Forum: Politik
NSA-Abhöraffäre: Karriere einer Abschrift
DPA

Der SPIEGEL deckte im Herbst 2013 die Späh-Affäre um das Handy der Kanzlerin auf. Jetzt ist der Fall wieder im Gespräch - weil der Generalbundesanwalt Harald Range auf einer Pressekonferenz das Nachrichtenmagazin ins Zwielicht rückte.

Seite 5 von 6
habo10 13.12.2014, 15:42
40. Die Frage ist doch...

..stand auf der Abschrift das Wort "Abschrift" oder wurde anderweitig auf dem Dokument absolut eindeutig klar gemacht, das es sich nicht um ein Original handelt?
Wenn nein, ist das schlecht. Dann wurde bewusst in Kauf genommen bzw. erwünscht das jemand das Dokument mit einem Original verwechseln könnte. Das grenzt dann schon an Betrug.

Das ganze ist aber rein eine Frage der journalistischen Integrität des Spiegel Redakteurs und hat nichts mit der Abhöraffaire zu tun.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hd1954 13.12.2014, 16:01
41. Genau lesen hilft

Der Generalbundesanwalt hat nicht falsch formuliert,die Presse hat zum Teil falsch wiedergegeben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
allonsenfants 13.12.2014, 17:14
42.

Zitat von kraus.roland
..bestätigt leider ein Grundübel unserer Zeit: Verfassungsorgane verkommen zu Interpretationsinstrumenten der Regierung, die obendrein gar nicht regiert, sondern, wie im vorliegenden Fall, nur (schwach) reagiert. Denn das Ganze ist ein Fall von flagranter Würdelosigkeit vor den Machenschaften des 'Amerikanischen Freundes'. Die letzte Instanz republikanischer Würde und demokratischen Anstandes, wie DER SPIEGEL wird dann ersatzweise angegriffen. Weil man das eigene Versagen zu verschleiern versucht.
Ich denke, dass der GBA als Beamter weisungsgebunden ist, denn er ist ein politischer Beamter, der die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der Bundesregierung zu beachten hat.
Wenn ich Ihren Beitrag lese, dann fällt mir ein, dass in dem höchsten deutschen Gericht (dem BVG) Personen
sitzen, die dort nach dem Parteienproporz gelandet sind.
Ich bin daher nicht weiter verwundert, dass bei der letzten Entscheidung in der NSA-Sache die Klage abgelehnt wurde.
Ich übrigen habe ich den Eindruck, dass heute hier im Lande in brisanten wichtigen Fällen das Recht nicht mehr Recht ist, wenn seine Anwendung die westliche Großmacht verärgern könnte - oder fast hätte ich es vergessen, die Gewährung des Rechts nicht gut für die Märkte wäre.
Mein Vertrauen in die hohe Justiz sowie in das Rechtsempfinden der Bundesregierung ist daher leider erheblich eingeschränkt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bluepower530 13.12.2014, 17:58
43. Warum ist Range nicht endlich in Rente?

Entweder ist er absolut unfähig, zu begreifen, dass unsere Demokratie durch so genannte "Freunde" gnadenlos unterminiert wird und man dies nun endlich mal aufklären soll. Oder er hat die Anweisung von Merkel erhalten, sich doof zu stellen, um ja nicht unsere "alternativlosen" Verbündeten zu verärgern. Wundern würde mich letzteres nicht, so wie Merkel mit der NSA Spähaffäre, TTIP u. CETA umgeht. Mit Demokratie oder gar Schutz und Erhaltung derselben, geschweige denn demokratieliebender Bürger/innen, hat das schon lange nichts mehr zu tun. Kein Wunder, dass sich an Ecken und Enden "das Volk" regt oder gar radikalisiert. Vlt. kapiert ja unsere "Regierung", dass sie dieses selbst geschaffene Problem diesmal NICHT einfach aussitzen kann. Jetzt ist HANDELN gefragt, und zwar von deutlich kompetenteren und jüngeren, keinen Tattergreisen aus dem letzten Jahrhundert!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
diekhus 13.12.2014, 18:23
44. Souveräner Staat ?

Wenn die BRD denn ein souveräner Staat wären, würde der Generalbundesanwalt wohl auch erfolgreich ermitteln.
Ein politischer Beamter mit Rückgrat, besonders wenn es um unsere "Freunde" geht, ist in unserem System nicht erwünscht.
Ergo wird er auch nichts finden können und dürfen .

Beitrag melden Antworten / Zitieren
FreeWorldLeader 13.12.2014, 20:32
45. Janusköpfiges Verhalten vom Spiegel

Erst möchten Sie das alles aufgeklärt wird und dann stellt der Spiegel keine Dolumente zur Verfügung und macht von seinem Zeugen-Verweigerungsrecht gebrauch. Also prangert der Spiegel in seinen NSA Artikeln mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung an aber verhindert gleichzeitig die Aufklärung indem man seine Dokumente nicht zur Verfügung stellt? Das ist ungeheuerlich von Ihnen...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mattutat 13.12.2014, 21:13
46. Ganz schön dünnhäutig für ein Organ, das gerne austeilt

Das ist jetzt schon der zweite Beitrag in Spiegel online, in dem Spiegel-Redakteure sich gegen etwas zur Wehr setzen, was der Generalbundesanwalt gar nicht behauptet hat.

Natürlich gibt es immer Leute, die das aufgrund intellektueller Überforderung oder absichtlich missverstehen. Doch darf der Generalbundesanwalt deshalb nicht sagen, was gesagt werden muss.

Der juristische Weg der Aufarbeitung ist blockiert. Der Generalbundesanwalt kann keinen Durchsuchungsbeschluss bei der NSA durchsetzen und die Spiegel-Redakteure wollen nichts sagen.

Sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen, ist legitim. Genauso legitim ist es, wenn der GBA dies der Öffentlichkeit bekannt macht. Schließlich wird es ihm dann ja schließlich zum Vorwurf gemacht, wenn es zu keiner Anklage kommt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
GeoffBTate 13.12.2014, 22:00
47. man kann sich nur wundern

Um die Spekulationen und Anwürfe als Unkenntnis zu zeigen genügt ein Blick in das "Protokoll zum Dreimächteabkommen von Potsdam 1945". Das gilt nämlich immer noch.
Lediglich die UdSSR hat im Zuge des Abzugs ihrer Truppen aus der DDR darauf förmlich den Verzicht erklärt.
Die beiden anderen Siegermächte USA und GB konnten sich nicht dazu entschließen. Sie lehnten es ab.
Genau das war auch der Grund für Schäubles Erklärung"Deutschland war seit dem 8.5.1945 zu keiner Zeit voll souverän".
Nach der Lektüre wird jedem klar sein, warum eine Regierung hier gar nicht agieren kann.
Den Mut, die beiden Siegermächte aufzufordern, endlich einen Friedensvertrag abzuschließen, oder, so wie die UdSSR, den Verzicht zu erklären.
Lassen Sie sich nicht mit dem 2 und 4 Vertrag abspeisen. Der nimmt Bezug auf das Viermächteabkommen von 1949. Der dreht sich aber nur um Berlin (Ende der Berlinkrise).

Beitrag melden Antworten / Zitieren
thinking_about 14.12.2014, 00:54
48. Fortsetzung

"Die Welt" widmete diesem "Ausspruch" Schäubles sogar einen längeren Artikel, von dem ich hier nur den Anfang wiedergeben möchte:

Die öffentliche und die verborgene Seite der Krise
--------------------------------------------------------
Wolfgang Schäuble sagt, Deutschland sei seit 1945 zu keinem Zeitpunkt souverän gewesen. Experten stellen das Geldsystem in Frage.
In diesen Zeiten der Schuldenkrise geschehen bemerkenswerte Dinge. Gemeint ist nicht das, was täglich in den Nachrichten rauf und runter läuft.

Gemeint sind Ereignisse, von denen nur wenige Notiz nehmen und die einem, wenn man von ihnen erfährt, glatt die Sprache verschlagen, weil ihre Wirkung die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland in ihren Grundfesten erschüttert.

Nehmen wir nur diesen Satz: Deutschland sei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat gewesen.

Das sagte nicht irgendein Extremist, sondern sagte kein geringerer als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ende November auf dem "European Banking Congress" in der Alten Oper in Frankfurt am Main.
Satz von der Wirkung eines Sprengstoffanschlags


Es war ein Satz von der Wirkung eines Sprengstoffanschlages auf das nationale Selbstverständnis der Deutschen, ausgesprochen von ausgerechnet jenem Mann, der im August 1990 den deutschen Einigungsvertrag unterzeichnete. Obwohl er schon vor einiger Zeit fiel und von einer ganzen Reihe aufmerksamer Internetmedien zitiert wurde, muss dieser Satz noch einmal thematisiert werden, weil er einfach so unglaublich ist.

Das wiedervereinigte Deutschland soll kein souveräner Staat sein? Was ist es dann? Eine Besatzungszone? Und wenn ja, von wem besetzt?

Kein einziger der anwesenden Top-Banker stellte Schäuble diese Fragen. Und wäre das Ereignis nicht auf Video dokumentiert worden, man würde es kaum glauben.

Es braucht nicht viel Fantasie sich vorzustellen, was geschehen wäre, hätte das ein Linker behauptet. Aber nun sagte es der Finanzminister einfach mal so dahin, weil er die Preisgabe nationaler Souveränitätsrechte an das von Angela Merkel geplante neue Europa herunterspielen möchte. Und niemand widersprach ihm.

Souveränität gibt es seit den Kriegen nicht mehr

Man lese dringend weiter:
http://www.welt.de/politik/article13757549/Die-oeffentliche-und-die-verborgene-Seite-der-Krise.html

Nur so ist zu verstehen, daß sich unsere Regierung so verhält, wie sie es tut. Wir sind Befehlsempfänger unter altem Besatzungsstatut.
Hier ist eine dringende Aufarbeitung angesagt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
thinking_about 14.12.2014, 01:38
49. Haben Sie den Artikel nicht gelesen?

Zitat von FreeWorldLeader
Erst möchten Sie das alles aufgeklärt wird und dann stellt der Spiegel keine Dolumente zur Verfügung und macht von seinem Zeugen-Verweigerungsrecht gebrauch. Also prangert der Spiegel in seinen NSA Artikeln mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung an aber verhindert gleichzeitig die Aufklärung indem man seine Dokumente nicht zur Verfügung stellt? Das ist ungeheuerlich von Ihnen...
"Der SPIEGEL hat jedoch nie behauptet, der Bundesregierung ein Originaldokument vorgelegt zu haben (SPIEGEL 44/2013 und 46/2013). Vielmehr haben seine Redakteure das Dokument aus einer NSA-Datenbank einsehen und abschreiben können und das auch immer deutlich gemacht. Als der SPIEGEL das Kanzleramt mit den Recherchen konfrontierte, stammten alle Informationen aus diesem Eintrag in der NSA-Datenbank. Der SPIEGEL hat dem nichts hinzugefügt. "

Der Spiegel hat sich löblich sehr bemüht um Aufklärung in dieser Sache und lobenswert, weil sie uns alle ganz höchstpersönlich betrifft.
Ihr Einwand ist lächerlich, ebenso der des Genralbundesanwalts und ist lediglich eine "Vermeidungstrategie", nicht tätig zu werden, wohl ganz im Sinne der Bundesregierung. Denn - lesen Sie hier meine Beiträge und den von GeoffBTate - Deutschland ist bis heute kein Souverain seines eigenen Staates und scheint auch keine Anstrengungen zu unternehmen, dies zur Sprache zu bringen und auf eine Änderung hinzuwirken. WARUM??.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 5 von 6