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NRW-Wahl: Schwarz-Gelb einigt sich auf Koalitionsvertrag
REUTERS

Das Regierungsbündnis aus CDU und FDP steht: Schwarz-Gelb hat sich in Nordrhein-Westfalen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

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mundi 14.06.2017, 11:11
20. Es gibt noch mehr Fische im Meer

Zitat von RalfHenrichs
Die 1 Stimmen Mehrheit der CDU/FDP-Regierung beruht auf eine Abgeordnete, die auf dem Landesparteitag der FDP auf Platz 48 von den Delegierten gewählt worden ist und - mit Wissen des Landeswahlleiters! - auf Platz 24 eingereicht wurde (und der von den Delegierten auf Platz 24 gewählt wurde auf Platz 48 gesetzt wurde). Die FDP hat also eine ungültige Landesliste eingereicht und es müsste eigentlich Neuwahlen geben. Da aber der Landeswahlleiter - warum auch immer - dieses Spiel mitgemacht hat, wäre eine Klage wohl aussichtslos. Logisch und demokratisch richtig ist dies allerdings nicht.
Da gibt es noch die Stimmen der AfD, die nicht die Chance verpassen werden, konstruktiv mitzuarbeiten.

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beegee 14.06.2017, 11:19
21. Eine Liste des Schreckens

Nur zur Erinnerung: Schwarz-Gelb hat in NRW das unterfinanzierte KiBiz (Kinderbildungsgesetzt) eingeführt, die Polizei in NRW zusammengespart und mit aller Macht G8 eingeführt.

Die gleichen Parteien wollen nun G8 halbherzig wieder abwickeln (Schulen dürfen wählen, die Verantwortung wird also auf die Kommunen und Schulen abgewälzt), mehr Polizei aufbauen.

Daneben wird wohl der Kommunal-Soli wegfallen - 91 Millionen Euro für die Kommunen - und die Landesregierung will nun entscheiden, welche Kommune arm ist und Geld bekommt.

Außerdem: Massive Einschränkung der Windenergieflächen und ein dickes - aber noch nicht gegenfinanziertes, weil es vom Bund finanziert werden soll - an Häuslebauer und Bürokratieabbau in der Verwaltung.

Ist doch toll: Nix mit Energiewende, noch längere Bearbeitungszeiten in den verwaltungen, weil weniger Personal und noch mehr Flächenverbrauch und Pendelverkehr - mit der FDP sicher als Individualverkehr!

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niska 14.06.2017, 11:40
22.

Zitat von Finnländer
Ich habe nun schon einige Beiträge von Ihnen mit Kopfschütteln gelesen, aber bei diesem Satz bin ich doch glatt weg vom Hocker gefallen - das grenzt ja schon an Körperverletzung (kann man da eigentlich SPON in Regress nehmen?). Ich hoffe für Sie, dass Sie noch lange glücklich in ihrer Blase sind. Aufwachen tut manchmal weh.
Leider keine Blase. Nach einem schmerzhaften Aufwachen alles selbst erleben müssen. Nach den "Staat" jammern bringt nichts, man muss es selbst anpacken und wollen. Das mag schmerzhaft und arbeitsreich sein, ist aber von Erfolg gekrönt. Man geht halt mal 3-jahrelang nicht in den Urlaub und leistet auch am Wochenende, dann kann man was vorweisen und ist nicht mehr abhängig.

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niska 14.06.2017, 11:43
23.

Zitat von mundi
Da gibt es noch die Stimmen der AfD, die nicht die Chance verpassen werden, konstruktiv mitzuarbeiten.
Lol.

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echoanswer 14.06.2017, 11:50
24. Auf die Partei der Besserverdienenden ...

und Lobbyisten haben wir schon lange wieder gewartet. Mal sehen, wer als nächstes einen Mehrwertsteuererlass bekommt. Die Waffenindustrie wäre geeignet.

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philippbraschov 14.06.2017, 12:24
25.

Will man den "kleinen" Geschäften helfen, muss man dem immer weiter florierenden Online- Handel entgegentreten. Mehr offene Sonntage können dabei helfen. Somit wird den Mitarbeitern eher geholfen, als dass ihnen geschadet wird. Arbeitsplatzsicherheit und besserer Verdienst ist in dieser kapitalisierten Welt eben von größerer Bedeutung als die Ruhe am Sonntag...

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mostly_harmless 14.06.2017, 12:29
26.

Zitat von niska
Was für Geschäfte auf dem Dorf? Penny oder Edeka? Tante Emma ist doch längst im Ruhestand. Und die kleinen Fachgeschäfte? Die kämpfen derzeit gegen Verbote von verkaufsoffenen Sonntagen. Flexibilität ist auch dort erwünscht.
Offenkundig waren Sie noch nie "auf dem Dorf". Da kämpft niemand für verkaufsoffene Sonntage. Das lohnt sich nämlich nicht. Da sind die Läden auch nicht bis 22 Uhr offen.

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löwenzahn3 14.06.2017, 13:02
27. Westfälische Rundschau

Dort wird berichtet das die AFD die Wahl anfechtet. Wenn man die 50 nachträglich
kontrollierten Bezirke hochrechnet, gäbe
es diese CDU/FDP Koalition nicht.
Klar kann man das nicht übernehmen,
aber bei solchen Abweichungen (immerhin über 2000 Falschzählungen) von Stimmen
einer Partei gegenüber, müssten sämtliche
Parteien Nachzählung fordern . Jede demokratische Partei muss das doch wollen.
In Österreich würden Wahlen wiederholt weil
Kuverts zu früh geöffnet wurden.

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ahoiiiiiiii 14.06.2017, 13:08
28.

Warum fehlt eigentlich der Balken für den Anteil der Medien an den Umfrage- bzw. Wahlergebnissen?
Mich würde interessieren, wie die Verteilung der Prozente aussehen würde, würde man den Anteil, den die Medien an den Umfrage- bzw. Wahlergebnissen haben, heraus rechnen.

Und als nächstes interessiert mich die Frage, was muss passieren, dass die einseitige Parteinahme aufhört?

Unter Welt Mobile habe ich heute ein Interview mit Kurt Beck unter dem Titel "Es gibt eindeutig eine mediale Anti-Schulz-Tendenz" gelesen. Das Interview beginnt so: "DIE WELT: Herr Beck, Kritik an der Agenda 2010, Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere und Hubertus Heil als Staatssekretär...". Kurt Beck antwortet. Die nächste Frage lautet dann: "DIE WELT: Dass die SPD die selben Debatten wie vor zehne Jahren führt, wirkt gestrig. Warum schafft es die SPD nicht, nach vorne zu schauen? Kurt Beck antwortet. Die dritte Frage lautet dann: "DIE WELT: Ist es wirklich fortschrittlich, sich immer noch an der Agenda 2010 abzuarbeiten? Warum kann die Partei nicht aufhören, sich selbst damit zu quälen? Kurt Beck antwortet... jetzt leider nicht, wie ich es erwarten würde, sondern fällt auf die List des Interviewers rein. Bis zu dieser Frage hatte Kurt Beck in dem Interview die Agenda 2010 mit keinem Wort erwähnt. Warum kontert Kurt Beck nicht diese Frage und stellt den Interviewer bloß, dass er es ist, der die Agenda 2010 ins Spiel bringt und auch er es ist, der nicht loslassen will von der Agenda 2010. Und warum kommt nicht gleich die Frage hinterher, warum tun Sie das, welche Absicht steckt dahinter?

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ahoiiiiiiii 14.06.2017, 13:34
29.

Die SPD-Politiker von heute sind den Medien gegenüber echte Langweiler.
Wo der Leser, Zuhörer oder Zuschauer einen Konter oder zumindest ein Dementi erwartet, kommt nur Langeweile. Brav beantwortet der SPD-Politiker die Fragen, langweilig ignoriert er jede List des Interviewers. Der SPD-Politiker von heute ist weder schlagfertig noch clever noch smart, er ist einfach nur langweilig und brav. Nur in Reden, aus der sicheren Distanz, vor der anonymen Menge, wo ihm kein Interviewer direkt gegenüber sitzt, zeigt er sich kämpferisch. Der SPD-Politiker von heute ist konfliktscheu. Obwohl er bei seiner sozialen Kompetenz eigentlich das Konfliktmanagement beherrschen sollte.

Ich glaube, die generelle Medienschelte führt zu nichts. Diese muss der SPD-Politiker mit seinem direkten Gegenüber schon selber austragen. Nur das imponiert den Leser, den Zuhörer und den Zuschauer. Daran vorbei führt auch für Martin Schulz kein Weg in das Kanzleramt.

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