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NSA-Affäre: Bundesanwaltschaft fordert von Geheimdiensten Auskünfte
DPA

Die Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahren prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über das Ausspähprogramm preisgeben.

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wibo2 03.08.2013, 17:34
100. Das wäre dann ein totalitärer Pluralismus zu nennen. ...

Zitat von systemmirror
Außer auf dem Smartphone spielen haben die (unsere Volksvertreter) doch sowieso keine Ahnung. Und davon jede Menge. Denen kann man jeden Dreck erzählen. Wenn der Fraktionsvorsitzende es mal wieder anders meint, wird eben mal wieder gekatzbuckelt und wie zu Adolfs Zeiten mitgemacht. Was soll sich nach 1945 eigentlich geändert haben, außer das Äußerliche ?
Jeder Staatsapparat sieht in freiheitlichen oder demokratischen
Ideen und Ansichten eine Gefährdung seiner Macht.
Die Gründe hierfür liegen darin, dass bürokratische Organisationen
einen außerordentlichen Drang zum totalitären haben.
Dabei kommt es nicht darauf an, wie oft in der Öffentlichkeit betont wird, dass man ein freiheitlicher oder demokratischer Staat ist.

Offensichtlich hat es sich noch nicht bis zu den Diensten
herumgesprochen, dass wir in einer Demokratie leben. Oder ist die
Geschichte mit der Demokratie tatsächlich nur eine Desinformation
der Geheimdienste? Und wir lebten - ohne es zu wissen-
tatsächlich schon im 4. Reich? Wer weiß das? Wer kann mir das
sagen?

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Krischan01 03.08.2013, 17:35
101. Sie machen einen schlechten Job!

Zitat von wibo2
(Heinrich Böll) (Erik Blumenfeld, 1966) Könnte man das auch von Frau Tunix Merkel sagen? Die Lage war noch nie so ernst? Die Schlapphüte werden vermutlich über die Bemühungen der Bundesanwälte herzlich lachen. ... *OMG* siehe
Nun vielleicht lachen sie jetzt noch , doch dass kann auch schnell vorbei sein wenn es zu Konsequenzen kommt. Das sollten sie lieber nicht ausschliessen denn öffensichtlich machen sie einen schlechten Job und das nicht erst seit Snowden mit seinem Wissen sie in Bedrängnis bringt, auch können sie sich nicht sicher sein ob die nun gleichfalls in Bedängnis geratenen IT Unternehmen und ihre Angestetellten gleichfalls so verschwigen bleiben wenn sie unter Druck geraten und anfangen auszupacken. Das Lachen ist möglicher Weise schneller zu Ende als einige noch glauben..

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Hilfskraft 03.08.2013, 17:36
102. tja ...

Zitat von james-100
Die Staatsanwaltschaft wird Snowden nicht verhören. Die werden auf Geheiss der Bundesregierung auf ihre Nichtzuständigkeit verweisen. Und die Ermittlungen werden eingestellt, da die Regieung kein Interesse auf Aufklärung hat. Ausserdem sollen die Gestasischnüffelaktionen nach dem Willen dieser Regierung weiter ausgebaut werden.
... wenn Sie das so genau wissen, könnten wir die Sache ja auch abkürzen.
Sie sagen, wie es weitergehen soll und so wird es geschehen.
Ich werde den Lauf der Dinge erst einmal so hinnehmen und weiterhin gespannt sein.
Was nun folgen müsste, wäre das, was ich als Schulkind im Staatsbürgerkundeunterricht beigebracht bekam.
Wir werden sehen.

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Hans58 03.08.2013, 17:37
103.

Zitat von speedy
Sollte das rechtlich so sein das eine normale Staatsanwaltschaft nicht mehr ermitteln darf nur weil der Bundesanwalt ermittelt wäre das eine Sauerei.Falls dies jemand weis,verlässlich,sollte er dies bitte mitteilen.....
Wenn man sich nicht klar ist über eine Rechtslage, ist die Bewertung "Sauerei" ziemlich verfrüht.

Die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft ergibt sich aus: GVG - Einzelnorm

Man hätte die Beantwortung der Frage aber auch anderweitig im Internet finden können: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Originäre und evokative Zuständigkeit

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Hilfskraft 03.08.2013, 17:52
104. nun ...

... nun freue ich mich doch auf Angelas Rückkehr.
Sie wird uns viel zu erzählen haben.
Ich werde dabei an ihren Lippen hängen und ganz besonders auf ihre Augen achten.
Kann es kaum noch erwarten.

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roeber 03.08.2013, 18:37
105. wie wäre es mit einer Selbstanzeige ?

könnte doch für Merkel und Co was bringen? Oder?
Noch ermittelt keiner gegen Sie1

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bugdom 03.08.2013, 20:14
106. Gewaltenteilung

Hier wird sich nun zeigen, wie es um die Gewaltenteilung bestellt ist.

Wenn die BA gut ermittelt, wird sie definitiv eklatante Verstöße beweisbar vorfinden.
Es ist, wenn auch immer wieder klein geredet durch die Verantwortlichen, gängige Praxis, dass ohne Nennung von Gründen und ohne richterliche Befugnis, Bürger, Verdächtige und sogar Volksvertreter bespitzelt werden. Und zwar durch die NSA und den BND!

Dann warten wir doch einmal ab, ob die BA Anklage gegen die Leiter dieser beiden Behörden erhebt.
Wenn ja, kann man von der Unabhängigkeit der Judikative ausgehen.
Wenn nein, sehen wir der Verfall unserer Rechtsstaatlichkeit.

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Communities in Victory 03.08.2013, 20:21
107. wohl die letzte Chance ...

... wenn das eingestellt wuerde gibt es keine weitere Hoffnung mehr.

Snowden hat 1 Jahr Asylum in Russland und ist frei zu Reisen. Sofort unter Zeugenschutz stellen.

Putin koennte da noch einmal Punkten und der "Zauber" der Geheimdienstaetigkeiten koennte ein fuer allemal verschwinden.

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juharms 03.08.2013, 21:21
108. euro krise

man hat sich immer gewundert, warum die amis den euro immer 1 Tag nach Ankuendigungen mit Ratingveraenderungen torpedieren konnten. Jetzt wissen wir wieso. Die Rechnung mehrere 10 Mrd. Euro. wo sind die Liberalen Marktverfechter, die diese Straftaten zukuenftig unterbinden. da muss man nicht nach griechenland zeigen.

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Hans58 03.08.2013, 21:50
109.

Zitat von bugdom
Hier wird sich nun zeigen, wie es um die Gewaltenteilung bestellt ist...... Wenn ja, kann man von der Unabhängigkeit der Judikative ausgehen. Wenn nein, sehen wir der Verfall unserer Rechtsstaatlichkeit.
Die Staatsanwaltschaft gehört nicht zur judikativen Gewalt, insofern bleibt es bei der Trennung Legislative, Judikative (Richter) und Exekutive (u.a. Staatsanwälte).

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