Forum: Politik
NRW droht Neuwahlen: Verfassungsrichter kippen rot-grünen Haushalt

Für Nordrhein-Westfalens*Minderheitsregierung ist es eine schwere Niederlage: Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat den Nachtragshaushalt des rot-grünen Bündnisses für nichtig erklärt - folgen bald Neuwahlen?

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janeway13 15.03.2011, 15:06
60. Ich wohne hier

Ich wohne in NRW und fand die Regierung Kraft bislang in Längen besser als die von Rüttgers, der dieser Regierung den Schuldenhaushalt hinterlassen hat.
Sollte es Neuwahlen geben, werde ich garantiert nicht CDU/FDP wählen. Ich weiß, dass viele so denken.
Da hat auch das Gerede und die Presse nicht hin bekommen, Frau Kraft schlecht zu machen.
Herrn Röttgen will ich nicht als Ministerpräsident. Der hat sich noch nicht mal als Umweltminister irgendwie positiv hervor gehoben.

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hansausberlin 15.03.2011, 15:09
61. Wo ist das Problem?

Es müssen halt radikal die Ausgaben gekürzt werden. Personalausgaben und Pensionen runter. Es ist doch bei Firmen, die Pleite gehen, nicht anders. Ich sehe da keinen Unterschied zu Griechenland. Irgendwann muss man mal aufwachen und anfangen zu sparen. Es gibt zwar Sonderfaktoren wie die Belastungen durch die WestLB (auch hier müssten die Gehälter und Betriebsrenten radikal gekürzt werden, da ja dort die Hauptverantwortlichen sitzen oder gesessen haben), aber das hilft alles nichts, dafür muss dann an anderen Stelle gespart werden. Die Politiker verteilen natürlich viel lieber Wohltaten und Geld, aber diese Zeiten sollten endgültig vorbei sein.

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brigitta b. 15.03.2011, 15:09
62. Liebelein,

Zitat von elpke24
Ich sehe das skeptisch. Wir haben in NRW eine Generation von Wählern, die alle an den von Rau gebauten Gesamtschulen Abitur gemacht haben. Oder besser gesagt: Dort ist ihnen das Abitur hinterhergeworfen worden. Aus Dank wählen sie für immer Rot-Grün, und deswegen sind diese Gesamtschulen auch gebaut worden. Ein rein politisches Instrument. Ich glaube nicht, dass Medienkampagen da etwas nützen, denen kann man erzählen, was man will. Die akzeptieren sogar eine solche Verschuldungsorgie.
Mir wurde das Abitur 1974 an einem sehr ordentlichen Gymnasium nachgeworfen und deshalb komme ich aus lauter Dankbarkeit auf keinen Fall auf den Gedanken, die Blindentruppe schwarz-gelb zu wählen.

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semper fi 15.03.2011, 15:13
63. -

Zitat von janeway13
Herrn Röttgen will ich nicht als Ministerpräsident.
Obwohl der (von mir <del>) Rest Ihres nicht meiner Meinung entspricht: Mit Ihrem Satz dort oben bin ich 100% einverstanden. Der Begriff "Null-Nummer" bekommt mit Röttgen eine ganz neue Dimension.

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dirsch 15.03.2011, 15:22
64. Polemik

Zitat von n.holgerson
...Leute wie sie, sind anscheinend nicht fähig, nur ein ganz klein wenig über den Tellerrand hinaus zublicken. Denken sie mal eine Minute nach, bevor sie was schreiben. Wenn die Banken nicht gerettet worden wären, dann wäre ein riesiger wirtschaftlicher Schaden.....
Wenn ich Ihnen was böses wollte, würde ich das Kompliment gerade zurück geben... Mein Beitrag war durchaus polemisch gemeint - auch wenn es diesemal nicht unbedingt dabei stand.
Ich sehe durchaus noch ein, dass evtl mal ein paar Banken gerettet werden müssen.
Was ich wniger einsehe:
Politiker jeder Färbung erzähen in den Wahlkämpfen und in schönen Reden, dass die Jugend unsere Zukunft ist und Bildung der Schlüssel zu einem bsseren Leben.
Dumm nur, wenn das genau die Bereiche sind, bei denen zuerst gekürzt wird, wenn es ums sparen geht. Hingegen bekommen bestimmte Brachen das Geld noch hinterher geworfen.

Ich sehe ein, wenn man Banken retten muss und das dafür eingesetzt Geld auch wieder zurück gezahlt wird - inkl. Zinsen. Mmentan sieht es eher so aus, als würden die neuen Gewinne der Banken eher in neue Boni fließen - genau das sehe ich nicht ein.

Warum sollen Leute Opfer für die Banekn bringen, die für genau diese Banken sonst nichts "wert" sind?

Wann kommt der Aufschwung bei den Menschen an - nicht nur bei den Banken und Firmen?
Ich rede von der großen Masse und nicht von den bei VW und Audi, die dieses Jahre immerhin einen Bonus bekommen.

Wann lernt man aus den Fehlern und trifft vorkehrungen, dass eine solche Krise so schnell nicht mehr passieren kann - oder sollen wir schon für den nächsten Crash sparen?
Wie wäre es mit einer Zwangsabgabe, eine Art Banken-Soli?

0,5% von Lohn/Gehalt jedes Bundesbürgers, um die nächste Bankenrettung finanzieren zu können.

Wer wird zur verantwortung gezogen? Bisher sieht es so as, als liefe es weiter wie bisher: die Kurse steigen, es wird mehr Öl gehandelt, als überhaupt gefördert wird, die Gewinne sprudeln. Nur der deutsche/europäische Michel, der darf die Klappe halten und hat die Banken zu retten, sonst wäre alles noch schlimmer.
Kein Problem - aber wann bekommt auch er mal was?

Warum ist man bei Banke so "weitsichtig", beim Mindestlohn aber so kurzsichtig? Wer jetzt nicht ausreichend verdient, wird immr auf Stütze angewiesen sein - Mietzschuss, Kranknkassenzuschuss, Rentenzuschuss... Zu zahlen vom Stuerzahler - oder übernhemen das jetzt die geretteten Banken aus Solidarität und Dankbarkeit?
Wer schaut jetzt über den Telelrrand? Ich? vielleicht nicht
Die Politik? garantiert auch nicht...

Sorry - aber das ist daneben...
DAS IST POLEMIK!!

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Ragnarrök 15.03.2011, 16:51
65. Wutrede: Warum?

Hallo,

Zitat aus dem Artikel:
Kraft hatte die höheren Schulden damit gerechtfertigt, dass das Geld unter anderem in Bildung und Betreuung fließe. "Sinkende Reparaturkosten des Staates" seien dann in einigen Jahren die Folge - damit meinte Kraft geringere Sozialausgaben.
Warum?
Grund 1:
http://www.asyl.net/index.php?id=130&tx_ttnews[tt_news]=41371&cHash=1b999a8381
Klar wir haften nicht nur für Griechenland sondern auch für den Kosovo, Ägyptem Rumänien ...Sonst noch wer ohne Fahrschein?
Geld ist massenhaft verhanden. Schuldenfrei sind wir auch. Könnten wir nicht noch 3 Millionen aus Ägypten, Tunesien, Lybien und Pakistan aufnehmen? Und die Zahl der Asylanten aus Irak und Afghanistan (den Ländern aus denen die meisten Asyslanten kommen) erhöhen?
Wer meint die Vorgängerregierung wäre besser:
http://www.ksta.de/html/artikel/1175580170821.shtml
Zitat aus diesem Artikel:
Die Geduldeten erhalten Zugang zum Arbeitsmarkt, müssen aber bis Ende 2009 eine Stelle finden.
Die haben natürlich zu über 90% keine Stelle gefunden. Wie denn auch? Ohne Bildung und (ausreichende) Deutschkenntnisse?
Die "Integration" besteht darin halbwegs regelmässig einen Integrationkurs zu besuchen.
Ich bin schwer beeindruckt.........

ehrlich.

2. Grund:
Zitat
Einer Studie zufolge sind 21,6 Prozent der muslimischen Haushalte in Nordrhein-Westfalen von Transferleistungen abhängig.
http://www.welt.de/politik/deutschla...vom-Staat.html

Bei Deutschen (wovon wiederum ein größerer Anteil mit Mihigru dabei ist) leben zu 7,x % vom Staat.
Übersetzt: Wir Deutschen verschulden uns um ein (muslimisches) (ausländisches) Prekariat durchzufüttern, die überdurchschnittlich kriminell sind (ja UND?? Lasst es ein Schichtenproblem sein, wozu brauchen wir diese Schicht?
Warum sollen wir die Bevölkerungsprobleme er Türkei und Nordafrikas lösen? Bitte dazu auch Martin Neuffer lesen!)
Aber unterdurchschnittlich gebildet. Da nach heutigem Stand Deutschland die Pflicht hat diese Menschen ihr Leben lang durch zu füttern wird der auf staatliche Hilfe angewiesene Mensch auch in 50 Jahren noch weit überdurchschnittlich einen türkischen oder arabischen Namen tragen!
Die Grundlagen wurden gestern, heute und werden morgen und übermorgen dafür gelegt. Die Aufenthaltsbestimmungen werden immer weicher (wenn die Kinder (oder nur ein Kind) von GEDULDETEN erfolgreích zur Schule geht darf die ganze Familie bleiben. Dazu kommt das aufenthaltsrechtlich Türken EU Bürgern fast gleichgestellt sind.
Geht diese Ein und Zuwanderungspolitik noch bescheuerter?
Was will die Politik? Divide et Impera? Von der Regierungskriminalität (Macht nach Brüssel, Transferunion EU?) ablenken? Ich sehe da keinen Unterschied zw. den etablierten Parteien. Nur gibt es z. Zt. keine andere wählbare Partei. Jedenfalls für mich. ..und haut ab mit den Grünen. Die führen diese Zustände (bewußt) herbei und sind Versager. Siehe Artikel. Gebt mir eine deutsche PVV.
Boahh. die Schn.... voll

R.

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Dodol 15.03.2011, 17:36
66. Kraftvoll noch mehr Schulden

Für wie blöd hält den Frau Kraft den Wähler. Seit Jahrzehnten nachen die Sozis immer dieselbe Nummer: Schulden machen für verschwenderischen Sozialunsinn, damit man später (wann?) angeblich weniger dafür ausgeben muss. Wo sind denn die Einsparungen für 40 Jahre Schulden machen jetzt?

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dirsch 15.03.2011, 18:24
67. öhm

Zitat von Dodol
F...Seit Jahrzehnten nachen die Sozis immer dieselbe Nummer: Schulden machen für verschwenderischen Sozialunsinn, damit man später (wann?) angeblich weniger dafür ausgeben muss. Wo sind denn die Einsparungen für 40 Jahre Schulden machen jetzt?
Ist die Farbe der Politiker nicht mittlerweile egal?

die einen machen eben Schulden für "verschwenderischen Sozialunsisnn" (eine Betrachtung, die sicher auch vom Standpunkt abhängt)
die anderen machen Autoindustrie, Hotellobby und Energienonzernen kleine direkte oder indirekte "Geschenke"

Und die VErprechungen?
Was gab es denn alles?
Niemandem soll/wird es schlechter gehen...
Steuererleichterungen...
Bürokratieabbau...
mehr Wähler-/Bürgerbeteiligung...
der Wohlstand muß beim Bürger ankommen
mehr Netto vom Brutto... (ok, da wurde wohl nicht gesagt, für wen)

Keine Ahnung mehr, was aus welchem "Lager" kam - ähnelt sich mitterlweile eh sehr stark.

Die Ausreden, warum es gerade nicht funktioniert, sind auch immer die gleichen:
unvorhergesehen Ereignisse
Haushaltslage schlechter als gedacht (besonders gern nach Regierungswechsel herangezogen - dann muss die vormalige Opposition aber ihrer Kontrollaufgabe nicht so richtig gerecht geworden sein)

Ansosnten immer die gleiche Leiier für den Bürger:
in schlechten Zeit muß der Gürtel eben enger geschnallt werden
In Guten Zeiten muß man den Gürtel enger schnallen, um für mögliche schlechte Zeiten zu sparen.

Was in der Regel trotzdem gut klappt, sind Diätenerhöhungen und Zugeständnisse an Lobby-Gruppen.
Nur der Bürger, der hat eben keine Lobby.

Für die, die es ganz genau nehmen: das war wieder etwas polemisch. Die Höher der Diäten ist mir recht egal, Von mir aus könnten die 20mal so hoch sein wie jetzt - bei Verbot aller Nebentätigkeiten (Ausnahme: eigene Firma die vor der Wahl existierte) und Verbot eines Wechsels in die Industrie nach Ausscheiden aus der Politik (aus Gesundheitsministerium und entspr. Fachausschüssen nicht in Pharmaindustrie, Ärzteverbände wechseln u.ä.)
Aber das nur am Rande....

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redwed09 15.03.2011, 18:58
68. Keinen Cent für Banken

Zitat von n.holgerson
Wenn ich solche Beiträge lesen, dann bin ich fast geneigt zu sagen, wir haben wirklich ein Bildungsproblem... Leute wie sie, sind anscheinend nicht fähig, nur ein ganz klein wenig über den Tellerrand hinaus zublicken. Denken sie mal eine Minute nach, bevor sie was schreiben. Wenn die Banken nicht gerettet worden wären, dann wäre ein riesiger wirtschaftlicher Schaden entstanden. Nicht nur Banken wären "gestorben", nein auch Fabriken, die Spareinlagen der kleinen Leute..... Und jetzt beginnt der halbwegs kluge Mensch zu verstehen. Wird die Wirtschaft gerettet, dann gibt es auch in Zukunft Geld für Bildung, Kultur,.... Hätte man die Banken "sterben" lassen, wäre eine wirtschaftliche Katastrophe eingetreten, die einen riesigen Schaden angerichtet hätte und es wäre erst recht kein Geld für Bildung, Kultur... dagewesen. Also, kann man Zusammenfassen, würde Leute wie sie in Deutschland was zu melden haben, hätten sie in der letzten Krise das ganze Land ruiniert. Wie erwähnt, ihnen fehlt ganz offensichtlich die Fähigkeit, nachzudenken, welche Konsequenzen Entscheidungen haben. Deshalb haben sie auch nichts zu "melden".
Welch einen Blödsinn geben Sie denn da von sich. Nach Meinung der marktradikalen Fraktion regelt doch der Markt alles. Na dann lassen wir den Markt doch auch das Problem mit den Banken regeln. Wer wirtschaftlich nicht lebensfähig ist geht pleite. Ganz einfach. Sehr viele Menschen haben es satt, für Versager Milliarden an Steuergelder rauszuwerfen, damit dieses verkommene Gewerbe sich wieder Millionen an Boni zuschanzt. Da können Schulen, Universitäten und alle anderen öffentlichen Einrichtungen verkommen, Hauptsache die von unsäglicher Gier getriebenen Banker bekommen ihre Boni.
Dies ist ein Ergebnis meines Nachdenkens. Denn wenn der Staat den Kleinsparern das Geld, welches Banker versenkt haben garantieren würde, käme uns die ganze Sache entschieden billiger ohne dieses gierige .... weiter Millionen in den wertesten zu stecken. Was könnte man mit diesen Geldern alles machen....
Außerdem, Bankenpleiten wären höchstens für geldgierige Bonibanker eine Katastrophe und das wäre sehr gut so.

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c++ 15.03.2011, 19:08
69. .

Zitat von Ragnarrök
Geld ist massenhaft verhanden.
Völlig richtig, und deshalb kann man nicht wegen Bildungsausgaben und Ausgaben für Kinderbetreuung den Haushalt kippen

Zitat von Ragnarrök
Zitat aus diesem Artikel: Die haben natürlich zu über 90% keine Stelle gefunden.
Das war auch nicht ernst gemeint, nur ein wenig das Spiel: "jetzt veralbern wir mal wieder die Bürger", oder anders gesagt, eine Lüge

http://www.faz.net/s/Rub594835B67271...~Scontent.html

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