Forum: Politik
NSA-Affäre: "Alle Wanzen auf den Tisch"
DPA

Politiker aller Parteien machen Druck auf die USA: Sie fordern Aufklärung über die Spähaktivitäten und ein besseren Schutz von Daten aus Europa - beides müsse geschehen, bevor am Montag die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beginnen.

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dedie 06.07.2013, 17:28
70.

Zitat von sysop
Politiker aller Parteien machen Druck auf die USA: Sie fordern Aufklärung über die Spähaktivitäten und ein besseren Schutz von Daten aus Europa - beides müsse geschehen, bevor am Montag die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beginnen.
Politiker aller Parteien, NEIN einer macht mal wieder die Ausnahme nämlich unser EXInnenminister und jetziger Finanzminister äußert sich so darüber:
Zitat von
Der frühere Bundesinnen- und heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor zu großer Aufregung wegen des Abhörprogramms des amerikanischen Geheimdienstes NSA gewarnt. Dem „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte Schäuble, aus seiner Zeit als Innenminister der großen Koalition wisse er, „dass wir terroristische Anschläge in Deutschland auch deshalb verhindern konnten, weil wir Informationen der Amerikaner bekommen haben“.
Finanzminister zum NSA-Skandal: Schäuble: "Es gibt größere Bedrohungen als den amerikanischen Nachrichtendienst" - Politik - Tagesspiegel

Demnach sollten wir eigentlich Dankbar sein das man uns aushorcht, wie den sonst hätte man die angeblichen Terroranschläge die vor keinem Gericht Bestand haben verhindern können.

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maulkorb 06.07.2013, 17:29
71. Das reicht nicht !!!

Die Zeiten der Nettigkeiten sind vorbei. Jetzt muß Tacheles geredet werden. Alle Abkommen mit den USA müssen auf den Prüfstand.
Vielleicht haben es noch nicht alle mitbekommen, aber der Netzpolitiker der Grünen Malte Spitz sprach wegen der Abhöraktionen von der "Kernschmelze unseres Rechtstaats" - wer das noch nicht mitbekommen hat, ist selber Schuld.

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JayMAF 06.07.2013, 17:31
72. Ha, ha, ha !

Zitat von ostborn
Volksverdummung ! Woher ich das weiss ? Lange genug in der DDR gelebt.
Ha, ha, ha !
Aber Sie haben doch bestimmt mittlerweile oft genug gehört:
Der WESTEN sind die Guten, der OSTEN ist das Böse.

Irgendwie scheint der Konditionierungsprozess bei Ihnen nicht funkioniert zu haben. Das macht Sie verdächtig !
Sie müssen unbedingt verstärkt überwacht werden.

Na ja, Sarkasmus usw.
Aber schön, daß es noch denkende Menschen gibt.

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zenitbiken 06.07.2013, 17:31
73.

Was für eine Heuchelei! Widerlich!

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us-buddy3.klasse 06.07.2013, 17:35
74. Globale Interessen ohne Werte

Das ist die Realität. Das bestimmt die Politik der USA, China und GB. Werteorientierung? Es geht um einzig um die Marktmacht in Amerika, Asien und Europa. Die werteorientierten Festlandeuropäer haben das gerade bitter erfahren müssen. Ob ihren Politikern eine werteorientierte Politik noch einmal gelingt, muss leider bezweifelt werden. Was jetzt noch gelingen könnte, wäre vielleicht eine Art europäischer NSA. Also einer Art Schutzschirm für die europäische Wirtshaftssphäre in der globalisierten Welt. Ob das gelingen kann, darf angesichts der Verflechtung multinationaler Konzerne, der Bankenwelt und ungezügelter RenditeJäger bezweifelt werden. Wann macht sich unsere Politik endlich ehrlich und schaltet um auf Interessenpolitik? Vielleicht kann sie dann noch eine gewisse Mäßigung erreichen. Also etwas, das USA, GB und China abhanden gekommen ist.

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JayMAF 06.07.2013, 17:37
75. Vielleicht erst nachdenken ?

Zitat von hd1954
Alle schlagen aus die USA ein, was ist mit den Briten? Sie gehören zur EU, hier ist der Hebel deutlich wirkungsvoller. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben soviel wertvolle Hinweise über bevorstehende Anschläge von den Amerikanern bekommen, ich möchte gerne die empörten Kommentare sehen wenn Anschläge auf deutschen Boden zu Toten führen. Also bitte erst nachdenken und dann auf die amerikanischen Freunde einschlagen.
Vielleicht erst nachdenken ?
Die 'wertvollen Hinweise', von denen Sie faseln, sind durch nichts bewiesen.
Und der ewig wiederkehrende Hinweis auf die Sauerland-Gruppe wird durch jahrzehntelange Rechtsbrüche legitimiert ?
Herzlichen Glückwunsch !

Wieviele Tote verursacht
a) in D der Autoverkehr ?
b) in den USA die laxe Waffenpolitik ?
Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Also kommen Sie mir nicht mit diesen bescheuerten Argumenten von 'Sicherheit' und 'Terrorabwehr'.
Fragen Sie mal die mittelständische Wirtschaft. Die können Ihnen ganz andere Stories über Datenklau erzählen ...

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Parry_Pierpont 06.07.2013, 17:37
76. Relativ starker Tobak

Wahlkampf hin oder her: Ich finde, daß deutsche Politiker, zumal aus der Regierung und ihrer Parteien, im Rahmen des üblichen, wolkigen Diplomatensprechs schon ungewöhnlich deutliche Worte gefunden haben. Zumal man den Enthüllungen des Herrn Snowden wohl Glauben schenken darf, gerichtsfeste Beweise gibt’s hingegen wohl (noch) nicht – oder ich habe was verpaßt.

Die ganze Affäre ist jetzt mal gerade 30 Tage alt: Da kommt noch was, fragt sich nur, mit wie viel Momentum. Für die CDU/CSU und die FDP geht es richtig um was: Sie müssen den deutschen Mittelständlern glaubhaft machen, daß sie ihre Unternehmen vor Ausforschung wirksam schützen wollen.

Die Verletzung von Bürgerrechten spielt da nur insofern eine Rolle, als daß US-Dienste mittlerweile über jeden Internetnutzer genug Inkriminierendes mit Erpressungspotenzial besitzen.

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JayMAF 06.07.2013, 17:41
77. Na ja, die Streifen ...

Zitat von Freibeutler
Was soll die Aufregung überhaupt, wenn sogar die Deutsche Post alle Briefe abfotografiert und speichert . Da ist die "Aufregung" unserer Politiker doch nur Heuchelei.
Na ja, die Streifen auf den Umschlägen und Karten kamen ja nicht von ungefähr.

Viel wichtiger als Ihre vordergründige Empörung ist doch die Frage:
Speichert die Deutsche Post diese Angaben ?
Und wenn ja, wie lange ?
Und wenn ja, für wen ?
Und wenn ja, wer hat wie Zugriff auf diese gespeicherten Daten ?
Das sind die Fragen, die beantwortet werden müssen.

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sagauchmalwas 06.07.2013, 17:42
78. USA Handelsabkommen = Warnung vor Genprodukten

Jeder denkt beim USA Handelsabkommen an zollfreie I-Pads und guten Absatz für europäische Industrieprodukte. Hinter dem ganzen Abhörskandal vergessen die meisten, welche Produkte der Amerikanische Markt für uns bereit hält. Genverändertes Fleisch, Getreide und Futtermittel wird in Massen auf den Europäischen Markt geschwemmt. Wir sollten beim Handelsabkommen ganz genau hinschauen und nicht unsere Datensicherheit in die Verhandlungsmasse gegen Zugeständnisse bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln tauschen.

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politikerkritiker 06.07.2013, 17:43
79. Wer mit den USA verhandelt

zahlt drauf. Europa wird doch garnicht ernst genommen. America first! Wie immer. Hände weg davon!

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