gerhard Polt immer, liebt den starken, fürsorgenden Staat, der ihm auch viele Entscheidungen abnimmt.
Ein solcher starker Präsident, nur dem Volk verpflichtet,
wär vielleicht keine schlechte Idee.
Manche Völker brauchen halt eine starke Hand,
sonst geht alles drunter und drüber.
Merkel ist charakterlich eine schwache Persönlich,
und deshalb völlig ungeignet wie sich momentan auch
zeigt.

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markus.k 08.12.2015, 15:14
116.

Zitat von platzanweiser
Was soll so ein Verbot bringen? Anderer Name, anderes Logo - selbes Ziel. Wenn man wirklich gegen den braunen Sumpf vorgehen will helfen hilflose Hasstiraden nicht weiter - im Gegenteil, sie machen unglaubwürdig. Den braunen Sumpf muss man nachhaltig bekämpfen. Will heissen man muss ihn trocken legen. Das schafft man aber nur, indem man die Sorgen und Nöte, in denen der Sumpf wurzelt, endlich ernst nimmt. Existenzängste kann man nicht per Verordnung beruhigen. Die muss man strukturell und zukunftsorientiert bekämpfen. Will heissen - man gebe den Menschen (allen!) eine Zukunftsperspektive mit der Möglichkeit eine stabile Existenz aufzubauen - und rechte Rattenfänger werden es schwer haben irgendwo mit ihren dümmlichen Parolen und platten Worthülsen zu landen. Aber es ist ja einfacher polemische, substanzlos wirkende Artikel zu schreiben...
Sowas ist aber doch heute nicht mehr die Sache
von Parteien, die haben längst andere Interessen
und Wünsche.

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singlesylvia 08.12.2015, 15:19
117. Noch ein Gastkommentar

Es wurde in einigen Beitragen der Aufstieg von Hitler erwähnt.
Hitler ist nicht durch einen Putsch, sondern ganz legal mit den damaligen demokratischen Mitteln an die Macht gekommen. Reichspräsident von Hindenburg hat ihn offiziell zum Reichskanzler ernannnt, schlicht, weil niemand mehr da war, der das Amt ausüben konnte/wollte.

Der Situation damals (1933):
Es gab in Sachen Diktatur in Deutschland keine Erfahrungswerte, von denen man lernen konnte.
Es herrschte große Not (Weltwirtschaftskrise), und es existierten keine sozialen Systeme wie heute.
Alle Regierungen vor Hitler waren gescheitert bei dem Versuch, mit der Not fertig zu werden. Der Reichspräsident in seiner Hilflosigkeit erließ eine Notverordnung nach der anderen, aber ohne Erfolg.

Bei Max Weber lässt sich nachlesen, dass eine Führungspersönlichkeit immer dann sehr gute Chancen hat, wenn sie einerseits über Charisma verfügt und sich andererseits die Gefolgschaft in einer Notlage befindet, diese zu beseitigen oder zumindest erträglich zu machen die Führungspersönlichkeit glaubhaft verspricht (Jesus konnte auch nur was werden, weil die Römer den Leuten gerade das Leben zur Hölle machten). Wer satt und zufrieden ist, braucht keinen Messias.

Die Situation heute:
Wir haben Diktatur-Erfahrungswerte und können Tendenzen schnell erkennen und rechtzeitig reagieren.
Unsere Demokratie heute hat zwar Ecken und Kanten, aber sie funktioniert.
Unsere Sozialsysteme haben zwar Macken und einigen Raum für Verbesserungen, aber sie funktionieren.
Wir haben keine Notlage, die ein Messias für sich zum Aufstieg nutzen könnte (für viele heißt der Messias ohnehin Angela Merkel ;-)).
Wir brauchen keine Notverordnungen, auch kein Parteienverbot.

Es besteht somit keinerlei Gefahr für unser Land, von ein paar Querdenkern umgewälzt zu werden. Für Straftaten ist das StGB zuständig, für das Hochkommen von "den Bösen" ist jeder Bürger verantwortlich, der nicht "die Guten" wählen geht.

Viel schlimmer finde ich es, dass in diesem Land jährlich noch immer Tausende an Ärtzepfusch, resistente Keime in Krankenhäusern und Verkehrsunfälle durch Alkoholeinfluss oder Übermüdung sterben.

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markus.k 08.12.2015, 15:19
118.

Zitat von Thomas Schnitzer
Nein, im Umgang mit Rechten ist dies schlichtweg der falsche Weg, dass hat der Aufstieg Hitlers mehr als deutlich gezeigt. Im Falle von Rechten muss von Beginn an mit größtmöglicher Härte vorgegangen werden, um potentielle Gewalttaten gegen Menschen zu verhindern. Knast und wieder Knast, bis der rechte Schwachsinn aus dem Kopf ist. Bevor sie darauf kommen, das vergleichen zu wollen, das hat mit der DDR oder allgemeiner, dem Umgang totalitärer Regime mit seinen Bürgern, nichts zu tun. Die DDR war ein Unrechtsstaat mit dem Ziel ihn zu erhalten, wir sind ein demokratischer Staat mit der aus der Nazizeit resultierenden Pflicht das zu erhalten.
Nein, da irren sie, wir sind eine Parteienoligarchie in der Parteien möglichst viel Macht, Geld und Einfluss haben wollen. Man sollte sich den Realitäten stellen.
Auch diese ist nicht gefeit gegen gesinnungsdiktatur, insbesondere wenn bestimmte Interessen hineinspielen.

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hokuspok 08.12.2015, 15:22
119. Danke, lütt-butscher,

Zitat von luett_butscher
CDU und SPD haben ebenfalls nirgends schriftlich fixiert, Grundrechte und Demokratie abschaffen zu wollen. Und dennoch setzen beide Parteien die Vorratsdaten-Speicherung durch oder verwehren dem deutschen Souverän eine gemäß Präambel Grundgesetz eine in freier Selbstbestimmung gegebene Verfassung.
für die kurze Zusammenfassung. Ich habe schon 2013 mehr gefunden: HARTZ IV-Hausbesuche, Verwanzung, Lauschangriff, grenzenloses Lauschen, elektronischer Staubsauger, Wirtschaftsspionage durch "Partner" in EU und NATO, Schleierfahndung, Raster-fahndung, zusammenfassen von Geheimdiensten und Polizei in gemeinsamen Büros, Telekommunikations-Überwachungsverordnung, Abschaffen des Banken-geheimnisses, Zentrale deutsche Kontendatei, präventive Vermögensbeschlag-nahmung, Steuernummer auf jedem Kostenbeleg und jeder Quittung, Geldwäsche-gesetz, Fußfessel, Hundechip = Herrchenidentifikation, biometrische Merkmale auf Ausweisen, "fälschungssichere" KFZ-Kennzeichen, Sozial-Datenverbund, Ortung der Handys, Satellitenortung, Gen-Analysen-Mißbrauch, Straßenmaut, Videoüber-wachung des Straßenverkehrs, Bundeswehreinsatz im Innern, EDV-lesbare Patientenkarte, EU-Haftbefehl... die Liste ist unvollständig!

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