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NSA-Affäre: Bundesanwaltschaft fordert von Geheimdiensten Auskünfte
DPA

Die Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahren prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über das Ausspähprogramm preisgeben.

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walter_e._kurtz 03.08.2013, 11:01
1. Respekt!

Zitat von sysop
Die Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahren prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über das Ausspähprogramm preisgeben.
Wenn die BA dies so durchzieht - meinen größten Respekt!
Man kann dies als Bürger nur begrüßen.
Viel Glück!
Denn dieses werden Sie brauchen, um nicht im Sumpf aus morastigen Verflechtungen zw. Geheimdiensten und Regierungen zu versinken.

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Kompromiss 03.08.2013, 11:07
2. Kompromiss

Safe Harbour muss mit Übergangsfrist gekündigt werden. Firmen die den Rechtsbruch begünstigen, und seien es die in der EU ansässigen Töchter, sind in Haftung für Rechtsbruch zu nehmen. Eine Abwanderung der Unternehmenskapitale ist bis dahin zu verhindern. Wo bleibt der Gesetzgeber um dies in Stellung zu bringen? Über die Firmen und entgehenden Gewinn werden die Herren US-Senatoren schon in die Gänge kommen... Allein unsere Marionettenregierung kommt nicht auf die Idee... Danke für gar nichts!

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stasilaus 03.08.2013, 11:09
3. Die Schneckenjustiz reagiert schon,

aber die Kanzlerin macht immer noch Urlaub in Neuland.

Immerhin wurde ein Abkommen von 1968 ausser Kraft gesetzt, das die straffreie Ausspähung deutscher Bürger durch die Besatzungsmächte denen gestattete und bis gestern galt.

Was zeigt, dass die deutsche Verfassung denen nicht wert war und ist.

Ansonsten wird weiter spioniert, was das Netz hergibt. Die Bundesregierung tut nichts. In dem bekannten Höchstleistungschillen der Tunix-Kanzlerin, dem Vorbild aller Sofakartoffeln. "Spioniert doch, in diesem Land stimmt doch sowieso nichts mehr".

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kdshp 03.08.2013, 11:12
4.

Zitat von sysop
Die Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahren prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über das Ausspähprogramm preisgeben.
Lächerliche forderung ist das! Gerade geheimdienste und politiker sagen doch nicht die wahrheit oder halten sachen zurück und nur weil die bundesanwaltschaft das jetzt fordert wird sich da nichts dran ändern. Oder will man uns bürger hier vorführen und so tuen als wenn hier alles mit rechten mitteln abgeht?

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kdshp 03.08.2013, 11:14
5.

Zitat von walter_e._kurtz
Wenn die BA dies so durchzieht - meinen größten Respekt! Man kann dies als Bürger nur begrüßen. Viel Glück! Denn dieses werden Sie brauchen, um nicht im Sumpf aus morastigen Verflechtungen zw. Geheimdiensten und Regierungen zu versinken.
Die bundesanwaltschaft gehört doch mit zu deisem politischen sumpf! Als wenn da was bei rauskommt wenn snicht sogar abgesprochen ist um die wogen zu glätten. NEIN als bürger bin ich damit nicht zufrieden hier erwarte ich das politiker aufstehen und aktivv werden und auspacken was sache ist.

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lupo28 03.08.2013, 11:14
6. Na endlich wird die Bundesanwaltschaft wach

Es handelt sich ja wohl eindeutig um geheimdienstliche Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik. Eigentlich ist für die Spionageabwehr auch das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln zuständig, das noch nicht einmal den Skandal bezüglich der NSU-Akten verdaut hat. Nun der nächste Skandal. Wann reagiert eigentlich die Bundesregierung und macht diesen Laden dicht oder baut ihn mit neuen Leuten völlig umstrukturiert in Berlin auf, wo er direkt vor Ort strengstens selbst überwacht werden kann? Geheimdienste, die die Verfassungs schützen sollen, diese jedoch mit Füßen treten, gehören nicht in die Behördenlandschaft eines demokratischen Staates. Hier ist nun das Handeln des Parlamentes gefragt. Schädlich für unser Land ist nur, dass scheinbar kein politischer Wille diesbezüglich vorhanden ist. Unsere verfassungsmäßigen Rechte werden somit immer tiefer in den Dreck gezogen. Hoffentlich endet das nach der Wahl im September.

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wibo2 03.08.2013, 11:21
7. Die Dienste schänden den Rechtsstaat und schaden dem Volk!

BND, VS(BFV) und diplomatischer Dienst haben sich über das Volk
erhoben. Sie sind keine Dienste sondern außer Kontrolle
geratenen Herrschaften.

Beobachtung ist eine passive Maßnahme. Aber es gibt natürlich auch
die aktiven Maßnahmen. Aktive Maßnahmen beginnen bereits mit
der Observationsglocke über die gesamte nachrichtentechnisch
vermittelte Kommunikation eines Menschen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die eigentliche
Aufgabe von Nachrichtendiensten, entgegen weitverbreiteter
Meinung nicht in der Weitergabe, sondern im Unterdrücken von
Nachrichten besteht. Eher selten informieren Nachrichtendienste,
indem sie Nachrichten weitergeben.

In so einem Fall handelt es sich dann jedoch oft um die Verbreitung
von Desinformation. Unberührt von dieser Unterdrückung von
Nachrichten bleibt natürlich, das Nachrichtendienste möglichst*alles*
wissen wollen. Dieser Anspruch ist heute mitnichten nur illusorisch
sondern real verwirklichbar. Wer etwas geheimhält muss
geheimhalten, dass er etwas Geheimes geheimhalten muss.
In dieser Phase des Spiels sind wir jetzt angelangt.

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mehrgedanken 03.08.2013, 11:21
8. na dann...

Zitat von sysop
Die Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahren prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über das Ausspähprogramm preisgeben.
"ob die Ermittlungszuständigkeit des Bundes berührt sein könnte"
Bleibt zu hoffen dass die Bundesanwaltschaft schärfer hinschaut als die Journalisten in der Bundespressekonferenz.
Gabriel sieht wegen der Affäre "die Wertegemeinschaft in Gefahr, die uns immer mit Amerika verbunden hat".
Das sehe ich ähnlich, und es ist eine ganz bittere historische Wende.
So geht das nicht weiter, niemand würde einen übergriffigen Freund im Privatleben dulden oder? ist das in Merkels alternativloser marktkonformen Demokratie so vorgesehen?

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klein-alban 03.08.2013, 11:24
9. Es ist beschämend!

Dass wirkliche Untersuchung der Zustände nicht von der Regierung veranlasst wird und von der Seite nur Beschwichtigung und taktisches Reagieren zu hören ist, ist deutliches Zeichen für den Verfall der demokratischen Grundgesinnung von Frau Merkel und ihren Rotten! Dass diese Regierung noch immer in Umfragen so hoch im Kurs steht, ist Zeichen der Charakterlosigkeit auch der Mehrheit der Bevölkerung und zeigt ein tieftrauriges Bild der Nation!
Vor diesem Hintergrund ist diese Meldung ein seltener Lichtblick und es bleibt abzuwarten was daraus wird...

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