Forum: Politik
NRW-Desaster und Röttgen-Rauswurf: Merkel bittet zum Krisengipfel
dapd

Es knirscht gewaltig in Angela Merkels schwarz-gelber Koalition. Nun soll laut einem Zeitungsbericht ein Treffen auf höchster Ebene für Ruhe sorgen. Für kommende Woche ist das Gespräch mit Horst Seehofer und Philipp Rösler angesetzt.

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kelukelu 18.05.2012, 07:13
1. hervorragender Minister?!?

Zitat von sysop
Es knirscht gewaltig in Angela Merkels schwarz-gelber Koalition. Nun soll laut einem Zeitungsbericht ein Treffen auf höchster Ebene für Ruhe sorgen. Für kommende Woche ist das Gespräch mit Horst Seehofer und Philipp Rösler angesetzt.
Ein vor Tagen noch hervorragender Minister wird ohne weitere Begründung gefeuert - will Merkel das Volk für dumm verkaufen? Wen wird Sie als nächstes Ihrer Machtneurose opfern?

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seine-et-marnais 18.05.2012, 07:35
2. Gewogen und zu leicht befunden

Zitat von sysop
Es knirscht gewaltig in Angela Merkels schwarz-gelber Koalition. Nun soll laut einem Zeitungsbericht ein Treffen auf höchster Ebene für Ruhe sorgen. Für kommende Woche ist das Gespräch mit Horst Seehofer und Philipp Rösler angesetzt.
Die Kanzlerin als groesstes 'Pfund'? Es gibt ja kein anderes mehr mit dem die CDU wuchern koennte. Merkel hat ja alle anderen abgesaegt, sie hat sich selbst alternativlos gemacht. Wie will die CDU aus dem Schlamassel rauskommen wenn die Merkel'sche Europolitik schiefgeht. Welchen Weg will dann die CDU gehen? und wer soll sie dann fuehren?

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pikeaway 18.05.2012, 07:42
3. Und die Aussenpolitik?

Zitat "Bei dem Spitzengespräch mit Horst Seehofer (CSU) und FDP-Mann Philipp Rösler soll es nach Angaben der Zeitung darum gehen, Kompromissmöglichkeiten bei Streitthemen auszuloten. Vor allem die Themenkomplexe Betreuungsgeld und Mindestlöhne hatten in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder für Misstöne im Berliner Kabinett gesorgt."

Und wie steht es mit der Aussenpolitik von Herrn Westerwelle? Seit Jahren wird eine Luftblasen- Politik betrieben:
"„Wir müssen als ein Exportland, als ein Land, das von der internationalen Vernetzung lebt, auch zu diesen neuen Kraftzentren strategische Partnerschaften schmieden. Das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht unsere Bündnispartner kennen würden.“

Die unentschlossene deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz der Nato wird von Westerwelle verteidigt. Deutschland habe mit seiner Sanktionspolitik politische Maßnahmen präferiert, die nicht zu unterschätzen seien.

In der Syrienkrise stellt er sich als meinungsloser Mitläufer der "Freunde Syriens" dar, ohne konstruktiv an einer friedlichen Lösung mitzuwirken. Eine Unterstützung der Kofi Annan Misssion wird torpediert.

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willi2007 18.05.2012, 07:47
4. Bezahlbare Strompreise

Wenn die CDU von dem designierten Bundesumweltminister bezahlbare Strompreise für die Wirtschaft verlange, ist das nicht genug. Die Wirtschaft kann die Stromkosten von der Steuer absetzen und auf die Preise draufschlagen. Das kann der einfache Bürger nicht, Deswegen muss die Devise heißen: Bezahlbare Strompreise für die Bürger!

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coyote38 18.05.2012, 07:51
5. Na, dann ...

wird's wohl jetzt den "gefühlt" 37. "Neustart" der Koalition in zweieinhalb Jahren, den "Sommer der Kontinuität", den "Spätsommer der Entscheidungen", den "Herbst der europäischen Konsolidierung" oder sonst eine sinnentleerte Sprechblase geben.
Wie dem auch immer sei: Das Regierungschaos und die fortlaufende Selbstbeschäftigung dieser schwarz-gelben Koalition wird - Krisengipfel hin oder her - wohl auch im Anschluss daran munter weitergehen.
Die Selbstdiagnose der Regierung von 2009 war jedenfalls schon nicht falsch: Alles nur "Wildsäue" in einer "Gurkentruppe".

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wolfgangotto 18.05.2012, 07:53
6. Am bayerischen Wesen soll die Welt genesen

Zitat von sysop
Es knirscht gewaltig in Angela Merkels schwarz-gelber Koalition. Nun soll laut einem Zeitungsbericht ein Treffen auf höchster Ebene für Ruhe sorgen. Für kommende Woche ist das Gespräch mit Horst Seehofer und Philipp Rösler angesetzt.
Am bayerischen Wesen soll die Welt genesen, wo Herr Söder nach eigenen Angaben sowieso schon alles bezahlt. Sicher wird anl. des Krisengipfels beschlossen, das Saarland, NRW, Bremen und Hamburg aus der EURO-Zone und der EU zu werfen, weil dort ähnliche Schuldenmacher und Faulenzer sitzen wie in anderen EU-Staaten.

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moerp 18.05.2012, 08:02
7. Der Peter Hauk...

will also eine stärkere Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aspekte der Energiewende? Damit meint er sicher nur die Atomkraft, dass diese nicht einfach ersetzt werden sollte. Denn wer rein wirtschaftlich denkt (und immer im hier und jetzt lebt, statt die Zukunft und Risiken zu bedenken) für den kann die Atomkraft ja nur die Lösung aller Probleme sein, egal was in Tschernobyl oder Fukushima oder Simi Valley usw. bereits passiert ist, mit entsprechenden hohen Schäden für Mensch- und Umwelt, die man einfach mal nicht mit einkalkuliert, damit der Saldo auch weiterhin hübsch aussehen mag.
Wenn der Hauk mal auch nur für 5 Min. nachdenken würde, müsste auch er darauf kommen, dass die Energiewende auch für Ba-Wü sinnvoll wäre und Chancen für eine breitete Energieversorgung und Schaffung von Arbeitsplätzen bedeuten würde.
Aber Investitionen, die sich nicht innerhalb von Tagen und Wochen auszahlen sind für die Lobbyisten ja so lässtig. Deshalb lassen wir lieber alles wie es ist, spielen den Konservativen und sind auf jeden Fall grundlegend darüber beleidigt, dass die CDU im "Ländle" auch weiterhin in Umfragen keine Machtoption mehr hat.

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dumasua 18.05.2012, 08:22
8. was für Weicheier

in der CDU sind, diese sog. Männer, die sich von diesem DDR-Flintenweib rumschubsen lassen! Entweder laufen sie davon wie die vielzietierten Kochs etc oder sie kuschen. Wirklich erstaunlich, was aus dieser Partei geworden ist! Das Problem ist nicht wie Frau Dingens aus dem Saarland meint, dass die Kanzlerin der CDU grösstes Pfund ist, sondern ihr einziges. Wirklich ein Trauerspiel. Kein Wunder, dass viele immer wieder von "Honneckers Rache" sprechen - der kugelt sich vermutlich in seinem Grab....

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Neapolitaner 18.05.2012, 08:22
9. "Bezahlbare Strompreise..."

Zitat von sysop
Es knirscht gewaltig in Angela Merkels schwarz-gelber Koalition. Nun soll laut einem Zeitungsbericht ein Treffen auf höchster Ebene für Ruhe sorgen. Für kommende Woche ist das Gespräch mit Horst Seehofer und Philipp Rösler angesetzt.
Kein Problem, man muss nur die "ganz neue Energiewende" wieder rückabwickeln. Die abgeschalteten Atomkraftwerke können wieder hochgefahren werden. Jetzt, da Röttgen weg ist, wäre das doch die passende Konsequenz. Dann wäre sogar genug Geld für das "Betreuungsgeld", eine weitere Solarförderung, und hie und da auch weitere "EuroRettungen" (Schäubles Lieblingsprojekt) , da.

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