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NRW droht Neuwahlen: Verfassungsrichter kippen rot-grünen Haushalt

Für Nordrhein-Westfalens*Minderheitsregierung ist es eine schwere Niederlage: Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat den Nachtragshaushalt des rot-grünen Bündnisses für nichtig erklärt - folgen bald Neuwahlen?

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mironicus 15.03.2011, 10:47
1. Wetten...

... dass das Moratorium jetzt über den NRW-Neuwahltermin hinaus ausgeweitet wird...?

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alyeska 15.03.2011, 10:52
2. Dann müssen sie eben mit weniger Geld auskommen ... basta!

Zitat von sysop
Für Nordrhein-Westfalens*Minderheitsregierung ist es eine schwere Niederlage: Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat den Nachtragshaushalt des rot-grünen Bündnisses für nichtig erklärt - folgen bald Neuwahlen?

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Kurt2 15.03.2011, 10:52
3. #1

Zitat von sysop
Für Nordrhein-Westfalens*Minderheitsregierung ist es eine schwere Niederlage: Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat den Nachtragshaushalt des rot-grünen Bündnisses für nichtig erklärt - folgen bald Neuwahlen?
Abgesehen davon, dass der Minderheitsregierung dieses Haushaltsnachtragsei schon von Rüttgers ins Nest gelegt wurde, habe ich ernsthafte Zweifel, ob es sich um eine Niederlage handelt.
Zeitnahe Neuwahlen sollten, auch unter dem Atomausstiegshintergrund, für eine solide Mehrheit für Rot/Grün sorgen. Also - auf geht's, Neuwahlen.

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c++ 15.03.2011, 10:54
4. .

Schulden zur Rettung von Banken und des Euro sind unbegrenzt möglich, wenn es um Bildung und Kinderbetreuung geht, ist es verfassungswidrig.

Wenn es Neuwahlen gibt, wird es auch ein Votum gegen die Verfassungsrichter geben und eine stabile Regierungsmehrheit in NRW.

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Golden Age 15.03.2011, 10:57
5. Chaos mit der Linken, welch Überraschung

Wer in die Ypsilanti-Falle tappt und mit den chaotischen (westdeutschen) Linken paktiert, muss sich über dieses Ergebnis nicht wundern. Eine Wiederwahl dürfte Rot-Grün aber trotzdem klar gewinnen, denn Kraft ist gegen AKW-Röttgen klar im Vorteil. NRW muss schnell wieder handlungsfähig werden.

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jens45 15.03.2011, 10:58
6. schadet nix

das schadet gar nichts. Zum Glück wird es nicht immer so einfach gemacht, das Geld anderer Leute auszugeben

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Gottes-Gehörgang 15.03.2011, 10:59
7. Geldausgeben

Beim Schuldenmachen im Namen irgendwelcher sozialistischer Gerechtigkeitsvisionen sind diese Brüder bzw. hier allerdings 2 Schwestern immer schnell dabei.
Zum Glück gibt es in unserer Demokratie die 3te Machtsäule im Staat, die dem Haushaltsvorstand dafür die rote(hier sehr passend) Karte zeigt.

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Baikal 15.03.2011, 10:59
8. Wird nur nichts..

Zitat von mironicus
... dass das Moratorium jetzt über den NRW-Neuwahltermin hinaus ausgeweitet wird...?
.. nützen: weder dem Strebergesicht von Muttis Liebling, noch den Korruptis der Möwenpigs. Kraft wird es schaffen.

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blondini 15.03.2011, 11:01
9. Reparaturkosten

Zitat von sysop
Für Nordrhein-Westfalens*Minderheitsregierung ist es eine schwere Niederlage: Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat den Nachtragshaushalt des rot-grünen Bündnisses für nichtig erklärt - folgen bald Neuwahlen? "Sinkende Reperaturkosten des Staates" seien dann in einigen Jahren die Folge - damit meinte Kraft geringere Sozialausgaben.
also ich kenne nur REPARATURKOSTEN

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