Forum: Politik
NSA-Abhörskandal: US-Abgeordnete planen Versöhnungsreise nach Berlin
REUTERS

Amerikas Parlamentarier wollen den Abwiegelungskurs der Regierung Obama nicht mittragen. Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses streben binnen zwei Wochen eine Entschuldigung für die NSA-Affäre an - und gehen mit der Informationspolitik der US-Geheimdienste hart ins Gericht.

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brooklyner 09.11.2013, 00:21
110.

Zitat von h.vonbun
Auch für amis Wissenswertes!?! 1990: Durch Streichung des Artikel 23 GG und Aufhebung der Verfassung der DDR sind beide Verwaltungsgebiete rechts- und handlungsunfähig untergegangen. Mit diesem Rechtsakt sind alle ihnen zugestandenen Hoheitsrechte verloren. Ohne Hoheitsrechte gibt es keine Beamte und kein Recht, Steuern zu erheben. Es ist eine offenkundige Tatsache, daß das Grundgesetz keine Steuerdefinition und konkret keine Steuerpflichtigen benennt und insoweit auch keine Einschränkung des GG Art. 14 durch Zitierpflicht nach GG Art. 19 (1) in diesem selbst oder in GG Art. 105, 123 oder sonst wo enthält. Die Fundstelle: Jarass/Pieroth, GG, 9. Auflage, Art. 105, Rn 2, die folgendermaßen lautet: „Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom GG stillschweigend vorausgesetzt“ (BVerGE 55, 274/301) Insoweit ist der Nachweis geführt, daß das Grundgesetz keine Steuerpflicht erklärt. Stillschweigende Voraussetzungen zu Lasten anderer, ohne deren Kenntnis vom Stillschweigen sind grundsätzlich unzulässig. Des Weiteren beschreibt der Artikel 108 ausschließlich die Verwaltung, nicht aber die Erhebung von Steuern. Da in keinem Grundgesetzartikel der Steuerbegriff definiert ist, kein Steuerpflichtiger bezeichnet wird und auch keine Voraussetzung erklärt wird, welche Steuern an die „BRD“ zu zahlen wären, besteht auch aus diesem Grund kein Steuererhebungsrecht für sogenannte Finanzbeamte. 1990: Am 29.08.1990 wurde die „BRD Finanzagentur GmbH“ gegründet und im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main 72 HRB 51411 eingetragen. In Artikel 65 GG steht, dass der Bundeskanzler die Geschäfte nach einer vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung leitet. Als Geschäftsführerin des Wirtschaftsgebietes hat Frau Merkel eine USt-Idnr.: DE 122116053 (siehe / Impressum). Auch der Bundestag hat eine Umsatzsteuer ID. Siehe / Impressum. Die „Bundesrepublik des vereinten Deutschland“ ist somit kein Staat, sondern nach Artikel 133 GG eine „Wirtschafts- und Verwaltungseinheit“. Weiteres ergibt sich aus dem Artikel 146 GG, den es deswegen gibt, weil es eben keine Verfassung gibt. Dadurch erfüllt die“ BRdvD“ keine Voraussetzungen für einen Staat. Die „BRdvD“ hat kein Staatsvolk, kein Staatsgebiet, kein Territorium oder Hoheitsgebiet und sie hat keine Staatsgrundlage, also eine Regierung, die aufgrund einer Verfassung eine Staatsgewalt ausübt. Dadurch, dass Begrifflichkeiten wie bei Staaten verwendet werden, kann man nicht daraus schließen, dass im niedergeschriebenen Recht auch tatsächlich diese Begrifflichkeiten die Bedeutung haben, wie man vermutet und glaubt. Die Begriffe führen hier zur Täuschung der Bürger. Die „BRdvD“ ist eine Staatssimulation. Sie ist durch Duldung leider keine Illusion, sie ist real und faktisch existent. Nur ein Staat hat das Recht, von seinen Bürgern Steuern zu verlangen. Ob die aber begreifen, dass man unter einer "friendship etwas anderes versteht, steht in den Sternen.
Gehen Sie lieber ein Bier trinken, als sich mit derartigem Quatsch lächerlich zu machen.

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urknallmarinchen@yahoo.de 09.11.2013, 01:07
111. Wenn sie kommen...

...sollten wir unseren Unmut auf Demonstrationen freien lauf lassen. Und wenn sie es enst meinen, sollten sie erstmal ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Sie schützen uns wohl kaum, sondern machen uns eher zur Geisel der US-Politik. Atomwaffen sollten generell geächtet werden, da sie für alle eine permanente Bedrohung darstellen. Nur eins ist auch klar: Als Deutschland können wir da nicht viel ausrichten - als EUROPA mit einer Stimme schon eher. Solange wir also nicht unsere Hausaufgaben gemacht haben, wird die Reise der US-Abgeordneten nach Deutschland wohl eher zur Farce. Auf der Rückreise werden sie sich dann gegenseitig auf die Schultern klopfen und sich über den gutgläubigen deutschen Michel ereifern. Lassen wir dies nicht zu, es liegt an uns. Doch ob dies mit der EU-Außenkomissarin Ashton (GB) gelingt?

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Antoninus 09.11.2013, 01:09
112. Geht's um ein Grundrecht?

Warum denn mündlich? Geht's auch schriftlich?
Frage und Antwort. Dann zeigen die NSAler das gefakte, vorgefertigte Gespräch, Wort um Wort in abzeptablem Deutsch vorbuchstabiert. Nur das Wort "Grundrecht" kommt nicht im Text vor.
Zehnmal steht im lupenreinen Text das "Informationelle". Da geht es wohl um die Art des Treffens...

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joker22 09.11.2013, 01:13
113. DAS ist Dianne Feinstein

http://www.google.com.br/imgres?imgurl=http://www.infiniteunknown.net/wp-content/uploads/2013/07/Dianne-Feinstein.png&imgrefurl=http://www.infiniteunknown.net/2013/09/26/how-dianne-feinstein%E2%80%99s-husband-sells-post-office-real-estate-to-his-friends-on-the-cheap/&h=356&w=475&sz=282&tbnid=qs-GrH5bE7JAiM:&tbnh=86&tbnw=115&zoom=1&usg=__Gle7mFE nIVAmmm-slzCfdCB8p40=&docid=eXT0CIKF0vLcCM&sa=X&ei=oHt9UoC WF_bF4AOH1ICYCg&ved=0CLABEP4dMA8
Man halte eine Hand auf die linke Geschichtshaelfte und dann - zum sehr interessanten Vergleich - auf die rechte. Ich sehe eine gespaltene Persoenlichkeit. Zu trauen ist ihr keinesfalls; auch ihren aufklaererischen Aussagen nicht.
Chris Murphy fordert - aeusserst sueffisant - dass auch die europaeischen Politiker IHREN BUERGERN reinen Wein einschenken muessen. Genau das ist es: sag einmal die Wahrheit, Angela, oeffne deinen schmallippigen Mund. Das Mass an verzeihender Guete ist erschoepft.

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ur.knall 09.11.2013, 01:17
114. ... leeres ami-gelaber ...

was die amis da vorhaben ist nur leeres gelaber. am ende dient dieser besuch dazu, die wahre einstellung der deutschen gegenüber den amis auszukundschaften, also wieder auszuspionieren und wie diese für eigenen zwecke nutzen können.
die merkel interessiert sich einen sch... um unsere handys, also interessiere ich mich einen sch... um ihr handy. eine deutsch-ami-beziehung gibt es nicht und gab es nie. es gibt eine arschkriecher-merkel-ami-beziehung, sonst nichts. die merkel muss weg.

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momo63 09.11.2013, 01:19
115. wenn unser ...

BND nicht so ein Pussy Laden wäre ..... ich würde jedem der Ami Abgeordneten mind 500 gr. Koks ins Gepäck schmuggeln und dann direkt verhaften und in U-Haft stecken - und alle Amis raus inkl ihrer Atomwaffen ...... aber wahrscheinlich hat Obama Mutti's Stasiakte im Schrank und deswegen kuscht die Merkel

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Kehar 09.11.2013, 01:58
116. Also halt jammern

Ich spreche als ein deutsch-US-amerikanischer. Haben Sie Kollegen, die deutschen wirklich, dass die deutsche Regierung nicht versucht, alle Regierungen, einschließlich die amerikanische Regierung diplomatisch bespitzeln, in jeder Hinsicht kann es? Wirst du wirklich warten bis die deutsche Version von Edward Snowden Gespräche mit der Presse vor zuzugeben, dass was die Regierung unternimmt unterscheidet sich von der amerikanischen Regierung nur im Maßstab tut (Amerika ist größer)? Es ist nichts Ungewöhnliches oder ungewöhnlich Unrecht, was die amerikanische Regierung getan hat, dass Edward Snowdon aufgedeckt - und du ein Narr, bist Wenn du das jeden denken andere Regierung nicht versucht, das gleiche zu tun. Also halt jammern und wirft die ersten Stein.

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gandhiforever 09.11.2013, 02:12
117. Es waere ein Fehler,

Zitat von sysop
Amerikas Parlamentarier wollen den Abwiegelungskurs der Regierung Obama nicht mittragen. Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses streben binnen zwei Wochen eine Entschuldigung für die NSA-Affäre an - und gehen mit der Informationspolitik der US-Geheimdienste hart ins Gericht.
wenn die deutsche Kanzlerin zum jetzigen Zeitpunkt die Parlamentarier aus meinem Land empfangen wuerde.

Denn die Parlamentarier sind ja nicht unschuldig am Dilemma, schliesslich haben beide Kammern den beruechtigten unpatriotischen Akt mit grosser Mehrheit verabschiedet.

Ein parlamentarischer Staatasekretaer im Kanzleramt genuegt voellig, um die Gaeste gebuehrend zu empfangen, denn sie koennen natuerlich ihr Bedauern ausdruecken, doch am Ausspionieren selbst wollen sie ja festhalten (und nicht nur die Typen Alexander/Clapper).

Keiner von den beiden Letztgenannten ist bisher von Obama in die Wueste geschickt worden. Auch aus diesem Grund ist Zurueckhaltung am Platz.

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jensjavea 09.11.2013, 05:30
118. Sinnloser Besuch

wollen die Plakate, wie zur Zeit des Vietnamkriege "Ami go home" sehen. Dieser übergeschnappte Obama muss sich öffentlich undvoll Demt entschuldigen, ansonsten läuft da nichts. Absolut nichts.

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langex 09.11.2013, 06:53
119. Sensenbrenner

Zugegeben, dass der Kommentar etwas off topic und die Jovialität nicht dem Thema angemessen ist, aber bei dem Namen fallen mir 1000 andere Dinge ein, deren Ausführung Wiedergutmachung durch die USA bedeuten würde.

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