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NRW-Wahl: Schwarz-Gelb einigt sich auf Koalitionsvertrag
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Das Regierungsbündnis aus CDU und FDP steht: Schwarz-Gelb hat sich in Nordrhein-Westfalen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

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RalfHenrichs 14.06.2017, 07:13
1. Verfassungswidrige Regierung

Die 1 Stimmen Mehrheit der CDU/FDP-Regierung beruht auf eine Abgeordnete, die auf dem Landesparteitag der FDP auf Platz 48 von den Delegierten gewählt worden ist und - mit Wissen des Landeswahlleiters! - auf Platz 24 eingereicht wurde (und der von den Delegierten auf Platz 24 gewählt wurde auf Platz 48 gesetzt wurde). Die FDP hat also eine ungültige Landesliste eingereicht und es müsste eigentlich Neuwahlen geben. Da aber der Landeswahlleiter - warum auch immer - dieses Spiel mitgemacht hat, wäre eine Klage wohl aussichtslos. Logisch und demokratisch richtig ist dies allerdings nicht.

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von_hintendrop 14.06.2017, 07:33
2.

Weil Eltern der Überzeugung waren, dass G8 ein Fehltritt war, wählten sie ausgerechnet jene, die es mit aller Macht damals eingeführt haben. Das hat schon etwas Tragikomisches. Da kann man schon den Glauben an die Vernunft der Menschen verlieren.

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j.c78. 14.06.2017, 07:55
3. Ehrlich

Schlechter als rot-grün wird es wohl nicht werden. Ohne Jäger und die verkokste Inklusion wäre Frau Kraft noch im Amt. Weniger Ideologie und mehr Realismus und schwarz-gelb in NRW wäre nie möglich gewesen.

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karljosef 14.06.2017, 08:22
4.

Verkaufsoffene Sonntage sollen nach Meinung der Regierung in Düsseldorf gefördert werden, kann man den Medien entnehmen!
Herzlichen Dank sagen nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer.

Nette Grüße an die Neoliberalen und -christen

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niska 14.06.2017, 08:40
5.

Zitat von karljosef
Verkaufsoffene Sonntage sollen nach Meinung der Regierung in Düsseldorf gefördert werden, kann man den Medien entnehmen! Herzlichen Dank sagen nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer. Nette Grüße an die Neoliberalen und -christen
Wochenendarbeit ist in vielen Branchen längst Realität. Die Arbeitnehmer verdienen gutes Mehrgeld. Die Arbeitgeber, Kleinkaufleute und den Staat freut der Mehrumsatz und -konsum. Die Bürger das flexiblere Einkaufserlebnis. Alle profitieren davon. Also wirklich herzlichen Dank.

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peter.hummler 14.06.2017, 09:06
6.

Zitat von RalfHenrichs
Die 1 Stimmen Mehrheit der CDU/FDP-Regierung beruht auf eine Abgeordnete, die auf dem Landesparteitag der FDP auf Platz 48 von den Delegierten gewählt worden ist und - mit Wissen des Landeswahlleiters! - auf Platz 24 eingereicht wurde (und der von den Delegierten auf Platz 24 gewählt wurde auf Platz 48 gesetzt wurde). Die FDP hat also eine ungültige Landesliste eingereicht und es müsste eigentlich Neuwahlen geben. Da aber der Landeswahlleiter - warum auch immer - dieses Spiel mitgemacht hat, wäre eine Klage wohl aussichtslos. Logisch und demokratisch richtig ist dies allerdings nicht.
Wenn sie der Ansicht sind das dieses nicht demokratischer nicht richtig und sogar verfassungswirdig ist, so erheben sie doch ganz einfach eine Klage ! Das können sid in einer Demokartie als Bürger problemlos machen ! Hier aber nur das ganze so darzustellen aber auch gleich schon mal anzumekren , man habe mit einer Klage sowieso keine Aussicht , ist doch eher lächerlich als das man sie Ernst nehmen kann . Wenn sie sich sicher sind das es sich hier um eine Verfassungswiedrige Regierung handelt, klagen sie und man wird sehen was dabei rauskommt !

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cabeza_cuadrada 14.06.2017, 09:07
7. christen?

Zitat von karljosef
Verkaufsoffene Sonntage sollen nach Meinung der Regierung in Düsseldorf gefördert werden, kann man den Medien entnehmen! Herzlichen Dank sagen nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer. Nette Grüße an die Neoliberalen und -christen
Ich vermute mal das "Christen" auch gerne Sonntags mal ein Restaurant besuchen und auch befürworten dass Ärzte, Krankenschwestern, Feuerwehrmänner, Polizisten, Lokführer usw. usw. usw. Sonntags arbeiten.

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kopi4 14.06.2017, 09:32
8.

CDU und FDP sollten die Verträge für Dienstwohnungen und Wagen nicht zu langfristig abschließen,2022 sitzen sie mit wieder in der Opposition. Wenn sie,trotz desaströsem Wahlkampf der SPD und großer Koalition in Berlin, mit "einem über den Durst" regieren wird Herr Laschet sicher nicht der Vati des Ruhrgebiets mit 16 Jahren Amtszeit.

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mostly_harmless 14.06.2017, 09:45
9.

Zitat von niska
Wochenendarbeit ist in vielen Branchen längst Realität. Die Arbeitnehmer verdienen gutes Mehrgeld. Die Arbeitgeber, Kleinkaufleute und den Staat freut der Mehrumsatz und -konsum. Die Bürger das flexiblere Einkaufserlebnis. Alle profitieren davon. Also wirklich herzlichen Dank.
Ja, richtig, man muss nur die Läden länger offen lassen, und schon haben die Leute mehr Geld. Hahaha, Kopfschüttel ....

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