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NRW-Finanzminister Walter-Borjans: Der Anti-Schäuble
dapd

Er wird als "selbsternannter Rächer der Steuerzahler" beschimpft - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans empört mit seinem Ankauf von Steuer-CDs die Union. Der Rheinländer ist zur Reizfigur der schwarz-gelben Bundesregierung geworden.

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martin-gott@gmx.de 11.08.2012, 12:05
1. guter Job

Zitat von sysop
Er wird als "selbsternannter Rächer der Steuerzahler" beschimpft - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans empört mit seinem Ankauf von Steuer-CDs die Union. Der Rheinländer ist zur Reizfigur der schwarz-gelben Bundesregierung geworden.
wenn es stimmt das die Schweizer Banken ihre Kunden bei der Weiterleitung ihres Schwarzgeldes nach Asien unterstützt denn ist das Steuerabkommen so oder so tot. Es ist eigentlich auch nicht einzusehen das sich die EU Staaten auf weniger einlassen als die USA ausgehandelt haben.

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K_K_W 11.08.2012, 12:07
2. Kriminelle, damals und heute

Zitat von sysop
Er wird als "selbsternannter Rächer der Steuerzahler" beschimpft - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans empört mit seinem Ankauf von Steuer-CDs die Union. Der Rheinländer ist zur Reizfigur der schwarz-gelben Bundesregierung geworden.
Das Geschacher um die gestohlenen Bank-Daten (Liechtenstein 2008, Schweiz 2010 und 2012) entlarvt Täter und Komplizen als tages-politische Opportunisten und notorische Lügner.

2008 waren Angela Merkel (CDU) Bundeskanzlerin, Peer Steinbrück (SPD) ihr Finanzminister und Wolfgang Schäuble (CDU) ihr Innenminister. Herr Schäuble verteidigte den Kauf beim Datendieb Heinrich Kieber über die Parteigrenzen hinweg als "rechtlich in Ordnung und sachlich erforderlich" (FTD vom 18.02.2008), heute bezeichnet er das gleiche Erwerbsgeschäft der rot-grünen NRW-Regierung als eine Zusammenarbeit mit "Kriminellen"!

2009 wurde Angela Merkel erneut ins Amt gewählt, Wolfgang Schäuble wurde ihr neuer Finanzminister. In der „Bild-Zeitung“ vom 23.07.2012 sagte Herr Schäuble, es sei „scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister [...] mit Kriminellen zusammenarbeitet“.

"Es ist doch eine Schnapsidee, zu erwarten, dass sich der Bund an Zahlungen, die er rechtlich für fragwürdig hält, auch noch beteiligt", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der FTD vom 10.08.2012, und er fügte hinzu: "Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone."

Fazit: Kriminelle, damals und heute!

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cm1 11.08.2012, 12:13
3. Rechtsstaatsverteidiger

Dass die Ehrlichen die Dummen sind, ist ja bekannt, aber warum trauen sich diejenigen, die den Finanzminister von NRW kritisieren, nicht, offen für Steuerhinterziehung einzutreten. - Meines Wissens kann jeder, der nicht Deutschland leben möchte, weil ihm die Gesetze nicht gefallen, auswandern. Einige Menschen (z.B. Sportler) handeln wenigstens und verlegen ihren Wohnsitz. Warum können nicht alle Steuerhinterzieher diese Konsequenz ziehen und in die Schweiz oder nach jetzt nach Singapur umziehen.

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ja-sager 11.08.2012, 12:14
4. ja klar...

Zitat von sysop
Er wird als "selbsternannter Rächer der Steuerzahler" beschimpft - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans empört mit seinem Ankauf von Steuer-CDs die Union. Der Rheinländer ist zur Reizfigur der schwarz-gelben Bundesregierung geworden.
heute stiftet Rot-Grün zum Datendiebstahl an, was werden sie tun wenn sie Deutschland regieren? Das Schlimme ist, dass sie noch nicht mal ansatzweise ihren Rechtsbruch erkennen, sich sogar dafür von ihrer Klientel noch feiern lassen. Ich schäme mich dafür, von solchen Menschen vertreten zu werden, insbesondere weil sie Rechte unserer Nachbarn mit Füssen treten. Mit solch einer Regierung wird es mit der Schweiz niemals ein Abkommen geben, und damit geht der deutsche Steuerzahler leer aus. Gier und Neid sind schlechte Berater....

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v.papschke 11.08.2012, 12:14
5. Gut so..

Die Haltung des Bundesfinanzministers ist nicht akzeptabel.

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fort-perfect 11.08.2012, 12:16
6. Faszinierend,

Zitat von sysop
....Der Minister warf Walter-Borjans vor, er arbeite mit Kriminellen zusammen....
wenn ein der Lüge überführter Bundesminister einem Landesminister den Umgang mit Kriminellen vorwirft..... Der Herr Bundesminister wird aus eigener Erfahrung wissen, wie Kriminelle im Allgemeinen so agieren....

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Gangolph 11.08.2012, 12:17
7. Hoffentlich

Hoffentlich bleibt er bei diesem Kurs.

Es ist einfach unerträglich, wie die CDU die Volksbetrüger schützt.

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nereb 11.08.2012, 12:20
8. Alternativlos

NaWaBo hat gar keine andere Möglichkeit, wenn er seinen Auftrag "Schaden vom deutschen Volk zu wenden" ernst nimmt. Das Verhalten der Unionsländer und des Bundes erfüllt den Tatbestand der Untreue. Schäuble bekäme nach Ratifizierung seines Machwerks durch den Bundestag einmalig 2 Euro 37 Cent überwiesen, dann würden sie Schweizer sagen: mehr Geld ist nicht mehr da! Sie haben ja schon mit den Tarnsfers für ihre Kunden angefangen. Die CDs sind der einzige Weg, an die Steuerkriminellen heranzukommen. Da muss man sich auch nicht mit irgendwelchen Steuerparadiesen herumschlagen. Hat man die Namen und Daten der Betrüger, kann man die unterschlagenen Steuern wieder hereinholen, kennt man Banken mit deutscher Banklizenz, die die Steuerhinterziehung aktiv betrieben haben,kann man auch da tätig werden und millionenschwere Strafzahlungen verhängen. Wenn sie nicht zahlen wollen, ist halt die Banklizenz futsch. So einfach ist das.

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Wasserfloh 11.08.2012, 12:21
9. Nur zu!

Vielleicht sollte man mal den Schweizern und Minister Schäuble den feinen Unterschied zwischen "Grauzone" und unstreitig hochkriminellen Aktionen verdeutlichen!
Es gibt bislang kein Gericht, das den Ankauf von Steuer-CD verboten hat. Meinetwegen bewegt sich Borjans in einer "Grauzone" - das ist für mich unter sorgfältiger Abwägung hinnehmbar.
Schäuble bewegt sich aber längst außerhalb der Grauzone: Er betätigt sich als Schutzengel krimineller Steuerhinterzieher. Das Abkommen mit der Schweiz ist ein Farce! Dass es auch anders geht, gaben die USA bewiesen. Außerdem, lieber Herr Schäuble: Ich verdiene gut und ärgere mich auch über hohe Steuern. Und ich fühle mich von jedem verarscht, der seiner Steuerpflicht hier nicht nachkommt, aber die vielen Vorteile dieser Gesellschaft hier nutzt.

Außerdem: Borjans bekämpft Steuerhinterziehung jetzt und heute. Das Steuerabkommen mit der Schweiz tritt erst 2013 in Kraft. Bis dahin dürften nur die blödesten Steuerhinterzieher ihr Geld noch in der Schweiz deponiert haben.

Bei der ganzen Wut von CDU und FDP in dieser Angelegenheit frage ich mich, ob da nicht mehr dahintersteckt, als nur der Ärger über ein Boykott des Abkommens. Wen wollen sich die beiden Parteien denn warm halten? Oder könnte es gar sein, dass die Verbindungen zwischen Politikern und illegalem Vermögen in der Schweiz doch enger sein sollten, als man bisher annahm?

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